Würselen: Haus- und Wohnungseigentümerverein: Klage gegen Vorstand eingereicht
Würselen Die juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse bei der Mitgliederversammlung des Haus- und Wohnungseigentümervereins Nordkreis Aachen geht weiter.
Nach erheblichen Streitigkeiten um kurz zuvor neu aufgenommene Mitglieder und deren Teilnahme an der Versammlung wurde nicht nur Anzeige wegen Nötigung und damit verbundener Beleidigung gestellt. Auch die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der bei der umstrittenen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind Thema.
Nun haben ein ehemaliges Vorstandsmitglied und ein Neumitglied Klage beim Landgericht Aachen eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den neu gewählten Vorstand, hier vertreten durch den auf der Versammlung neu gewählten Vorsitzenden.
Speziell wird um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gebeten, bei dem es im wesentlichen um drei Tagesordnungspunkte der Versammlung und die aus Sicht der Kläger damit verbundenen Unwirksamkeit geht: die Entlastung des Vorstands, eine Satzungsänderung und die Vorstandswahlen, bei denen der ehemalige und langjährige Vorsitzende, der seinerseits Klage eingereicht hat, abgewählt wurde und die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten in der Regel durchfielen.
Die Unwirksamkeit der Beschlüsse ergibt sich aus Sicht der Kläger durch die Nicht-Zulassung von Neumitgliedern. Demnach wurde rund 50 Personen durch von „Teilen des alten Vereinsvorstands vor den Saaltüren installiertes ‚Personal’ verweigert, ihnen eine Stimmkarte auszuhändigen und sie in den Versammlungsraum einzulassen“. Und das, obwohl die Mitgliedschaft durch Mitteilungen des Vereins ausdrücklich und schriftlich bestätigt und entsprechend Mitgliedsnummern zugewiesen worden seien.
Zudem hätten die Abgewiesenen Schreiben zur Mitgliederversammlung, also Einladungen, erhalten. Laut Klageschrift haben sich vor Ort wartende Neumitglieder in eine Liste eingetragen, die nun auch dem Gericht überantwortet wurde.
Ein Protokoll der Versammlung sei bislang weder versandt, noch anderweitig den Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Der Vorwurf: Es liege ein „relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Mitglieder vor“. Dies sei in der Versammlung auch nicht — etwa per Beschluss — „geheilt“ worden.
Zudem führen die Klagenden an, dass bei der letztlich erfolgten Neuwahl des Vorstands auch solche Personen zugelassen worden seien, „die kurz zuvor an der Türe zum Versammlungsraum unter Androhung von körperlicher Gewalt noch zurückgewiesen wurden“.
