Nordkreis: Kommentiert: Die Zeche zahlen ...

Nordkreis: Kommentiert: Die Zeche zahlen ...

Da waren sie wieder, die fehlenden Jahresabschlüsse. Sicher, die Stadt hätte sich viel ersparen können, wenn alles getan worden wäre, um diese rechtzeitig vorzulegen.

Neben jahrelanger vorläufiger Haushaltsführung eben unter anderem auch, dass Bürger ihre Klage gegen die rückwirkende Grundsteuererhöhung mit mangelnder haushalterischer Transparenz untermauern. Doch vor Gericht wurde schnell deutlich: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Vorsitzende Richterin wies nachdrücklich auf den gesetzlich verankerten „sehr weiten“ Ermessensspielraum einer Kommune als Selbstverwaltungskörperschaft beim Festsetzen von Steuern hin.

Und dass eine Gemeinde Aufgaben zu erfüllen habe, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung brauche. Was aber alles unter diese Aufgaben fällt, ist nicht immer kommunal respektive politisch steuerbar. Genau das ist der Knackpunkt: Das auferlegte Aufgabenspektrum wird stetig erweitert, beginnt bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen und hört bei der Betreuung von Flüchtlingen noch lange nicht auf.

Überfällig ist längst eine finanzielle Nachbesserung im Bereich Kita und Offene Ganztagsschule. Wer bestellt, muss die Zeche zahlen, so der Grundsatz. Das sollte von Auftraggebern wie Bund und Land ebenso beachtet werden wie übrigens von Bürgern, die auf die Barrikaden steigen, wenn es darum geht, zu teuer gewordene Standards zu senken.

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