Herzogenrath: Erneute Schlappe für die Stadt Herzogenrath

Herzogenrath: Erneute Schlappe für die Stadt Herzogenrath

Bei Einbringung des Etats 2015 im April hatte der Bürgermeister es aufgrund von Signalen seitens der Oberen Kommunalaufsicht (Köln) schon befürchtet: dass der angestrebten Verlängerung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) um weitere zwei Jahre bis 2018 nicht entsprochen werde.

Die für das Verfehlen des derzeit bis Ende 2016 konzipierten HSK angeführten Gründe — gestiegene Jugend- und Sozialhilfekosten sowie erhöhte Städteregionsumlage — beträfen schließlich alle Kommunen. Jetzt hat die Kommunalaufsicht der Städteregion diese „Signale“ per Verfügung untermauert: Die Verlängerung eines Konsolidierungszeitraums sei nur möglich, wenn die Kommune geltend machen könne, dass die Verschlechterung der Haushaltslage auf „erheblichen und von der Kommune nicht zu beeinflussenden bzw. zu vertretenden Veränderungen“ basiere.

„Dieser Ausnahmezustand konnte jedoch von Ihnen nicht ausreichend dargelegt werden“, bemängelt die Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt. Fazit: „Die Haushaltswirtschaft der Stadt Herzogenrath unterliegt also weiterhin den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung.“ Ungeachtet des Fakts, dass die Jahresabschlüsse noch nicht bis zum geforderten Zeitpunkt vorliegen, müssen freiwillige Ausgaben weiterhin mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden.

Gründlich hat die Kommunalaufsicht zudem das Zahlenwerk der 2015er Haushaltssatzung geprüft. Das Ergebnis ist eine Reihe mahnender Hinweise. Allem voran wird festgestellt, dass die Planansätze „teilweise mit Risiken“ behaftet seien, „sodass nach jetzigen Erkenntnissen auch der bereits von Ihnen bis auf 2018 aufgeschobene Haushaltsausgleich gefährdet erscheint“.

Im Visier hat die Kommunalaufsicht den Personalsektor: Die mittelfristige Entwicklung der Personalaufwendungen weise erneut Ansatzsteigerungen deutlich über den Orientierungsdaten aus. Schon im Vorjahr sei eine erhebliche Erhöhung nötig gewesen. Grundsätzliche Planungsrisiken sowie tarifliche Auswirkungen müssten unterjährig kompensiert werden können. „Dem Ziel der Haushaltskonsolidierung muss hier oberste Priorität zukommen.“ Flankierend zum Etatentwurf 2016 wird „eine sehr detaillierte und nachvollziehbare Darstellung zur Ansatzermittlung der Personalaufwendungen für alle Planjahre“ verlangt.

Und noch ein Appell der Kommunalaufsicht erfolgt an die Rodastadt, nämlich im Zuge der Haushaltsaufstellung 2016 „alle Planansätze einer erneuten restriktiven Einzelfallprüfung dahingehend“ zu unterziehen, „ob diese vollständig eingestellt bzw. deutlich reduziert werden können“. Denn eine tatsächliche Reduzierung der freiwilligen Leistungen sei in 2015 nicht erfolgt ...

Die vier Oppositionsparteien sehen durch die Verfügung der Städteregion ihre Forderung nach Verzicht auf die Neuausschreibung der zum 1. Januar vakant werdenden Beigeordnetenstelle geradezu zementiert. Dr. Bernd Fasel, Fraktionschef der Grünen: „Ausdrücklich wird auf die Entwicklung der Personalaufwendungen hingewiesen — für uns ein zwingender Grund, mindestens für die Zeit der Haushaltssicherung auf die Besetzung der Beigeordnetenstelle zu verzichten.“ Er fordert: „Sämtliche Ausgaben, bei denen es grundsätzlich Gestaltungsspielräume gibt, müssen einer Überprüfung unterzogen werden.“ Wichtig sei, dass jeder Position die Auswirkung auf die Grundsteuer B gegenübergestellt werde: „Das ist für viele Menschen in unserer Stadt von existentieller Bedeutung!“

Bestätigt sehen sich auch die Piraten: „Daher wiederholen wir unsere ausdrückliche Forderung, eine Sparkommission einzusetzen, die sich aus allen Fraktionen und der Bürgerschaft zusammensetzt“, sagt Ratsverordneter Stefan Kuklik. „Eine hemmungslose Anhebung der Grundsteuer scheint das Allheilmittel von Verwaltung und Groko zu sein. Dieser Ansatz ist gleichermaßen falsch wie fahrlässig“, betont Kuklik.

FDP-Fraktionschef Björn Bock erinnert: „Es war immer unsere Kritik, dass das HSK nicht wirklich ernsthaft betrieben werde. Wie wir schon seit Jahren fordern, müssen Fraktionen und Verwaltung an einen Tisch, wenn möglich mit der Kommunalaufsicht, und gemeinsam überlegen, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Gemeinsam deshalb, weil das Wichtigste sträflich verspielt worden ist: das Vertrauen.“ Und an die Adresse der Groko: „Ein fatales Signal ist die Forderung nach einer Beigeordnetenstelle — wer nicht weiß, wie lange Rechnungen noch bezahlt werden können, und dann nach politischen Pöstchen ruft, hat die Lage nicht erkannt!“

Und Linke-Fraktionschef Toni Ameis kündigt an: „Deutlich sage ich, dass wir eine Erhöhung der Grundsteuer konsequent ablehnen.“