Herzogenrath: Herzogenrath: CDU und Grüne unterzeichnen Kooperationsvertrag

Herzogenrath: Herzogenrath: CDU und Grüne unterzeichnen Kooperationsvertrag

Haushaltsdisziplin ist das oberste Gebot der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen für die Wahlperiode 2009-2014, die am Donnerstag im Rathaus unterzeichnet wurde.

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marie-Theres Sobczyk, CDU-Fraktionschef Reimund Billmann (MdL), Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Bernd Fasel und Grünen-Fraktionssprecher Folker Moschel setzten ihre Namen unter das Vertragswerk. Deutlich länger ist es ausgefallen als seine drei Vorgänger. Die beiden Parteien sehen sich trotz der Stimmengleichheit mit der ebenfalls 22 Mandate zählenden Opposition aus SPD, FDP und Linke gut aufgestellt.

Mit allen Parteien „im Stadtrat und in den Ausschüssen vernünftig und sachlich im Sinne der Bürger arbeiten zu können”, formulierte Marie-Theres Sobczyk, die erste stellvertretende Bürgermeisterin bleiben wird, als größten Wunsch. Auch Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Fasel hofft, dass die gute Atmosphäre bei den Verhandlungen mit allen Parteien in den vergangenen Wochen beibehalten bleibt: „Die Wähler haben uns mit der knappen Mehrheit einen äußerst interessanten Auftrag erteilt, der beinhaltet auch, den Dialog zu führen.”

CDU-Fraktionschef Billmann stellte fest, auch mit der SPD Gespräche geführt zu haben, aber „große Koalitionen sind eben nicht beliebt”. Und sein Grünen-Kollege Folker Moschel konstatierte, dass das neue Kooperationspapier zwar „keine großen Highlights” enthalte, stattdessen wie in den vergangenen Jahren auf eine „Politik der kleinen Schritte” setze: „Das größte Highlight wäre, wenn wir nicht mehr in den Nothaushalt kämen.”

In diesem Sinne und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist auch die Präambel des Vertragswerks formuliert: „Angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise und der daraus folgenden geringeren Schlüsselzuweisungen und insbesondere Einkommenssteuereinnahmen, aber auch unter Einhaltung des Grundsatzes einer vorsorglichen und soliden Haushaltsführung, sind sich die Kooperationspartner einig, dass sämtliche Programmpunkte unter dem Vorbehalt der haushalterischen Umsetzbarkeit stehen.”

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