Würselen: IG Kaiserstraße-Markt: Auf Zuschüsse leichtfertig verzichtet

Würselen: IG Kaiserstraße-Markt: Auf Zuschüsse leichtfertig verzichtet

Es bleibt am Markt bei einer Fahrspur. So hatte es kürzlich die Politik im Rathaus entschieden. Der Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Kaiserstraße/Markt, Günter Dümont, ist enttäuscht und verärgert über die Ablehnung des Bürgerantrags.

„Technischer Beigeordneter Till von Hoegen kennt wohl den Unterschied zwischen gerichtlichem Vergleich und Urteil nicht. Sonst hätte er die vom Gericht im Klageverfahren gegen die Anliegerbeiträge für die Fahrbahn Markt festgeschriebene Hauptverkehrsstraße (HVS) nicht als Falschmeldung des Antragstellers betitelt. Der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich lässt im Gerichtsbeschluss eine Urteilstendenz erkennen. Deswegen legte das Gericht fest, dass die Fahrbahn nach den Merkmalen einer HSV abzurechnen ist. Dies geschah dann auch mit Zustimmung der Vertreter der Stadt und per Ratsbeschluss. Die Anliegeranteile sind von 40 Prozent auf 20 Prozent gesenkt und an die Kläger zurückgezahlt worden. Das hat von Hoegen bei der Vielfalt seines Arbeitsfeldes anscheinend alles vergessen. Ansonsten müsste seine Interpretation als Frechheit oder Böswilligkeit angesehen werden.”

Zu der Zuschussfrage für das Straßenteilstück vom Kank bis zum vorgesehenen Kreisverkehr sei zu sagen, dass dieses Straßenstück der Sebastianusstraße bereits als HVS im Straßenverzeichnis ausgewiesen sei. Damit dafür 120.000 Euro Zuwendungen beantragt werden können, müsse für die Fahrbahn Markt die Straßengattung HVS durch Ratsbeschluss im Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Dies sei zwingende Voraussetzung, damit die für den Zuschussgeber erforderliche lückenlose Hauptverkehrsstraßen-Verbindung von der Neuhauser Straße/Friedrichstraße über den Markt (egal, ob ein- oder zweispurig) bis zu diesem Stumpen der Sebastianusstraße nicht nur verkehrlich tatsächlich, sondern auch formell als HVS eingestuft sei. Dann wäre das Teilstück Kank bis Kreisverkehr nämlich grundsätzlich zuschussfähig. Werde diese fehlende formelle Voraussetzung erfüllt, könne die Stadt den Antrag bei der Bezirksregierung einreichen. Dies sei Vertretern der IG in Köln bestätigt worden.

Viele gute Gründe

Dümont: „Für die IG. ist es daher beschämend, wenn Till von Hoegen dem Ausschuss mitteilt, dass eine Aufstufung des Marktes zur HVS eventuell - also nicht unbedingt - die Rückzahlung von Fördermitteln an den Städtebauförderungstopf zur Folge hätte. Diese Frage werde noch - ist also noch nicht erfolgt - mit dem Zuschussgeber erörtert. Trotz dieser Ungewissheit ist der Ausschuss der Verwaltung bereits mehrheitlich gefolgt und hat den Bürgerantrag abgewiesen. Unglaublich! Hätten hier nicht die Bürgervertreter die Angelegenheit kritisch hinterfragen müssen, statt verfrüht den Verzicht auf 120.000 Euro abzusegnen? Auf der Empore des Sitzungssaales hatte man eher den Eindruck der reinen politischen Sturheit gegenüber der IG, statt den Bürgerwillen zunächst bis ins Detail abklären zu lassen. Das hätte den Sprechern Tirtey (CDU) und Mix (SPD) besser zu Gesicht gestanden. Die IG sieht für Erörterungen beim RP gute Gründe, um Zuschüsse für das Stück Kank bis Kreisverkehr, ohne Rückzahlung von Marktzuschüssen, zu erhalten. Der Markt war nämlich vor dem Umbau als Landesstraße 23 HVS, was nach dem Umbau verkehrstechnisch geblieben ist (auch einspurig). Denn aus den HVS Neuhauser Straße und Friedrichstraße ist die Verkehrslenkung so, dass die Verkehrsteilnehmer weiter zwingend über den Markt fahren müssen, um die Ziele in Richtung Kaninsberg zu erreichen. Ein weiteres Argument ist, dass die Fahrbahn von 5 Meter Breite auf 6,50 Meter Breite sogar für den Zweirichtungsverkehr umgeplant, gebaut und anfangs eingerichtet worden ist. Dies ist alles mit Zustimmung des RP erfolgt. Das i-Tüpfelchen zur HVS Markt hat die Aussage des Verwaltungsgerichtes Aachen im Vergleichsverfahren gesetzt. Also genügend Stoff, um in Köln die nötige Argumentation zu führen und nicht leichtfertig auf Geld von vorne herein zu verzichten. Wer versteht das? Vielleicht ein Millionär, aber nicht die Bürger der verdammt klammen Stadt Würselen!”

Mehr von Aachener Zeitung