Herzogenrath: Klagen gegen Grundsteuer B: Wenig Aussicht auf Erfolg

Herzogenrath: Klagen gegen Grundsteuer B: Wenig Aussicht auf Erfolg

15 Klagen waren übriggeblieben: Gegen die zum Januar 2015 rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B von 414 auf nunmehr 510 Prozent sind zahlreiche Bürger vor Gericht gezogen, einige hatten ihre Beschwerde zwischenzeitlich allerdings wieder zurückgezogen. Am Mittwoch war Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Aachen.

Musterhaft hatte die Kammer zwei Kläger herausgezogen, wie die Vorsitzende Richterin Kristina Felsch eingangs nochmals erläuterte. Stadtkämmerer Markus Schlösser als Vertreter der Stadt Herzogenrath saßen folglich die Bürger Jenny Nebelung, durch ihren Vater Rainer und den Aachener Anwalt Michael Kirsch unterstützt, sowie Dietrich Schwabe gegenüber.

Fehlende plausible Erklärungen für eine Steuererhöhung führten die Klageführenden genauso ins Feld wie deren Höhe von immerhin 23 Prozent (96 Prozentpunkte) und das rückwirkend angesetzte Datum. Überdies sei fraglich, ob stets die Bürger für erhöhte Ausgaben der Stadt geradezustehen hätten.

Das seit 2012 anhängige Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herzogenrath könne auch deswegen nicht „detailliert überprüft“ werden, da noch immer Jahresabschlüsse fehlten. Im Übrigen seien keine Anstrengungen seitens der Stadt zu erkennen, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen — durch Personaleinsparungen oder Schulschließungen etwa.

Die Stadt hingegen habe deutlich gemacht, so die Berichterstatterin der Kammer, sich „immer wieder“ mit Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auseinandergesetzt zu haben. Eine besondere Benachteiligung für Rentner, Sozialschwache und Sozialhilfeempfänger, mit der einer der Klageführenden ebenfalls argumentierte, sei nicht zu erkennen, im Gegenteil, so die Stadt: Die Grundsteuer B sei eine für alle gerechte Steuer. Auch eine „Erdrosselung“ der Steuerzahler im gesetzlichen Sinne sei nicht erkennbar.

Richterin Felsch verdeutlichte, worum es in dem Verfahren nur gehen könne, nämlich, ob der Hebesatz korrekt festgesetzt worden ist. „An der Berechnung an sich gibt es aus unserer Sicht keine Bedenken.“ Dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit Steuererhöhungen einhergehen, so legte die Richterin auch dar, „ist ein Thema, das im Moment alle Kommunen betrifft“. Unter anderem mit Verweis auf Paragraf 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) sowie Artikel 106 Absatz 6 des Grundgesetzes (GG) führte sie zudem aus, dass der Prüfungsstatus des Gerichtes in diesem Punkt nur sehr eingeschränkt sei.

Denn gesetzlich festgelegt ist, dass die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung auch die finanzielle Eigenverantwortung umfasst. Oder wie die Richterin es ausdrückte: Eine Kommune müsse Aufgaben erfüllen, dazu bedürfe es der entsprechenden finanziellen Ausstattung. Was die Hebesätze angehe, stehe einer Gemeinde ein „sehr weiter“ Ermessensspielraum zu, für das Gericht sei hier nur überprüfbar, ob es dabei nicht zu Rechtsverstößen gekommen sei.

„Nicht ganz ohne“

So sei etwa der Umstand der rückwirkenden Festsetzung des Hebesatzes durch das GrStG „ohne weiteres gedeckt“, da hier eine Frist bis zum 30. Juni vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall war der Beschluss am 12. Mai 2015 vom Stadtrat gefasst und am 21. Mai im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht worden. Zudem, so Richterin Felsch, stehe es nicht im Ermessen des Gerichts zu beurteilen, ob eine Steuererhöhung zweckmäßig ist.

Zu betrachten seien allenfalls die äußeren Rahmenbedingungen. Und da stellte die Kammervorsitzende mit Blick auf die „bedeutende haushaltswirtschaftliche Problemlage“ der Stadt fest, dass das Kernziel der Erhöhung, nämlich die Haushaltskonsolidierung, „nicht ganz ohne“ sei — weil bereits die allgemeine Rücklage benötigt werde, die Ausgleichsrücklage längst aufgebraucht sei.

Und: Schon bei Aufstellung des HSK in 2012 sei besagte Steuererhöhung eingeplant gewesen. Im Jahr 2015 habe die Stadt aufgrund eines Einbruchs von Gewerbesteuern „extrem hohe Ausgaben, mit denen nicht zu rechnen gewesen sei“, verkraften müssen. Über Alternativen zu einer Steuererhöhung zu bescheiden, sei grundsätzlich Sache des Stadtrats, die Maßnahme an sich jedoch „nicht sachfremd“ und „nicht willkürlich“.

Eine „erdrosselnde Wirkung“ im Sinne des Eigentumsrechts, so unterstrich die Richterin schließlich die Auffassung der Stadt, sei ebenfalls nicht gegeben, auch hier seien die Maßstäbe „sehr hoch“, von „konfiskatorischer Wirkung“ im Sinne des Gesetzes könne keine Rede sein. Gerichte hätten mittlerweile weitaus höhere Hebesätze, etwa 800 Prozent, durchgewunken.

Wenig Hoffnung auf Erfolg also für die Klageführenden. Das Urteil nach abschließender Beratung der Kammer, etwa noch über den Aspekt des nicht genehmigten HSK, soll den Beteiligten innerhalb der kommenden beiden Wochen schriftlich zugehen. Und was sagen die Kläger? Kurt Rau, Mitinitiator auch einer Unterschriftensammlung gegen die Steuererhöhung: „Wir haben damit gerechnet, dass das so ausgehen würde. Mit unseren Klagen wollten wir die Bürger aufrütteln, über derartige Entscheidungen nachzudenken. Denn Mieter etwa hätten bei auf die Nebenkosten umgelegten Grundsteuererhöhungen keine Möglichkeit des Einspruchs.

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