1. Lokales
  2. Nordkreis

Nordkreis: Für Müll gibt es Geld zurück

Nordkreis : Für Müll gibt es Geld zurück

Endgültig Klarheit an der „Müllfront”: Die Städte dürfen ihren Bürgern nicht mehr eine bestimmte Anzahl an Leerungen der Abfallbehälter in Rechnung stellen.

Dies gilt aber nur, wenn die Tonne mit einem „Identifikationssystem” ausgestattet ist. Das ist der Tenor einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster.

Widerspruch eingelegt

„Erstritten” wurde sie letztlich von der Stadt Alsdorf. Und das kam so: Ein Bürger hatte 1999 Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Stadtverwaltung eingelegt. Der wurde vom Rathaus zurückgewiesen.

Dagegen klagte der Bürger - und bekam von der siebten Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts am 9. November 2001 Recht: Die Mindestzahl von acht Leerungen ist tabu, wenn mit dem Lesegerät am Müllbehälter exakt festgestellt werden kann, wie oft er an die Straße gestellt worden ist.

Um Rechtssicherheit zu bekommen, stellte die Stadt einen „Antrag auf Zulassung der Berufung” beim OVG. Doch dessen Richter wiesen dieses Ansinnen am 14. November 2003 zurück, erläuterte der Aachener Gerichtssprecher Thomas Dabelow. Münster habe zudem keine „grundsätzliche Bedeutung” in dieser Auseinandersetzung gesehen. „Denn Alsdorf hatte bereits für 2002 ihre Satzung geändert, womit der Streit keine Relevanz mehr hatte”, so Dabelow weiter.

Satzung umgestellt

Da die Stadt den Verwaltungsaufwand scheute, der ihr im Falle einer Niederlage wegen dann fälliger Rückzahlungen an die Bürger drohte, habe Alsdorf bereits nach dem erstinstanzlichen Aachener Urteil vorsorglich die Konsequenzen gezogen - und kippte die Anzahl an Mindestleerungen aus ihrer Müllsatzung, bestätigte Kämmerer Helmut Klein am Mittwoch auf Anfrage.

Das bedeutet: Ein „Extrem-Müllsparer”, dessen Abfallbehälter nur dreimal im Jahr voll wird, braucht tatsächlich auch nur so viele Leerungen zu bezahlen. Die durchschnittliche Anzahl pro Haushalt liegt in Alsdorf allerdings bei knapp zwölf Abfuhren jährlich.

Den gegenteiligen Weg hat die Nachbarstadt Baesweiler beschritten, so Bürgermeister Dr. Willi Linkens am Mittwoch im AZ-Gespräch: Die Bürger mussten weiterhin neun Leerungen pro Jahr mindestens bezahlen, wobei zwölf Abfuhren vorab in Rechnung und nachher „spitz” auf den Einzelfall bezogen abgerechnet wurden.

Allerdings galt diese Regelung nur unter Vorbehalt: Im Falle einer Ablehnung dieser Vorgabe wurde den Haushalten bereits seit dem Jahre 2001 fest zugesichert, dass sie dann auf jeden Fall Geld zurückbekommen werden.

So ists also nun gekommen. Verwaltungschef Linkens ist derzeit dabei, mit seinen zuständigen Mitarbeitern das genaue Erstattungsverfahren abzustimmen, sodass die betroffenen Bürger bald mit Geld rechnen können.

Hygienische Gründe

Überschlägig steht schon fest, dass pro Jahr bis zu 55.000 Euro an Baesweiler Haushalte zurückfließen werden. Eine einzelne Leerung kostet derzeit 4,79 Euro. Damit werden also insgesamt knapp 11.500 Leerungen erstattet. Dies entspricht laut Linkens unterm Strich durchschnittlich einer Leerung pro Haushalt in Baesweiler.

Der Bürgermeister machte auch deutlich, dass Baesweiler insbesondere aus hygienischen Gründen an der Zahl der Mindestleerungen für die graue Tonne festgehalten habe. Zudem sollte damit ein „Anreiz” geschaffen werden, den Abfall nicht in der Landschaft abzuladen.

Linkens unterstrich, dass die Müllgebühren wegen dieser Erstattungen nicht generell erhöht werden müssten. Denn die Stadt habe dafür entsprechende Rücklagen gebildet.

Nicht tangiert von dem Münsteraner Votum sind die Städte Herzogenrath und Würselen. Nach der erstinstanzlichen Aachener Entscheidung vor etwa zwei Jahren sei Würselens Müllsatzung sofort geändert worden, erinnerte der Technische Beigeordnete Ulrich Wigand am Mittwoch gegenüber der AZ. Bis dahin wurden den Bürgern noch zwölf Leerungen mindestens abgerechnet.

Ähnlich sieht es auch in Herzogenrath aus, so Beigeordneter Christoph von den Driesch. „Da wir nicht über ein Identifikationssystem verfügen, gilt das Urteil für uns nicht”, sagte er. Somit sei auch die Zahl von mindestens vier abgerechneten Leerungen pro Haushalt und Jahr nicht zu beanstanden.