August-Schmidt-Platz: Kein Ratsbürgerentscheid, dafür aber Streit

August-Schmidt-Platz : Kein Ratsbürgerentscheid, dafür aber Streit

Nach Votum des Bauausschusses und des Stadtrats kann der geplante Gastronomie-Pavillon am August-Schmidt-Platz in Merkstein realisiert werden.

Zum Auftakt spielte die Mikrofonanlage den Ausschussmitgliedern und den rund 40 Gästen im Herzogenrather Rathaus einen Streich. Rauschen störte den Dialog in der Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses empfindlich. Technischer Beigeordneter Ragnar Migenda nahm dies schmunzelnd auf. Die Diskussion um ein neues Gastronomie-Gebäude bei der Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes in Merkstein sei fortwährend emotional und nicht frei von Störgeräuschen geführt worden – mit Blick auf den weiteren Verlauf der Sondersitzung und der folgenden Stadtratssitzung sollte er genau richtig liegen.

Etliche Einwohnerfragen

Die geplante Erweiterung des Restaurants „Gelazzo” (Eigentümer Tamer Basaran) um einen „eineinhalbstöckigen Pavillon” in der nördlichen Ecke der Platzanlage stößt sowohl bei den Stadtverordneten als auch in der Bevölkerung weiter auf geteiltes Echo. Der Bau- und Verkehrsausschuss entschied sich auf Anfrage für die Erweiterung der Tagesordnung um eine „Einwohnerfragestunde”. Zahlreiche Fragen der Bürger zielten zunächst auf den Erhalt von Grünflächen.

Zum Neubau, der als reine Baufläche etwa 230 Quadratmeter einnehmen würde, wollten Bürger, so auch Markus Müller, wissen, ob die Verwaltung die für den gastronomischen Betrieb benötigte Außenfläche einkalkuliert habe. Migenda verwies auf die Planung des August-Schmidt-Platzes, welche unabhängig vom vorgesehenen Pavillon weiter betrieben wurde. Eine „Betonwüste” werde es definitiv nicht geben. Die für die Bewirtung benötigte Außenfläche sei dagegen bislang nicht Gegenstand der Planung, allerdings hätten sich beide Seiten mehrfach auf lösungsorientierte Zusammenarbeit geeinigt.

Weiterer Streitpunkt war der „Markt der Möglichkeiten”. Nicole Kasper-Kuklik merkte an, dass der Markt bereits in diesem Jahr unter einer zu geringen Fläche zu leiden gehabt habe. Eine erneute Verkleinerung würde weitere negative Folgen haben. Migenda versicherte, dass die Planung „eine intelligente Aufteilung der zur Verfügung stehenden Flächen beinhaltet”, so dass „auf einem kleinen Platz viele Varianten möglich sind”.

Roland Ebert erkundigte sich nach den Zusatzkosten, die der Pavillon und die Planung für die Kommune bedeuten würden. Ein „Ratsbürgerentscheid” hätte Kosten in Höhe von 40.000 Euro verursacht, weitere Punkte wie die Versetzung des Denkmals würden die Summe auf etwa 70.000 Euro erhöhen.

Migenda betonte, dass es in Verhandlungen mit einem Investor keine „Vollkasko-Mentalität” geben könne. Allerdings würde eine Vertragsklausel für ein Rückkaufrecht der Stadt weitere Risiken mindern. Letztlich gehöre zu der Entscheidung jedoch eine Prise Mut. Der Platz werde nach wie vor für Vereinsaktivitäten zugänglich sein. Auch ein separates Zelt für Feierlichkeiten werde die Brandschutzrichtlinien erfüllen. Migenda sprach sich gegen eine „totale Abgrenzung” des Gastronomiebereiches aus, es gehe nur „mit einem Miteinander”. Basaran unterstrich auf Investorenseite diese Haltung. In einer überarbeiteten Fassung präsentierte er den Planungsstand des rechteckigen Gebäudes mit einem halben Obergeschoss und einer großzügigen Dachterasse.

Der Ausschuss entschied sich mit 13 zu 10 Stimmen für die baulichen Umsetzungen der finalen Pläne des Gastronomie-Pavillons. Bereits im Vorfeld hatte sich angedeutet, dass sich SPD und UBL dagegen aussprechen würden. Grüne, CDU, Linke und FDP waren dafür und stellten jeweils die Chancen zur Weiterentwicklung des Platzes in den Vordergrund. Dr. Bernd Fasel (Grüne) verwies zum Thema „Versiegelung des Areals” darauf, dass der Baugrund schon jetzt keine Grünfläche sei. Dieter Gronowski (CDU) nannte als Beispiel für ein vergleichbares und positiv verlaufenes Projekt den „Adolf-Park” in Merkstein. In einer aufgeheizten Debatte konterte Bruno Barth (UBL) mit einem Verweis auf das Merksteiner Freibad.

UBL und SPD störten sich vor allem an der kurzfristigen Änderung der Tagesordnung. Der Pavillon-Entscheid sei „in allerletzter Minute” hinzugekommen, damit der Stadtrat im Anschluss direkt grünes Licht geben könne. Es war Richtung Verwaltung von fehlender Seriösität (Stefan Kuklik, SPD) und „Trickserei” (Bruno Barth) die Rede, was Migenda zurückwies. Beide Fraktionen erinnerten an die drei Bürgerbefragungen zum Thema, bei denen sich jeweils etwa 90 Prozent der Teilnehmer gegen die Pavillon-Planungen gestellt hätten.

Beschlussfassung geändert

Für weiteren Ärger bei der UBL und der SPD sorgte eine von Migenda vorgeschlagene kurzfristige Änderung der Beschlussfassung. In der ersten Version wurde vermerkt, dass nach einem Beschluss eines Ratsbürgerentscheids (in der Stadtratssitzung) und einem darauffolgenden positiven Votum der Bürger für die Pavillon-Pläne die Verwaltung „umgehend die Verhandlungen mit dem Investor zum Abschluss […] bringen” sollte. In der geänderten Fassung stand, dass bei einem Nichtzustandekommen des Ratsbürgerentscheids die Verwaltung ebenfalls „umgehend” handeln solle. Die SPD protestierte vehement und zog sich 40 Minuten zur Beratung zurück. Anschließend kündigte die SPD an, „gegen das Pamphlet rechtliche Schritte zu prüfen”.

Mit guten zwei Stunden Verspätung begann im Anschluss die Stadtratsitzung. In der Abstimmung über einen Ratsbürgerentscheid reichten die 19 Gegenstimmen von SPD und UBL, um die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für einen positiven Beschluss unerreichbar zu machen. Wolfgang Goebbels (SPD) sagte, ein Ratsbürgerentscheid sei „zum Fenster hinausgeworfenes Geld”. Barth (UBL) erneuerte seinen Vorwurf der Trickserei und fragte, warum etwa Kohlscheider über eine Merksteiner Angelegenheit abstimmen sollten. Das Interesse sei dort weitaus geringer. Gronowski warb für den demokratischen Ansatz des Vorhabens und stellte klar: „Wir wollen den Bürger in Gänze mitnehmen.”

 In diesen Minuten drohte die Stimmung im Stadtrat zu kippen. Fasel bezeichnete das Votum der SPD und der UBL als „Rückzieher”, die Verantwortung würde anderen überlassen. Die SPD störte sich weiter an „einer Kurzfristigkeit der Abläufe”, man wolle per „Scheinabstimmung” einem Investor „den roten Teppich ausrollen.” Dass die Bürger bei einem etwaigen Entscheid auf den Stimmzetteln „Ja” hätten ankreuzen müssen, wenn sie gegen den Pavillon-Plan gewesen wären, sorgte für Unverständnis auf Seiten der Gegner. Kuklik deutete dies als „Absicherung”.

Sein ehemaliger Fraktionskollege aus Piraten-Zeiten, Kai Baumann (CDU), wies diesen Vorwurf zurück: „Wir haben demokratisch gehandelt im Sinne der Bürger.” Stefan Becker (CDU) empfand die Angriffe von Seiten der SPD und der UBL als „Frechheit dem Rat gegenüber”. Letztlich ist der Ratsbürgerentscheid vom Tisch.

Durch die vorangegangenen Beschlüsse kann die Verwaltung nun umgehend die Verhandlungen mit dem Investor zur baulichen Umsetzung eines Gastronomie-Pavillons auf dem nördlichen Areal des August-Schmidt-Platzes aufnehmen – vorbehaltlich einer Intervention von SPD und UBL gegen die kurzfristig eingebrachte Änderung der Beschlussfassung im Bauausschuss.

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