Alsdorf : Haushalt 2018: Defizit von acht Millionen Euro erwartet
Alsdorf Eine Haushaltsrede mit nahezu Unterhaltungscharakter hat Kämmerer Michael Hafers in der Ratssitzung gehalten. Jedenfalls leitete er seine knapp 15-minütige Rede mit einem Zitat von Rudi Carrell ein („Nachrichtensprecher fangen stets mit ,Guten Abend‘ an und brauchen dann 15 Minuten, um zu erklären, dass es kein guter Abend ist“), und auch sonst war sie leicht verständlich und übersichtlich.
Die Kernbotschaften lauteten ein Jahr nach dem Beitritt zum Stärkungspakt, dass der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig sei, die Meilensteine des Haushaltssanierungsplans erreicht seien und es keine weiteren Konsolidierungsbeschlüsse bedürfe.
Die Eckdaten: Ausgaben in Höhe von 127,4 Millionen Euro für das kommende Jahr — das größte Budget hat nach wie vor die Jugendhilfe mit 31,4 Millionen Euro (24,6 Prozent der Gesamtausgaben). 14,9 Millionen Euro fließen in Schulen, 9,3 Millionen in die Infrastruktur. „Und das ohne Netto-Neuverschuldung“, wie Hafers betonte. Bis 2023 würden sich die Investitionen auf insgesamt 27,1 Millionen Euro belaufen, für Schulen bis dahin auf knapp zwölf Millionen. Unter dem Strich rechnet Hafers fürs kommende Jahr mit einem Minus von acht Millionen Euro, was im Vergleich zu diesem Jahr eine Belastung von weiteren 1,7 Millionen Euro bedeutet.
Die Hauptursachen sieht der Kämmerer in einer geringeren Beteiligung seiner Stadt an der Einkommenssteuer (640.000 Euro) und niedrigeren Schlüsselzuweisungen (etwas mehr als eine Million Euro).
Indirekte Entlastungen
Als positiv verzeichnete Hafers die indirekten Entlastungen durch die Städteregion. Weil diese eine geringere Landschaftsverbandsumlage zahlen muss und von aufgelösten Rückstellungen für Inklusionshilfen profitiert, kann sie dies als Entlastung an ihre Kommunen weitergeben. „Auch das Risiko einer Sonderumlage für Verluste der Städteregion aus dem Haushaltsjahr 2016 besteht wohl nicht mehr“, so Hafers. Nichtsdestotrotz werde bis 2021 die Regionsumlage für alle (!) Kommunen der Städteregion um 34 auf 404 Millionen Euro steigen.
Ursprünglich hatte die Kämmerei mit einem Minus von neun Millionen Euro gerechnet, bei den Steuereinnahmen lag man dann aber 2,2 Millionen über der Prognose und bei den Ausgaben 1,5 Millionen Euro unter der Vorschau. Unter anderem verrechnet mit Mehrausgaben bei den Flüchtlingen kam man dann auf besagte acht Millionen Euro Defizit.
Keinen Hehl machte Hafers daraus, dass man am Sparkurs festhalten müsse, was „langfristig nur durch Aufgabenverzicht gelingen kann“. Keiner wolle nochmals an der Steuerschraube drehen. Auf dem Weg nach gangbaren Lösungen sei die Beauftragung der Gemeindeprüfungsanstalt, Sparpotenziale auszuloten, ein richtiger Schritt. Denn bis 2020, so Hafers Berechnung, werde die Überschuldung Alsdorfs wohl auf fast 31 Millionen Euro steigen. Nicht auszudenken, wie sich alleine schon ein einprozentiger Anstieg der Zinsen auf den Schuldenberg auswirken würde — 1,2 Millionen Euro kämen dann jährlich zusätzlich auf die Stadt zu. „Diese Zinszahlungen würden dann die bisherigen Konsolidierungsbeiträge auffressen.“ Hafers appellierte an alle, Ideen zu entwickeln, um dem entgegenzuwirken.
In der anschließenden Debatte zollten alle Sprecher dem Kämmerer ihre Anerkennung. Konrad Krämer (SPD) zog nach Durchgehen der Zahlen den Schluss: „Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass das nicht reichen kann.“ Ungeachtet dessen könne Alsdorf mit seiner Schullandschaft städteregionsweit glänzen. Investitionen in die Feuerwehr, die Kita Biberburg und die weitere Sanierung des Rathauses nannte Krämer als wesentliche, nun anstehende Punkte.
Franz Brandt (CDU) konstatierte: „Es gibt sehr viele positive Dinge, die kommen aber von außen.“ Etwa das Programm Gute Schule 2020 und das Kita-Programm. Auf der Ausgabenseite müsse man sagen: „Die Stadthalle und den Tierpark will natürlich keiner missen, die kosten aber eine Menge Geld.“ Was ihm im Anschluss die Rüge von Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) einbrachte, wer das kritisiere, müsse auch öffentlich dazu stehen und die Schließung fordern.
Brandt monierte außerdem, das Energeticon habe zuletzt eine halbe Million Euro verschlungen und dass dessen Geschäftsführer über den städtischen Etat bezahlt werde, sei nicht richtig — überhaupt seien die Personalkosten zu hoch. „Man muss jetzt gucken, wie man aus den schwarzen Zahlen rauskommt“, leistete sich Brandt einen Freudschen Versprecher. Heinrich Plum (SPD) musste in puncto Personalkosten widersprechen: Wichtige Ämter seien so eng besetzt, dass die anfallende Arbeit kaum bewerkstelligt werden könne. Einen Ansatz für weitere Stellenreduzierung sehe er nicht.
Horst-Dieter Heidenreich (Grüne) wiederholte im Wesentlichen die Kritikpunkte seiner jüngsten Zwischenbilanz der Legislaturperiode, er halte die generelle politische Ausrichtung für falsch. Zu viele Flächen seien zur Finanzierung des Kubiz veräußert worden. Dem widersprach Sonders: „Das ist schlicht Legendenbildung.“
Heinz Liska (FDP) sah die rote Linie „seit längerem erreicht“ und teilte mit, seine Fraktion werde „die Erhöhung des Kreditbedarfs im Investitionshaushalt nicht unterstützen“.
Am Ende wurde der Haushalt mit 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen — also mit Stimmen der SPD — beschlossen.
