Politik betont auch, schon viel erreicht zu haben: Herzogenrath erklärt den „Klimanotstand“

Politik betont auch, schon viel erreicht zu haben : Herzogenrath erklärt den „Klimanotstand“

Gleich einen doppelten Erfolg hat die Klimaschutz-Aktivistin Anna Moors, Schülerin des Gymnasiums Herzogenrath, erzielt: Der Stadtrat votierte am Dienstagabend einstimmig für ihre Bürgeranregung gemäß Paragraph 24 Gemeindeordnung, womit die Stadt – als Zeichen des Wachrüttelns, wie ausdrücklich betont wurde –, den „Klimanotstand“ erklärt.

Und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen auch als „kommunale Aufgabe höchster Priorität“ anerkennt.

Was die 17-jährige Aktivistin Moors an konkrete Handlungsaufforderungen gekoppelt hat, nämlich dass bei „relevanten Anträgen und Maßnahmen etwaige negative Auswirkungen auf Atmosphäre und Klima abzuschätzen“ und in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen für die Gremiensitzungen darzustellen sind. Dazu sind gemäß Anregung „jeweils Lösungen anzustreben, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“. Zudem soll unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden. Und der Bürgermeister soll Stadtrat und Öffentlichkeit „halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Klimaschutzziele vor Ort berichten“.

Im Zuge einer lebhaften politischen Diskussion zum Thema, die nicht ohne gegenseitige Schuldzuweisungen abging, hatte CDU-Fraktionschef Dieter Gronowski für die CDU-SPD-Kooperation (Groko) schließlich auch mit dem ergänzenden Beschlussvorschlag aufgewartet, die Ausschreibung der Stelle eines Klimaschutzmanagers vorzubereiten und entsprechend zu besetzen. Was wiederum vor allem Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel in Erstaunen versetzte, „nach jahrelangen Diskussionen“ um diese immer wieder geforderte Stelle, die seitens CDU und SPD wegen Klärungsbedarfs aber vertagt worden war. „Verzögerungstaktik“ warf Fasel der Groko gar vor.

Mit Blick auf die entsprechende Empfehlung im Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) zum Thema „Klimanotstand“ hatte Bürgermeister Christoph von den Driesch vor Einstieg in die Diskussion auf das „sehr gute Gespräch“ verwiesen, das er mit Anna Moors geführt hatte, und zudem betont, dass Umweltschutz schon lange auf der städtischen Agenda stehe: So gebe es seit 1997 einen Energiebericht, zudem eine Businfrastruktur, „die eine Stadt in dieser Größenordnung normal nicht habe“, und mit Green Solar in den Nivelsteiner Sandwerken überdies den zweitgrößten Solarpark in NRW (an dem die Stadt mit zehn Prozent beteiligt ist). Dennoch müsse Klimaschutz die entsprechende Würdigung bekommen, bat von den Driesch die Politik ausdrücklich darum, die nötigen personellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Was in Person eines Klimaschutzmanagers denn auch geschah.

Auch Dr. Manfred Fleckenstein (SPD) betonte, dass „wir in unserer Stadt nicht untätig waren“ und erinnerte unter anderem an die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Zwei weitere gemeinsame Anträge (für eine Strategie zur Steigerung der Gründächer in der Stadt sowie zur Förderung klimaneutraler Wohn- und Geschäftshäuser) seien zudem auf den Weg gebracht worden.

Kritik an den Grünen

Kritik zogen sich indes die Grünen zu, denen sowohl Bruno Barth (UBL) als auch Björn Bock (FDP) quasi Trittbrettfahrerei vorwarfen, weil sie rund eine Woche nach dem Bürgerantrag von Anna Moors auch ihrerseits mit einem Antrag in Sachen Klimanotstand aufwarteten. Zu diesem Zeitpunkt von dem Bürgerantrag nichts gewusst zu haben, insistierte daraufhin Fasel mit Verweis auf einen entsprechend aussagekräftigen Mailverkehr mit Barth. Alle Fraktionen im CC per E-Mail gleichermaßen über ihre Bürgeranregung informiert zu haben, gibt indes Anna Moors selbst an (siehe Interview Seite 13). „Keine Ahnung, was da schief gelaufen ist“, sagt Fasel auf Nachfrage unserer Zeitung: „Zu dem Zeitpunkt, als wir unseren Antrag geschrieben haben, hatten wir jedenfalls keine Info von der Bürgeranregung.“ Positiv sei aber natürlich, so Fasel, „dass wir nach Jahren des Bearbeitens der Groko endlich den Klimaschutzmanager durchbekommen haben. Damit hatte ich nicht gerechnet ...“

Bürgermeister von den Driesch konstatierte zum Abschluss des Tagesordnungspunktes im Stadtrat frei nach Konrad Adenauer: „Es kann mir ja keiner verbieten, schlauer zu werden!“