Nordkreis: Erhebliche Mehrkosten kämen auf die Kommunen zu

Nordkreis: Erhebliche Mehrkosten kämen auf die Kommunen zu

Gut eine Million Euro mehr im Jahr. Nicht etwa als Einnahme, sondern als Ausgabe. Diese Summe würde die Stadt Alsdorf belasten, sofern eine Personalaufstockung beim Ordnungsamt nötig würde. Der Grund dieses Gedankenspiels: Die Gewerkschaft der Polizei GdP fordert eine Entlastung der Polizisten.

Unter anderem etwa durch einen stetigen Nachtdienst samt zentraler Notrufnummer der kommunalen Ordnungshüter — der „schlimmste Fall“ der Alsdorfer Prognosen.

Zur Faktenlage: Die Polizeigewerkschaften beklagen Personalmangel, zu viele Aufgaben und eine hohe Anzahl Überstunden. Abhilfe soll ein vermehrter Einsatz der Ordnungsämter in deren „originären Zuständigkeiten“ schaffen. Hierzu zählen vor allem Ruhestörungen in den späten Abend- und Nachtstunden. Eine Entscheidung über die Debatte kann nur die Landespolitik treffen, im Sinne der GdP möglichst bis Ende des Jahres.

„Wir haben eine saubere Rechnung gemacht, sollte der schlimmste Fall eintreten“, sagt Alsdorfs Ordnungsdezernent, Beigeordneter Ralf Kahlen. Das wäre eben die Einführung eines stetigen Nachtdienstes. Somit wäre ein 24-Stunden-Schichtbetrieb an sieben Tagen pro Woche nötig.

„Bei fünf Mitarbeitern pro Schicht bräuchten wir 20 zusätzliche Stellen. Und das würde jährlich eine Million Euro Mehrausgaben bedeuten.“ Die Kosten für das Ordnungsamt muss die Stadt tragen, während Polizisten auf der Gehaltsliste des Landes Nordrhein-Westfalen stehen.

Einen weiteren wichtigen Punkt stellen laut Kahlen die fehlenden Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbeamten bei einem ständigen Nachtdienst dar. Die klassische Ausbildung und das körperliche Training für Straßeneinsätze fehle. Für Zwangsmaßnahmen müssten die Mitarbeiter jedoch „fit sein“. Dies gelte sowohl für ein Eingreifen als auch für die eigene Verteidigung. „Das wird in meinen Augen in der Diskussion bisher verdrängt“, sagt Kahlen.

Als Konsequenz einer möglichen Änderung entstünde auch ein logistisches Problem, wenn etwa im Laufe eines Einsatzes mehr Personal benötigt werde. „Die örtliche Polizei hat immer noch Verstärkung, beispielsweise aus Aachen, im Rücken — das städtische Ordnungsamt nicht.“

Kahlen weiß aber auch, dass der Konjunktiv den Tenor dieser Diskussion bestimmt. „Der Umfang möglicher Änderungen ist noch völlig unklar. Wir müssen abwarten, was das Land letztlich konkret will.“ Im Stadtrat wartet man auf jeden Fall nicht unvorbereitet, die Hochrechnungen wurden bereits im vergangenen Jahr besprochen.

Der Baesweiler Stadtrat hat sich bereits vor rund einem Jahr mit dieser Thematik befasst. Es wurde eine Resolution an das NRW-Innenministerium gerichtet, die sich gegen den Stellenabbau bei der Polizei und eine Umschichtung der Zuständigkeiten auf die Ordnungsämter positioniert.

Im Antwortschreiben von Landesinnenminister Ralf Jäger hieß es, es sei keine Verlagerung der Aufgaben geplant. „Diese Aussage ist noch aktuell“, bekräftigt Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums für Polizeiangelegenheiten, auf Anfrage unserer Zeitung.

Es gebe zwar eine Expertengruppe, die sich mit der demografischen Entwicklung und der polizeilichen Organisationsstruktur befasse. Diese Ausarbeitungen stünden indes in „keinem Zusammenhang“ mit den Vorstößen der Polizeigewerkschaften. Ergebnisse der Runde werden im Frühjahr erwartet.

Pierre Froesch, Ordnungsamtsleiter in Baesweiler, springen auch zuerst im negativen Sinne die Euro-Zeichen ins Auge: „Die finanzielle Belastung trifft die Kommunen.“ Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere hervorragend — und das „muss fortgeführt werden“. Dabei gehe es primär um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. „Nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohlfühlen. Das ist das Wichtigste.“ Demnach seien die Vorschläge seitens der Polizeigewerkschaft, die in gewissem Maße eine Abnahme der Polizeipräsenz bedeuten würden, ein „absolut falsches Signal“. Froesch ist die Personalknappheit bei der Polizei bekannt, was aber nicht bedeute, dass sich die Ordnungsämter damit beschäftigen sollten: „Das Land muss das Problem lösen und nicht verschieben.“

„Kein Platz für weitere Aufgaben“

Seitens der Stadt Würselen bezog Pressesprecher Bernd Schaffrath Stellung: „Wenn das Limit der Polizei erreicht ist, ist das der Stadt schon längst überschritten.“ Aufgrund der ungeklärten Sachlage („Es gibt keinen Erlass, kein Gesetz“) könne man für Würselen noch keine Berechnungen anstellen, die potenzielle Änderungen bezüglich Arbeitskräfte und -zeiten betreffen. „Aber sicher ist, dass es keinen Platz für weitere Aufgaben im Ordnungsamt gibt.“

Herzogenrath fährt zwischen 7 und 21 Uhr ein Drei-Schichtsystem des Bürger- und Präsenzdienstes mit vielfältigen Aufgaben, wie Erste Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann erläutert. Hinzu kommen Samstagsdienste sowie anlassbezogene Einsätze. „Den Kommunen dürfen in der derzeitigen schlechten Finanzsituation zusätzliche Kosten eines Mehrschichtsystems unter Einbeziehung einer Nachtschicht eines kommunalen Ordnungsdienstes nicht aufgebürdet werden“, sagt sie.

Wesentlich gegen die Vorschläge der GdP sprächen grundsätzliche Bedenken: Fast nie könne nachts etwa aufgrund eines Anrufs wegen Ruhestörung festgestellt werden, ob sich keine gewalteskalierende Situation dahinter verberge. Daher sollte es hier grundsätzlich bei der Polizeizuständigkeit bleiben.

Froese-Kindermann: „Ohne polizeiähnliche Ausbildung — am besten als Ausbildungsberuf — kann ein kommunaler Ordnungsdienst keine polizeilichen Aufgaben übernehmen und darf dies auch mangels geeigneter Selbstschutzmöglichkeiten nicht.“