Herzogenrath: „Keine Tabuthemen“: Große Koalition kündigt zahlreiche Prüfaufträge an

Herzogenrath: „Keine Tabuthemen“: Große Koalition kündigt zahlreiche Prüfaufträge an

Schon wieder die Steuern erhöhen zu müssen, um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2018 erfüllen zu können, das hatte Kämmerer Markus Schlösser angekündigt. Von 788 Prozent Grundsteuer B war zum Schluss die Rede — die aber eigentlich auch nicht reichen würden, wie der Kämmerer in seiner Haushaltsrede darlegte: 2019 läge das strukturelle Defizit dann immer noch bei 2,5 Millionen Euro ...

Das alles gilt es tunlichst zu vermeiden. Denn: „Die Bevölkerung springt mittlerweile im Quadrat“, weiß CDU-Fraktionschef Reimund Billmann. Die jüngste Steuererhöhung sei bereits „an die Schmerzgrenze“ gegangen, demonstrieren die beiden großen Parteien nach ihrer Haushaltsklausur am Wochenende nun Einigkeit. Drastisch soll die Ausgabenseite reduziert werden, wie SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke ankündigt.

Im selben Atemzug verweist er auf den „sehr, sehr hohen Standard an Daseinsvorsorge“ in Herzogenrath. Dieser Standard soll jetzt auf den Prüfstand. Dabei gibt es „keine Tabuthemen“, sagt Dieter Gronowski, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Betonend, dass die entsprechenden Prüfaufträge eine „außerordentliche Herausforderung für die Verwaltungsspitze“ werden, redet er gleich auch der Wahl eines neuen Ersten Beigeordneten das Wort — auf den die Oppositionsparteien aus finanziellen Gründen verzichten wollen.

Die Personalkosten sollen dennoch unter die Lupe genommen werden. Unter anderem durch eine Analyse des Arbeitsaufwands für freiwillige und pflichtige Aufgaben. Bei derzeitigen Standards seien Einsparpotenziale nur sehr gering, verweist Bürgermeister Christoph von den Driesch auf das Personalbewirtschaftungskonzept im HSK. Und peu à peu werde bereits die Hierarchieebene der Fachbereichsleiter abgeschmolzen.

Was aber muss Herzogenrath überhaupt an Standards für seine Bürger vorhalten? Externe Experten sollen das im landesweiten Vergleich formulieren.

Und was wird sonst noch mit Prüfaufträgen belegt, um „Zahlen, Daten, Fakten“ zu erfahren?

Unter anderem die Schulen: Sind alle Grundschulen in dem Zuschnitt nötig wie bisher? Es sei „erschreckend“ gewesen, dass die Schule Pannesheide etwa von mehr auswärtigen als hiesigen Kindern besucht werde, stellt Billmann fest. Der Schulentwicklungsplan wiederum sei aufgrund der Flüchtlingslage überholt. Aktuell werde etwa auch der Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume in der Europa-Gesamtschule diskutiert. Ist dieser aber wirklich (zur Zeit) nötig?

Kindergärten: Auch hier sei zu eruieren, ob die Einrichtungen nicht kostengünstiger gefahren werden könnten.

Sportstätten: Die Zahl der Mannschaften sei drastisch gesunken, weiß der langjährige Schiedsrichter Gerd Neitzke. Die Kapazität der Sportplätze werde nicht mal zu 50 Prozent ausgelastet. Es müsse möglich sein, einen ordentlichen Spielbetrieb zu gewährleisten, auch wenn etwa zwei Mannschaften auf einem Platz trainieren. Bereits im Vorfeld soll die Verwaltung Gespräche mit den Vereinen aufnehmen. In Alsdorf habe dieser Prozess reibungslos funktioniert.

Friedhöfe: 13 gibt es im gesamten Stadtgebiet, längst geändert hat sich indes das Bestattungsverhalten. So sei zu prüfen, ob die vorgehaltenen Erweiterungsflächen noch nötig seien und ob kaum mehr genutzte Trauerhallen nicht zur Beisetzung der wachsenden Zahl an Urnen dienen könnten. Über die Gebühren gelte es ebenfalls nachzudenken: Bis zu 35 Prozent Friedhofsfläche werden in Herzogenrath als Grünfläche für die Allgemeinheit herausgerechnet, in anderen Kommunen hingegen nur zehn Prozent.

Spielplätze: „Sehr viele“ werden vorgehalten, doch nicht mehr überall leben genug Kinder.

Gebäudemanagement: Was lässt sich unter Umständen zur Flüchtlingsunterkunft umnutzen?

Straßenbegleitgrün: Was lässt sind wie anpflanzen, um den vergleichsweise teuren Pflegeaufwand zu senken?

Brandschutz: Wo können die drei Feuerwehren im Nordkreis kooperieren, unter Umständen Ausrüstung (zweite Drehleiter) gemeinsam nutzen? Wobei die Sicherheit oberste Priorität genießen soll, wie auch Vize-Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein (SPD) betont.

Größtenteils in 2016 werden die Prüfergebnisse erwartet, um abgearbeitet werden zu können und, so die Hoffnung der großen Koalition, letztlich einen Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen zu ermöglichen.

Im aktuell zu beschließenden HSK sind diese allerdings noch enthalten.