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Würselen: Gelbe Säcke: Würselen droht mit Klage

Würselen : Gelbe Säcke: Würselen droht mit Klage

„Wir lassen uns von Verdrängungswettbewerbs-Methoden nicht einschüchtern!” Werner Birmanns, Jurist und Erster Beigeordneter, redet Tacheles mit den Schönmackers Umweltdiensten.

Denn diese, Hauptgesellschafter der Braun Umweltdienste, hatte der Stadt mit Schreiben vom 28. November kurzerhand die künftige Entsorgung der „gelben” Müllfraktion durch die stadteigene Kommunale Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH (KED) streitig gemacht.

Zusatzvereinbarung

Wie berichtet, hatte das Duale System Deutschland (DSD) die Vergaben an Subunternehmer neu ausschreiben müssen. Die EU möchte so den Wettbewerb auf dem Müllsektor ermöglichen.

„Ende 2003 war als spätester Zeitpunkt für das Auslaufen der bisherigen Verträge mit DSD avisiert”, erläutert Birmanns und verweist im gleichen Atemzug auf eine Zusatzvereinbarung der Stadt mit der damaligen Braun&Trienekens: Diese garantiere die Fortführung des Vertrags mit der KED, falls Braun&Trienekens im Jahre 2004 noch in Diensten der DSD stehe.

Für Birmanns trifft dies voll und ganz zu, da die Braun Umweltdienste direkte Rechtsnachfolger von Braun&Trienekens seien. Folglich müssten auch die Vertragskonditionen beibehalten werden. Und genau hier befürchtet die Stadt Würselen, „von einem Müllmonopolisten ausgebootet zu werden”.

Birmanns: „Schönmackers macht geltend, das DSD neue verschärftere Konditionen an seine Subunternehmer stelle, die folglich auch an die KED weitergegeben werden müssten.”

Zahlten die Braun Umweltdienste an die KED bisher 14 Euro pro Tonne für Einsammeln und Transport des gelben Abfalls, so sollen es ab Januar nur noch drei Euro sein. „Wir lassen ja durchaus mit uns reden”, schränkt der Beigeordnete ein. „Doch wir bestehen auf einen Vertrag zu Bedingungen, die für uns betriebswirtschaftlich möglich sind.”

Denn die städtische Müllabfuhr stellt zurzeit immerhin an drei Tagen ihre Wagen samt Besatzung für den Gelbe-Sack-Müll zur Verfügung.

Frist gesetzt

Durch dieses kommunale Engagement sollte schon vor Jahren genau das erzielt werden, was die EU jetzt steuern möchte: günstige Konditionen für die Bürger. Die sehen die Verantwortlichen nun gefährdet.

Ein anwaltliches Schreiben ist deswegen an die Schönmackers Umweltdienste gegangen, mit Frist bis zum 17. Dezember einen neuen Vertragsentwurf vorzulegen. „Ansonsten wird geklagt.” Bleibt die Frage, wer am 2. Januar die gelben Säcke einsammelt?