Würselen: Grundsteuererhöhung bleibt den Würselenern erspart

Würselen: Grundsteuererhöhung bleibt den Würselenern erspart

Eine gute Nachricht für die Würselener Bürger: Die drohende Erhöhung der Grundsteuern für das Jahr 2017, die mit dazu dienen sollte, die Auflagen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen, ist erst einmal abgewendet. Dies ist allerdings nicht der aktuellen Diskussion der Ratsfraktionen über Sparvorschläge der Gemeinprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu verdanken.

Hier soll die Verwaltung erst einmal von den Mandatsträgern ausgewählte Sparoptionen mit Effekten und Zahlen hinterlegen, bevor entschieden wird, wo der Rotstift angesetzt wird. Die finanzielle Entspannung für das anstehende Haushaltsjahr ist vielmehr einem erhöhten Steueraufkommen und dem Bund und dem Land NRW zu verdanken, die durch Kostenübernahme kommunaler Aufwendungen und Gewährung von Fördermitteln Würselen finanziell entlasten, wie Kämmerer Ludwig Bremen auf Anfrage unserer Zeitung deutlich machte.

Die darauf fußenden Entwürfe des Etats 2017, der mittelfristigen Finanzplanung sowie des Haushaltssanierungsplans werden in der Ratssitzung am Donnerstag, 10. November, eingebracht und in den nächsten Wochen im Finanz- und Beteiligungsausschuss beraten. Die öffentliche Sitzung des Stadtrates beginnt um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Morlaixplatz.

Der Haushaltsentwurf der Stadt Stadt Würselen für das Jahr 2017 hat ein Volumen von rund 109 Millionen Euro für den konsumtiven Bereich. Hier sind alle für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen sowie notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für spätere Ausgaben enthalten. Weitere 30 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen.

Wie bereits berichtet, darf sich Würselen über Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 705.000 Euro freuen, was vor allem auf das Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zurückzuführen ist, das aus gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen gespeist wird und die Kommunen entlasten soll.

Städteregionsumlage unklar

Eine große Entlastung für Würselen ist die Umstellung der Berechnung der Landesmittel für Asylbewerber. Die aus Sicht der Kommunen realitätsferne Zuweisung, die nicht die tatsächlich vorhandene Zahl der Asylbewerber berücksichtigte, ist einer Spitzabrechnung gewichen.

Für 2017 werden nunmehr pro Asylbewerber 10.000 Euro gezahlt. „Da werden für uns die Kosten von über einer Million Euro auf Null runtergefahren“, sagte Kämmerer Bremen. Zudem werden die Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Höhe von 855.000 Euro zu 100 Prozent durch das Land erstattet.

Für das nächste Haushaltsjahr bleiben Risiken, die gegebenenfalls aufgefangen werden müssen. Die Höhe der Städteregionsumlage steht noch nicht fest, also der Beitrag, den Würselen wie auch die anderen Kommunen in der Städteregion abzweigen müssen, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren.

Ob die in den Würselener Etatentwurf zusätzlich eingestellten 1,4 Millionen Euro ausreichen, wird sich erst am 25. November herausstellen, wenn die Städteregion Aachen ihr Zahlwerk vorstellt, über den der Städteregionstag aber erst im April 2017 entscheiden wird, wie Bremen erläuterte.

Mit Spannung wird die Entwicklung der Zinsen verfolgt — in der Hoffnung, dass geliehenes Geld billig bleibt.

Und wie geht es in den Jahren bis 2021 weiter? In jenem Jahr muss die Stadt Würselen den Haushaltsausgleich ohne jegliche Konsolidierungshilfe des Landes geschafft haben. Auf dem Weg dahin wird die jährliche Finanzspritze des Landes immer geringer ausfallen. „Auch wenn wir die Realsteuererhöhung für 2017 von den Bürgern abwenden können, so ist uns dies für das Jahr 2018 und folgende noch nicht gelungen.

Wir müssen bei den Einsparbemühungen weiter am Ball bleiben“, appelliert Kämmerer Bremen an alle Entscheidungsträger. Das heißt: Freiwillige Leistungen und die Standards bei Pflichtaufgaben stehen weiter auf dem Prüfstand. Und Steuererhöhungen bleiben Thema, auch wenn sie vielleicht geringer ausfallen werden, als derzeit noch befürchtet wird.