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Herzogenrath: Fehlende Parkplätze als Investitionshindernis

Herzogenrath : Fehlende Parkplätze als Investitionshindernis

Zumindest auf rechtlicher Ebene sollen Hindernisse bei der Wirtschaftsförderung besonders im Einzelhandel schon einmal aus dem Weg geräumt werden.

So durch die Anpassung der örtlichen Stellplatzverordnung an den schon seit dem Jahr 2000 gültigen Paragraphen 51 der Landesbauordnung.

Denn aufgrund der Diskrepanzen, so erläutert Beigeordneter Christoph von den Driesch auf AZ-Nachfrage, mussten in der Vergangenheit des häufigeren Anträge auf Nutzungsänderungen gewerblicher Flächen abgelehnt werden.

Um Verkehrsbehinderungen und Gefahren zu vermeiden, müssen Eigentümer grundsätzlich die notwendigen Stellplätze und Garagen für die auf ihrem Grundstück errichteten Gebäude einrichten beziehunsgweise Ablösesummen zahlen, falls dies aus räumlichen Gründen nicht möglich ist.

Selbiges gilt auch für Nutzungsänderungen, sagt das Landesbaugesetz. Auf dem Wirtschaftssektor bedeutet dies: Schließt ein angestammtes Geschäft seine Pforten, kann sich derzeit kein Nachmieter mit höherem Laufkundschaftsanteil ansiedeln, falls keine zusätzlichen Parkplätze eingerichtet werden können.

Denn für die Berechnung von Ablösesummen fehlt in Herzogenrath noch die satzungsrechtliche Grundlage. Von den Driesch: „In den 70er Jahren etwa war noch keine Stellplatzverordnung notwendig. Heute aber sind die Innenstädte so verdichtet, dass die Einrichtung von Parkplätzen äußerst schwierig geworden ist.”

Aus Gründen der Wirtschaftsförderung zurzeit ganz auf Ablösen zu verzichten, wie es der Vorstoß von Bürgermeister Gerd Zimmermann gewesen war, ist rechtlich nicht möglich, die passende Satzung also überfällig. Doch die Politiker im Haupt- und Finanzauschuss hatten noch weiteren Erläuterungsbedarf.

Auf alle Fälle soll die Höhe der Ablösesummen, die sich prozentual auf Grundlage der Bodenrichtwerte und der Erstellungskosten für einen Stellplatz errechnet, niedrig ausfallen, „möglichst unter der Summe in den Nachbarstädten”, wünscht sich von den Driesch. „Und dann müssen wir uns natürlich auch noch weiter über Wirtschaftsförderung und Investorensuche unterhalten.”