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Herzogenrath/Kerkrade: Finanzämter rangieren jetzt „Schlagbäume” aus

Herzogenrath/Kerkrade : Finanzämter rangieren jetzt „Schlagbäume” aus

Europa wächst immer weiter zusammen. Und trotz der Befürchtungen vieler Bürger sollen dabei tatsächlich weniger Regeln und Gesetze herausspringen.

Ein einzigartiger europäischer Schritt hin zum Abbau von Bürokratie wurde am Freitag jedenfalls im Eurode-Business-Center (EBC) gewagt. Mit dem „Dritten Zusatzprotokoll zum deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen”.

Das hört sich kompliziert an, soll aber für Unternehmen wie Arbeitnehmer viele Erleichterungen bei der Steuererklärung bringen. „Das ist jetzt richtig schön einfach”, findet Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzminsteriums.

Zusammen mit ihrem niederländischen Kollegen Joop Wijn unterschrieb sie den Vertrag. Dieser enthält vor allem neue Vorschriften für grenzüberschreitende Gewerbegebiete. Für Gewerbegebiete also, durch deren Fläche die gemeinsame Grenze von Deutschland und den Niederlanden verläuft - wie etwa bei den Arealen EBC oder Avantis.

Bisher musste beispielsweise ein Kölner Unternehmen, das in solch einem Gewerbegebiet eine Betriebsstätte auf niederländischem Boden errichtete, seine Einkommensteuern an die niederländische Behörde abführen. Das soll jetzt einheitlicher werden: Nun ist entscheidend, wo die Firma ihren Sitz hat. Im Falle des Kölner Unternehmens wäre also nur noch eine deutsche Steuererklärung nötig. „Damit ist erstmals in der ganzen Welt ein Durchbruch zur steuerlichen Vereinfachung geschafft”, war Barbara Hendricks nach jahrelangen Verhandlungen stolz.

„Ich hoffe, dass man sich die Hälfte der Buchhaltung künftig sparen kann, weil die Unternehmen in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten nicht mehr mit zwei Finanzverwaltungen zu tun haben”, stimmte ihr Joop Wijn zu.

Eine weitere „Weltneuheit” pries Hendricks als Vertrauensbeweis: Die beiden Staaten erlauben, sich gegenseitig auf die Finger zu gucken: Selbst auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Nachbarn dürfen die Finanzbehörden demnächst Betriebe prüfen.

Und Arbeitnehmer, die in einer auf der Grenze liegenden Firma mal in den Niederlanden und mal in Deutschland tätig sind, können ebenfalls auf weniger „Papierkrieg” hoffen: Da, wo sie ihre Sozialversicherung zahlen, müssen sie künftig auch ihre Lohnversicherung zahlen.

Außerdem befasst sich der Vertrag noch mit einem ganz anderen Thema: Niederländer, die während des Zweiten Weltkrieges in Deutschland Zwangsarbeiter waren, sollen nicht weiter benachteiligt werden. Bisher mussten sie ihre Invalidenrente aus Deutschland in den Niederlanden versteuern. Rückwirkend ab 2003 wollen die Niederlande nun auf die Besteuerung verzichten. Eine Erleichterung, von der allerdings nur noch wenige hundert überlebende Menschen profitieren werden.

Das „Dritte Zusatzprotokoll des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens” wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2005 in Kraft treten. Es muss noch in beiden Staaten ratifiziert werden. Heraus kommen also schließlich doch weitere neue Gesetze...