Würselen: Gesamtschule Würselen: Kommunalaufsicht korrigiert Bürgermeister

Würselen : Gesamtschule Würselen: Kommunalaufsicht korrigiert Bürgermeister

Beim Streit zwischen dem Ratsmitglied Ralf Niederhäuser (UWG) und Bürgermeister Arno Nelles (SPD) um Einsicht in die Bauakten des Neubaus der Gesamtschule Würselen an der Krottstraße hat die Städteregion Aachen als Kommunalaufsicht in wesentlichen Punkten dem Beschwerdeführer Niederhäuser Recht gegeben.

Die „Bewertung des Sachverhalts“ durch die Städteregion ging schriftlich auch an den Bürgermeister „mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung“. Grundlage der Einschätzung der Kommunalaufsicht ist neben der Darstellung des UWG-Vertreters eine daraufhin speziell von der Städteregion beim Bürgermeister angeforderte Stellungnahme, um auch die andere Seite zu hören.

Die Städteregion ist der Ansicht, dass Niederhäuser Akteneinsicht hätte gewährt werden müssen, weil bereits ein entsprechender Briefwechsel aus dem Januar zwischen UWG-Mann und Bürgermeister klar „als Antrag auf Akteneinsicht gemäß Gemeindeordnung zu werten ist“. Es komme nicht darauf an, dass das entsprechende Schreiben „nicht ausdrücklich als Antrag bezeichnet wird und noch weitere Anfragen enthält“.

Unerheblich sei, dass seinerzeit ein mit der Akteneinsicht zu betrauendes Ratsmitglied namentlich nicht genannt worden sei. Ohnehin bestehe bei Verlangen aus Reihen des Rates Anspruch darauf, um den Ratsbeschluss zum Bau der Gesamtschule kontrollieren zu können. „Schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter sind hier nicht in der Schwere erkennbar, dass trotz Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder eine Akteneinsicht verwehrt werden könnte“, so die Städteregion.

Auch bezüglich der Verfahrensweise der für den Neubau der Gesamtschule eingerichteten Lenkungsgruppe kommt die Kommunalaufsicht zu einer klaren Bewertung. Die Mitglieder dieser Gruppe hätten weitreichendere Informationen erhalten als die übrigen Ratsmitglieder. Aus Sicht des Bürgermeisters seien diese „nicht zur Weitergabe der Informationen“ an weitere Ratsmitglieder befugt gewesen. Dagegen betont die Städteregion, dass es Ratsmitgliedern, die an der Lenkungsgruppe teilnehmen, frei stehe, Informationen daraus an andere Ratsmitglieder weiterzugeben, die ihrerseits der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. „Bei bedeutsamen Informationen (sei) eine Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder sicherzustellen.“

Heißt: Unabdingbare Informationen müssten weiterhin allen Ratsmitgliedern „im Wege der Beschlussvorbereitung zur Verfügung stehen“. Allerdings hatte die UWG ihre Teilnahme an der Lenkungsgruppe verweigert, diese Form der Information also nicht wahrgenommen. Selbst schuld — denn die Städteregion sieht hier keine Verpflichtung des Bürgermeisters, „sämtliche Informationen aus der Lenkungsgruppe auch den Fraktionen, die eine Teilnahme an den Sitzungen abgelehnt haben, in anderer Form zur Verfügung zu stellen“.

Von einer möglichen, von Bürgermeister Nelles ins Spiel gebrachten Befangenheit Niederhäusers, der im Vorfeld öffentlich davon gesprochen hatte, möglicherweise als Privatmann gegen den Bau der Gesamtschule an der geplanten Stelle klagen zu wollen, ist im Schreiben der Städteregion überhaupt nicht die Rede.

Niederhäuser hält den Vorwurf der Befangenheit für „irrwitzig“. Zudem verwies er gegenüber unserer Zeitung darauf, dass er „durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung“ ohnehin nicht mehr Klage gegen das Großprojekt an der Krottstraße einreichen könne, selbst wenn er es wollte, da er nicht Anlieger sei.

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