Baesweiler: Finanzausschuss: Viel Kritik an Gemeindefinanzierung

Baesweiler: Finanzausschuss: Viel Kritik an Gemeindefinanzierung

Bürgermeister Dr. Willi Linkens sowie Vertreter der Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben im Haupt- und Finanzausschuss die von der Landesregierung betriebene Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes heftig kritisiert.

Erster Bürger Linkens sprach von „Tatsachen, die nicht zu vertreten sind”, und die letztlich die Bürger über höhere Grundsteuern bezahlen müssten. Und Baesweilers CDU-Fraktionschef Mathias Puhl warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung gar „sozialistisch geprägte rot-grüne Klientelpolitik zugunsten der großen Städte und zu Lasten der ländlichen Kommunen” vor.

Die Stadt Baesweiler muss aufgrund der gesetzlichen Änderung ihren Haushalt 2011 noch einmal nachbessern und statt knapp 2 Millionen Euro gut 2,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen.