Alsdorf: Gegen Steuererhöhung: Brandbrief aus Alsdorf

Alsdorf: Gegen Steuererhöhung: Brandbrief aus Alsdorf

Heinz Liska hatte bereits kund getan, dass die FDP im Stadtrat „Bauchschmerzen“ hat, die im Haushaltsentwurf von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern mitzutragen. Nun hat die Alsdorfer Bürger Union (ABU) argumentativ kräftig nachgelegt.

Das dürfte in den am Montag stattfindenden Fraktionssitzungen für Wirbel sorgen, ist doch damit die Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag mehr als fraglich und steht Bürgermeister Alfred Sonders als Verwaltungschef mit dem Etatentwurf seiner Kämmerei und mit seiner SPD-Fraktion recht einsam da.

ABU-Fraktionsvorsitzender Bernd Mortimer hat alle Stadtverordneten (mit Ausnahme der Republikaner) angeschrieben und Alarm geschlagen. Auf Grund des ungeahnt schwierigen Zahlenwerks hat Mortimer Bürgermeister Sonders vorgeschlagen, den Ratsmitgliedern für die Beratung des Doppelhaushalts 2013/2014 etwas mehr Zeit zu geben, wie er schreibt. „Leider wollte uns Herr Sonders nicht folgen“, fährt Mortimer fort, dessen ABU nach dem Streit um den „Super-Geschäftsführer“ für städtische Gesellschaften bei der SPD-Fraktion in Ungnade gefallen war. Die Sozialdemokraten kündigten die Kooperation mit der ABU auf.

Mit Hinweis auf die Berichterstattung unserer Zeitung über Probleme mit Jahresabschlüssen („Bürgermeister laufen Sturm gegen Erlass“, Beitrag vom 30. März) betont Mortimer, „dass die Grundlagen des umfangreichen Zahlenwerks nicht auf Fakten, sondern auf Einschätzungen beruhen.“ Die Rechnungsergebnisse für 2011 und 2012 würden Alsdorf ja gar nicht vorliegen. Mortimer argumentiert gegen eine Erhöhung der Kommunalsteuern und prangert an, dass laut Verwaltung die Grundsteuer A um mehr als die Hälfte von 270 auf 437 Prozentpunkte erhöht werden soll. „Ist das der Dank der Stadt an unsere Bauern für landschaftspflegerische Maßnahmen, die die Landwirte vornehmen?“

Erst im vergangenen Jahr sei die Grundsteuer B von 393 auf 413 Prozentpunkte angehoben worden. „Würden wir dem Verwaltungsvorschlag folgen (eine Anhebung um 162, also um 39 Prozent), läge Alsdorf auf einem zweiten Platz in der Region“, so der ABU-Mann. Die Stadt, so Mortimer, wolle auf diese Weise einen Mehrerlös von zwei Millionen Euro pro Jahr erzielen — auf Kosten der Hausbesitzer.

„Unausgeglichenheit“

Und weiter: „Würden wir die Gewerbesteuer so beschließen, wie die Verwaltung es fordert, dann hätten wir es endlich geschafft: Alsdorf hätte den Spitzenplatz erreicht.“ Dies würde den Ansiedlungswillen bei interessierten Firmen negativ beeinträchtigen.

Mortimer resümiert gegenüber seinen Ratskollegen: „Wir erkennen in den Haushaltsansätzen von Bürgermeister und Kämmerer nicht nur eine ziemliche Unausgeglichenheit des gesamten Vorschlags, sondern vertreten die Auffassung, dass man bei der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu pessimistisch ans Werk gegangen ist.“ Mortimer meint also, dass die Einnahmeseite im Etatentwurf für 2013/14 „durchaus günstiger dargestellt werden“ müsse. Auf „einen momentanen Liquiditätsengpass“ werde seitens der Verwaltung überreagiert. Schließlich würde das Land NRW mit einjähriger Verzögerung einen Finanzausgleich für fehlende Gewerbesteuern in der Größenordnung von 90 Prozent vornehmen.

Sein Resümee: „Wir von der ABU werden den Erhöhungsvorschlägen des Bürgermeisters, die Alsdorfs Bevölkerung unverhältnismäßig belasten, nicht folgen!“

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