Würselen: Haushalt in den Griff kriegen: Würselen gleicht Etat 2016 aus

Würselen: Haushalt in den Griff kriegen: Würselen gleicht Etat 2016 aus

Die einen nennen es Meilenstein, andere Wendepunkt. Kenner der Finanzen der Stadt Würselen reden zuversichtlich, aber vorsichtig von einem wichtigen Schritt, dem noch viele folgen müssen, um den Haushalt endgültig in den Griff zu kriegen.

Seit etlichen Jahren ist der Etatentwurf erstmals wieder ausgeglichen. Diese wichtige Vorgabe wird für das Jahr 2016 erfüllt, um weitere Mittel gemäß Stärkungspaktgesetz zu erhalten, wie Bürgermeister Arno Nelles und Stadtkämmerer Ludwig Bremen im Rat betonten.

100 Millionen Euro überschritten

Dass der Etat erstmals die Marke von 100 Millionen Euro überschreitet, ist zum einen auf die Eingliederung des Eigenbetriebs Kommunale Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) zurückzuführen, aber auch auf erhebliche Investitionen, allen voran der Neubau der Gesamtschule. Das Großprojekt wird 31,4 Millionen Euro kosten — inklusive Inneneinrichtung und weiterer Sportstätten.

Gute Nachricht ist, dass in der Tat die Realsteuersätze im nächsten Jahr nicht angehoben werden müssen. Hier musste sich die CDU-Fraktion vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Küppers Schelte anhören, weil die Union in einer Pressekonferenz vorab mit dieser Nachricht herausgekommen war und nicht — der guten Brauch folgend — dem Bürgermeister in seiner Rede zum Einbringen des Haushalts den „ersten Aufschlag“ überlassen hatte.

Allerdings werden ab 2017 die Grundsteuer B um 30 und die Grundsteuer A um 168 Prozentpunkte auf dann jeweils 605 angehoben, wie der Kämmerer mitteilte. Das bringt insgesamt 430 000 Euro an Mehreinnahmen.

Auf dem Weg bis zum Jahre 2021 — dann muss der Schuldenabbau vorangetrieben werden — wird sich indes die Verschuldung der Kommune noch deutlich erhöhen, um geplante Projekte wie die Gesamtschule stemmen zu können.

Im Jahre 2020 sieht der Finanzplan demnach Investitionskredite in Höhe von 86,7 Millionen Euro und Liquiditätsverpflichtungen in Höhe von 55 Millionen Euro. Insgesamt eine gewaltige Summe von knapp 142 Millionen Euro. Angesichts der derzeitig extrem niedrigen Zinsen mag das nicht den Schlaf rauben, aber Finanzauguren erwarten schon für nächstes Jahr wieder steigende Zinsen, wie Bremen deutlich machte.

Der warnte demzufolge vor falschen Begehrlichkeiten. Er bat die Ratsmitglieder bei den nun in den Fachausschüssen und vor allem im Haupt- und Finanzausschuss anstehenden Beratungen Zurückhaltung bei Änderungen des Etatentwurfs walten zu lassen. Alles, was jetzt noch zusätzlich auf die Liste gesetzt wird, muss auch gegenfinanziert sein.

Bremen lobte, dass das Land bei den Kosten für zugewiesene Asylbewerber im nächsten Jahr 80 Prozent an Zuschuss beisteuert. Lieber wären ihm und Würselen allerdings 100 Prozent, weil das Thema Flüchtlinge eine nationale Aufgabe darstelle.

Während die Stadt Würselen für Ende 2015 von 388 zugewiesenen Personen ausgeht, rechnet die Kommune im nächsten Jahr und in 2017 mit jeweils 628. An Investitionen werden jeweils drei Millionen Euro erwartet. „Wir müssen aber sehr deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei unseren Zahlen nur um Schätzungen handelt, die sich täglich, ja minütlich ändern können“, sagte der Kämmerer.

Bezüglich der Städteregionsumlage hofft Bremen darauf, dass die Städteregion in der Tat im Zuge ihres Strukturkonzepts „erheblich Einsparungen“ vornehmen wird und dies sich zumindest ab 2017 entlastend für die Stadt Würselen auswirkt. Bremen hofft, dass ein Zitat von Mark Twain für Würselen nicht gilt: „Von jetzt an werde ich nur noch so viel ausgeben wie ich einnehme — und wenn ich mir das Geld borgen muss.“

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