Würselen: Flüchtlinge: Keine Gesundheitskarte, aber Behandlungsscheine

Würselen: Flüchtlinge: Keine Gesundheitskarte, aber Behandlungsscheine

Die „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“, die in den ersten 15 Monaten gelten würde, bevor die Asylbewerber ohnehin Anspruch auf eine Krankenversicherung und -karte haben, wird in Würselen erst einmal nicht eingeführt. Stattdessen wird das bisherige Verfahren, das Ausgeben von Behandlungsscheinen durch das Sozialamt, erweitert.

Dies beschloss der Stadtrat nach längerer Diskussion mehrheitlich. Zum Hintergrund: Das Land NRW hat eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen geschlossen. Dabei geht es um die Übernahme der Gesundheitsversorgung für diese nicht Versicherungspflichtigen bei Kostenerstattung gemäß Sozialgesetzbuch und Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Grünen beantragten entsprechend, dass Würselen dieser Rahmenvereinbarung beitritt. Sie wollten so die Verwaltung entlasten und mit Blick auf Erfahrungswerte in Bremen und Hamburg Kosten zurückfahren. Diesem Effekt wurde vor allem seitens der Verwaltung widersprochen.

Die Rede war von einer Verdrei- bis Verachtfachung der Kosten. Gestritten wurde über die Frage, wie es um die Gesamtkosten stehe. Bürgermeister Arno Nelles sagte, dass die Sozialämter in der Städteregion mit Blick auf die Kosten nicht beabsichtigen, diese „Gesundheitskarte“ einzuführen und dass es in Alsdorf hierzu „erhebliche Reibungspunkte“ gebe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers gab eine persönliche Erklärung (20 Minuten) pro Gesundheitskarte ab. Dagegen schlug er im Auftrag seiner Gruppe, die das anders sah, den Kompromiss zur Ausgabe von Behandlungsscheinen vor: Pro Quartal bekommt jeder Flüchtling automatisch einen Behandlungsschein, Frauen ab 14 Jahren halbjährlich einen weiteren.

(-ks-)
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