Würselen: Gesamtschule: Verweigerung der Akteneinsicht führt zu Beschwerde

Wie die BI auch im Gespräch mit unserer Zeitung berichtet hatte, sei ein UWG-Ratsmitglied bereits zweimal mit der Bitte um Akteneinsicht im Fachamt abgewiesen worden — unter anderem mit Verweis auf eine Anordnung von Bürgermeister Arno Nelles (SPD). Das Ratsmitglied war der stellvertretende UWG-Fraktionschef Ralf Niederhäuser, der das aktuelle Beschwerdeschreiben zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Theo Scherberich unterzeichnet hat.

„Strikte Geheimhaltung“

Zur Begründung ihrer Eingabe schildern die beiden das von der damaligen politischen Mehrheit gewählte Vorgehen, das auf Bildung einer „Lenkungsgruppe“ beruhte: Neben Mitgliedern der Verwaltung hätten die Fraktionen einzelne Vertreter in die Sitzungen entsenden können. „Sinn und Zweck der Lenkungsgruppe sollte die Information zum Fortgang des Verfahrens und eine Unterrichtung über den jeweiligen Sachstand hinsichtlich Auschreibung, Vergabe etc. sein“, legt die UWG dem Städteregionsrat dar.

Und: „Leider unterlagen alle dort dargestellten Sachverhalte einer strikten Geheimhaltung. Die von den politischen Gremien benannten Teilnehmer wurden selbst ihren Fraktionen gegenüber zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet. Eine moderate Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde explizit ausgeschlossen.“

Für die „gesamte Opposition“, so die UWG, sei dies damals Anlass genug gewesen, die Teilnahme an den Sitzungen zu verweigern: „Stattdessen wurde von uns beantragt, die in der Lenkungsgruppe zur Verfügung gestellten Informationen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu fassen und in entsprechenden Sitzungen des Rates der Stadt oder der jeweiligen Ausschüsse einer breiteren Masse vorzustellen.“

Diesem Ansinnen sei jedoch „weder von der Verwaltung noch von den Mehrheitsfraktionen“ entsprochen worden: „Selbst unsere immer wieder vorgebrachten Forderungen, den jeweiligen Sachstand dem gesamten Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vorzustellen, wurden mit dem Verweis auf die dem Verfahren geschuldete Geheimhaltung von der Verwaltung rigoros abgelehnt.“ Und obwohl der Baubeginn mittlerweile mehrfach in Aussicht gestellt worden sei, lägen „weder dem Rat noch unserer Fraktion bis heute“ detaillierte Informationen zur Ausgestaltung des Baukörpers respektive der Zufahrten vor.

Vielmehr seien regelmäßige Anfragen nach ausreichender und zeitnaher Information aller Stadtverordneten von der Verwaltung „grundsätzlich abgewehrt“ worden: „Als Begründung wurde angeführt, dass unsere Fraktion die Teilnahme an Sitzungen des Lenkungskreises abgelehnt hätte“, dort hätte man Informationen erhalten können. Dabei, so Scherberich und Niederhäuser, sei aber verschwiegen worden, dass der von einer Fraktion bestimmte Teilnehmer besagten Gremiums keinerlei Informationen über Inhalt und Details der Sitzung hätte weitergeben dürfen.

Am 22. Januar dieses Jahres schließlich habe sich die UWG mit einigen Fragen zum Fortgang des Gesamtschul-Bauprojekts schriftlich an Nelles gewandt und dabei auch wissen wollen, ab wann denn für Stadtverordnete grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, die Bauunterlagen einzusehen.

Im schon zwei Tage später erfolgten Antwortschreiben stellt Nelles u.a. zu Letzterem fest: „Sie als Mitglieder des Rates haben jederzeit die Möglichkeit, die Bauunterlagen einzusehen.“

Knapp einen Monat später, am 21. Februar dieses Jahres, wollte Niederhäuser von diesem Recht Gebrauch machen — und sei abgewiesen worden. Der Bürgermeister sei seinerzeit auf Dienstreise gewesen. Nur wenige Tage später, am 6. März, startete Niederhäuser einen erneuten Versuch, legte diesmal sogar das oben erwähnte Schreiben des Bürgermeisters vor — wieder vergeblich.

Niederhäuser verweist unserer Zeitung gegenüber auch auf das „Nachgefragt“ zum Thema mit dem Technischen Beigeordneten Till von Hoegen in unserer Ausgabe vom 14. März. Der Ratsverordnete vertritt die Auffassung: „Die vom Technischen Beigeordneten zum vorliegenden Verfahren geäußerte Meinung, dass keine Akteneinsicht in einem laufenden Bauantragsverfahren gewährt werden kann, ist leider unzutreffend. Es ist ein städtisches Vorhaben, denn die Stadt Würselen ist Bauherr. Allein aus diesem Grund besteht das Recht für jeden Stadtverordneten, Einsicht zu nehmen.“

Bürgermeister Nelles hat eine etwas andere Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht im beschriebenen Fall als sein Beigeordneter (siehe Nachgefragt unten).

Blick in die Gemeindeordnung

Und das sagt die Gemeindeordnung NRW, Paragraph 55, „Kontrolle der Verwaltung“, in Abschnitt 5: „Jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied einer Bezirksvertretung ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen.

Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, soweit ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen. Die ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.“

Eingangsbestätigung

Die Städteregion Aachen bestätigt derweil den Eingang des UWG-Beschwerdebriefs. „Zunächst folgt jetzt ein Brief an Bürgermeister Nelles mit der Bitte um Stellungnahme“, erläutert Pressesprecher Holger Benend. Das Ergebnis der anschließenden rechtlichen Beurteilung werde dann allen Beteiligten zugestellt.