Ein Streit um einen Weg zwischen Häuserzeilen in Busch

Alsdorf : Ein Nachbarschaftsstreit um einen Weg zwischen den Häusern

Um einen Wirtschaftsweg zwischen Häuserzeilen in Busch ist Streit entbrannt. Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Brandt im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt und um Hilfe der Verwaltung gebeten.

Im Wesentlichen geht es um Gewohnheitsrechte, Traditionen und fehlende Handhabe der Stadtverwaltung. Um die Hintergründe zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen. Denn wenn man nie mit dem Bergbau zu tun, nie in einer Kolonie gelebt und Deputate bezogen hat, sind einem Begriffe wie Mistwege oder Ziegenwege wahrscheinlich nicht geläufig.

Gemeint sind damit die schmalen Pfade von anderthalb Metern oder mehr, die zwischen voneinander abgewendeten Häusern mit Garten liegen. Anders formuliert: zwischen den Gärten von Reihenbebauung. Über diese Wege wurde (und wird zum Teil noch) nicht nur Kohle in die Häuser transportiert, sondern auch der Müll an die Straße gebracht. Auch Grünabfall wird zum Teil hier entsorgt — wo früher mal der Mist stank. Das hat über Jahrzehnte funktioniert, jeder kannte diese Gewohnheiten, jeder nutzte die Wege.

In Alsdorf findet man diese in Kellersberg und Busch. Eigentümer der Häuser, Grundstücke und Wege war anfangs der Eschweiler Bergwerksverein (EBV). In den 60ern bot der EBV seinen Angestellten die Häuser zum Kauf an, wovon auch viele Gebrauch machten, der Rest ging an die VivaWest. Die Wege gehörten dann nicht mehr der Allgemeinheit, sondern wurden den Grundstücken zugeschlagen. Sie waren damit Privateigentum. An den Gewohnheiten änderte sich in der Regel nichts — es sei denn, einer zog zu, der mit diesen nicht vertraut war. So auch im gegebenen Fall, der allerdings nicht der erste seiner Art ist.

Ein „Zugezogener“ verstellte direkt am Eingang eines Mistwegs wohl mit wechselnden Barrieren (sperrige, schwere Gegenstände, Wassertank, Fahrzeuge bzw. Wohnwagen) den Zugang zu mehreren Gärten, wie auch die Verwaltung weiß. Er berief sich darauf, dass es sich bei der Fläche um sein Privateigentum handele. Was auch stimmt. Andere Anwohner beriefen sich auf das Gewohnheitsrecht, es entbrannte ein Nachbarschaftstreit.

Ob man die Gewohnheitsrechte denn nicht irgendwie sichern könne, wollte Franz Brandt nun sinngemäß von der Verwaltung wissen. Die kurze Antwort lautete nein. Die lange, juristisch etwas komplizierte so: Wenn Anwohner die Mistwege im Grundbuch sichern, gilt die sogenannte Dienstbarkeit. Der Weg muss also freigehalten werden, damit jeder ihn nutzen kann. Aber die wenigsten machen das. Ob es mit den damit verbundenen Kosten, Unwissenheit oder möglichen Nachteilen in der Privatnutzung zu tun hat, sei dahingestellt. In dem konkreten Fall hatte wohl einmal ein Grundbucheintrag vorgelegen, dieser war aber im Zuge einer Zwangsversteigerung erloschen.

Widmen und damit der Öffentlichkeit zugängig machen kann man die Pfade auch nicht, da sie nicht Teil des Verkehrsplans sind. Wären sie dies, wäre die Stadt in der Pflicht, für einen guten Zustand der Wege zu sorgen. Womit man wieder bei den Kosten wäre.

Die einzige Möglichkeit der Stadt, im Interesse der Allgemeinheit einzugreifen, ist eine öffentlich-rechtliche Untersagung im Rahmen des Bauordnungsrechts oder sogar eine Abrissverfügung und zwar dann, wenn auf dem Weg dauerhaft etwas aufgestellt oder sogar gebaut wurde. Ein Fall ist bislang in Alsdorf bekannt, wo der Weg wieder frei gemacht werden musste. In einem anderen Fall, an der Robert-Koch-Straße, hatte die Stadt keine Chancen. Für die Anwohner hat das zum Teil lästige Folgen: Die Kohle und/oder der Müll müssen durch die Wohnung gekarrt werden, zum Teil über Stufen im Eingangsbereich.

Die Verwaltung sagt, dass in dem vorliegenden Fall diverse Gespräche stattgefunden hätten. „Es handelt sich jedoch letztlich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen mehreren Nachbarn“, so die Technische Beigeordnete Susanne Lo Cicero-Marenberg. Einen Grundbucheintrag sieht sie noch als das probateste Mittel, um solche Streitfälle zu vermeiden.