Aus der Städteregion : Fünf Bürgermeister unterstützen Gewerkschaften im Tarifstreik
Städteregion Die Bürgermeister der sozialdemokratisch geführten Verwaltungen in der Städteregion solidarisieren sich mit den Gewerkschaften im Tarifstreit. Sie haben allerdings noch andere Forderungen.
Die Debatte um den Tarifstreit im öffentlichen Dienst beschäftigt seit Monaten die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Aus einigen Verwaltungen in der Städteregion Aachen melden sich jetzt die obersten Vorgesetzten zu Wort: Die Bürgermeister Nadine Leonhardt (Eschweiler), Patrick Haas (Stolberg), Jorma Klauss (Roetgen), Benjamin Fadavian (Herzogenrath) und Alfred Sonders (Alsdorf) beziehen gemeinsam Stellung.
Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass die Sozialdemokraten die Gewerkschaften bei ihren Forderungen unterstützen: „Für uns steht fest: die Forderung der Gewerkschaften nach einem fairen Lohnabschluss, der einen weiteren Realeinkommensverlust verhindert, ist gerecht und wird von uns unterstützt. Die Kommunen können ihren Haushalt nicht auf Kosten der Beschäftigten sanieren.“
Es seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich dafür arbeiten, dass die Städte und Gemeinden lebenswert sind. „Hier zu sparen, könnte bestenfalls kurzfristig den Haushalt in geringem Umfang entlasten, würde aber langfristig die Kommunen nur noch mehr schwächen“, sind die Bürgermeister überzeugt.
Allerdings verbinden sie ihre Solidaritätsbekundung mit einem Appell zur finanziellen Entlastung der Kommunen, die sich in einer existenziellen Krise befinden würden. „Bund und Land übertragen immer mehr Pflichtaufgaben, ohne den Mehraufwand finanziell auszugleichen.“ Das System sei vollkommen überstrapaziert und drohe zu kollabieren, der Fachkräftemangel erschwere die Situation zusätzlich.
„Die Kommunen werden in die paradoxe und widersprüchliche Situation gebracht, dass sie im Sinne der Haushaltssicherung einen niedrigen Lohnabschluss erhoffen müssten, jedoch gleichzeitig einen gerechten Lohnabschluss im Sinne der Beschäftigten benötigen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten“, stellen Nadine Leonhardt, Patrick Haas, Jorma Klauss, Benjamin Fadavian und Alfred Sonders fest.
Sie sehen Land und Bund in der Pflicht und fordern, dass zusätzliche Aufgaben mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich einhergehen. „Gesunde Städte und Gemeinden sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und stärken die Demokratie. Dies gelingt gemeinsam mit den Beschäftigten, und nicht gegen sie“, appellieren die Bürgermeister.
