Ärger um Pachtvertrag des EHV an der Waidmühl

Ärger um Grundstück an der Waidmühl : Hundeverein fühlt sich als Pächter, Stadt verweist auf Kündigung

Aus Sicht der Stadt begeht Hundezuchtverein EHV seit vier Jahren Landfriedensbruch an der Waidmühl. Denn ihm ist schon im Juli 2015 fristlos gekündigt worden. Der EHV sieht das ganz anders.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden ihren Augen nicht getraut haben, als sie den jüngsten Vorstoß des „Europäischen Rassehunde Zucht- und Sportverbands“ (EHV) vernommen haben: nämlich ab September auf „seinem“ Gelände an der Waidmühl eine Hundelaufwiese anzubieten.

Bei besagtem Terrain handelt es sich nämlich just um jene Fläche, auf der die Stadt gemäß Ratsbeschluss ihrerseits eine von insgesamt drei Freilaufwiesen für Vierbeiner im Stadtgebiet einrichten will. Und sich dabei bislang behindert sieht, weil, wie unter anderem im Stadtrat berichtet worden war, der längst gekündigte Pächter immer noch auf dem Gelände zugange sei, jüngst sogar die vom Baubetriebshof angebrachten Schlösser geknackt und ausgetauscht habe.

Letzteres ist übrigens in Anwesenheit der eigens herbeigerufenen Polizei geschehen, wie der EHV-Vorsitzende Wilhelm Josef Schäfer im Gespräch mit unserer Zeitung darlegt. Denn Schäfer, seines Zeichens auch Präsident des nach eigenen Angaben in Herzogenrath acht und europaweit „bis zu 4500“ Mitglieder zählenden EHV, sieht sich noch immer als rechtmäßiger Pächter des Grundstücks.

Und das kommt offenbar so: Es ist schon gute vier Jahre her, da hat die Stadt den EHV aufgefordert, das gepachtete Gelände an der Waidmühl gemäß Verpflichtung durch Paragraph 6 des Pachtvertrags vom 23. November 2002 „ordnungsgemäß zu reinigen, zu pflegen und instand zu halten“. Mit Fristsetzung zum 24. Juli 2015. Sollte bis dahin der „vertragsgemäße Zustand“ nicht hergestellt sein, so werde die Stadt vom für diesen Fall vereinbarten Kündigungsrecht Gebrauch machen. Gegen diese „Absicht der Kündigung“, wie er selbst darlegt, hat Schäfer Widerspruch eingelegt. Und im selben Brief mitgeteilt, dass er oben genannte Frist nicht einhalten könne.

Offenbar hatte es davor bereits Probleme mit der Pflege des Geländes gegeben, aufgrund gesundheitlicher Ausfälle der Platzbetreiber. Im Zuge dessen war dem EHV das Gelände schon mal im Jahr 2004 fristlos gekündigt worden. So schildert Schäfer es selbst in einem längeren Schreiben an Bürgermeister Christoph von den Driesch vom 21. September 2015, in dem der damals Ende 70-Jährige auch weitere Unterstützung durch die Stadt einforderte. Gegen die Kündigung von 2004 hatte Schäfer offenbar erfolgreich Widerspruch eingelegt. Und in den folgenden elf Jahren, wie er weiter schreibt, ein „mustergültiges“ Gelände präsentiert. Seit 2014 habe es dann wieder krankheits- und altersbedingte Engpässe bei der Grundstückspflege gegeben.

Die Stadt hatte das Tor zum vor vier Jahren gekündigten Grundstück jetzt komplett weggenommen. Der EHV indes hat es teilweise schon wieder ersetzt – mit neuem Schloss. Foto: Beatrix Oprée

Die zweite Kündigung nun erfolgte wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Frist in direkter Konsequenz am 27. Juli 2015. Schäfer indes wähnte sich trotzdem auf der sicheren Seite, weil er ja – siehe oben – gegen die Kündigungsandrohung Widerspruch eingelegt hatte, wie er sagt. Zudem beruft er sich auf ein im Oktober 2015 geführtes Gespräch mit von den Driesch, in dem es um die weitere Nutzung des Geländes ging. Laut Niederschrift des Bürgermeisterbüros war dem EHV dabei die mögliche Zusammenarbeit mit einem anderen Hundeverein nahegelegt worden.

Dem habe Schäfer eigenen Angaben zufolge durchaus etwas abgewinnen können. Das Gespräch musste an diesem Punkt allerdings jäh abgebrochen werden – aufgrund einer plötzlichen Erkrankung von Schäfers Ehefrau, die ihn ins Rathaus begleitet hatte. Zwecks Fortsetzung der Unterredung sei Schäfer zeitnah ein neuer Termin angeboten worden, so die Verwaltung gegenüber unserer Zeitung. Schäfer habe zugesagt, sich wieder zu melden, was aber nicht geschehen sei.

Wie Schäfer unserer Zeitung darlegt, habe er den Vorschlag des Bürgermeisters zur Zusammenarbeit mit einem anderen Verein als „Aufhebung der Kündigung“ gewertet. Eine sehr weite Auslegung, die einer schriftlichen Bestätigung seitens der Stadt bedurft hätte, die indes nie erfolgte. Auf Anfrage teilt von den Driesch denn auch mit: Die damalige Mitschrift bestätige, dass nichts zurückgezogen worden und die Kündigung nach wie vor gültig sei.

Nach mehrfachem Anbringen und Aufknacken städtischer Schlösser hatte sich die Verwaltung im Juli dieses Jahres mit Blick auf die anstehende Umsetzung des Ratsbeschlusses dazu entschieden, das Tor komplett wegzunehmen. So erläutert es der Technische Beigeordnete Ragnar Migenda auf Nachfrage. Denn aus Sicht der Stadt begeht der EHV seit Ende 2015 Landfriedensbruch. Was auch während der Debatte zum Thema im jüngsten Stadtrat so gesehen wurde. Unter anderen SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke forderte eine Strafanzeige gegen den „ehemaligen Pächter“. Die soll, so Migenda, noch in dieser Woche rausgehen.

Und die von Schäfer ab 5. September angekündigte „1. Hundelaufwiese für alle Herzogenrather Bürger“ kennzeichnet Migenda als „unrechtmäßige Nutzung“, die sich erst gar nicht verfestigen dürfe.

Schäfer indes gibt mit größter Verwunderung an, erst durch unsere Zeitung erfahren zu haben, dass es die Stadt war, die seit Jahren die Schlösser ausgetauscht und schließlich das Tor abgebaut hat. Und kündigt prompt seinerseits weitere Schritte dagegen an. Eine neue Schlupftür samt dickem neuen Schloss hat er schon wieder eingebaut.

Man darf auf die nächsten Kapitel in der Causa Hundefreilaufwiese an der Waidmühl gespannt sein...

Mehr von Aachener Zeitung