Würselen - Kommunalaufsicht beanstandet Beschluss über Neubaugebiete

Kommunalaufsicht beanstandet Beschluss über Neubaugebiete

Von: -ks-
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Würselen. Die Kommunalaufsicht der Städteregion Aachen hat einen Beschluss des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses beanstandet.

Es geht um die Abstimmung über Prioritäten bei Neubaugebieten. Das Thema muss in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz hatte gegenüber Bürgermeister Arno Nelles (SPD) den Beschluss in seiner Rechtmäßigkeit angezweifelt und fühlt sich jetzt in allen Kritikpunkten bestätigt, wie er auf Nachfrage unserer Zeitung sagte.

Nelles hatte seinerseits mit Blick auf Schmitz‘ Kritik die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Nun hat die Städteregion nach Auswertung des „Vorabauszugs aus der Niederschrift“ bestätigt, dass der Ausschuss zum Zeitpunkt der Abstimmung „nicht beschlussfähig“ war, da „tatsächlich nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend war“.

Neben der CDU-Fraktion (inklusive Vorsitzendem Karl-Jürgen Schmitz) hatten die Mandatsträgerin der Grünen und der Vertreter der UWG zuvor aus Protest den Saal verlassen, so dass nur noch acht stimmberechtigte Ausschussmitglieder von insgesamt 16 an der Abstimmung teilnahmen. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende hat nach Einschätzung der Kommunalaufsicht „dennoch irrtümlich eine Beschlussfähigkeit angenommen“.

„Ebenso kritisch zu hinterfragen“ wäre auch „die Behandlung des Antrags der CDU-Fraktion und des gemeinsamen Antrages der SPD- und der FDP-Fraktion“ zu Neubaugebieten in besagter Sitzung. „Auf eine diesbezüglich weitergehende Prüfung kann jedoch aufgrund des Ergebnisses (der Prüfung) zur Beschlussfähigkeit verzichtet werden“, lässt die Kommunalaufsicht keinen Zweifel an ihrer Einschätzung.

Darf jetzt die Dobacher Initiative gegen die Ausweisung eines zusätzlichen Baugebietes hoffen? SPD- und FDP-Fraktion hatten mit dem jetzt beanstandeten Beschluss auch den rückwärtigen Bereich von Dobacher Straße und Flussweg für Wohnbebauung ins Visier genommen.

Die Diskussion um dieses Gebiet in der Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zugrunde legend käme eine andere Sichtweise von Sozial- und Freidemokraten überraschend.

 

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