Doppelspitze der SPD: Politiker im Nordkreis wollen Walter-Borjans

Wahl zur SPD-Doppelspitze : Walter-Borjans kommt bei Politikern im Nordkreis gut an

Die Spitzen der SPD in den Nordkreiskommunen wollen den „Macher“ zum Parteivorsitz wählen. Aber nicht alle lokalen Politiker sind überzeugt vom neuen System mit zwei Führungspersonen.

In gut einem Monat haben die Mitglieder der SPD die Chance, gleich zwei Vorsitzende an die Parteispitze zu wählen. Nicht alle SPD-Funktionäre im Nordkreis sind von dieser Neuerung überzeugt, motiviert schauen sie dennoch auf die kommende Zeit, in der sich aber einiges ändern sollte.

Herzogenrath

„Die SPD muss nicht alles nachmachen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Herzogenrath, Gerhard Neitzke, der einer Doppelspitze eher kritisch gegenübersteht. „Ich könnte auch mit einem Vorsitzenden leben.“ Schließlich vertrete die Person an der Spitze nicht die private Meinung, sondern soll die gesamte Partei repräsentieren.

„Selbstverständlich“ gehört es trotz Skepsis zum neuen System dazu, die neue Führung mitzuwählen. Einen Favoriten hat Neitzke bereits – den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken kandidiert. „Ich kenne ihn, er kennt die Region sowie die Basis und vertritt die Interessen vieler. Er ist kein Theoretiker, sondern ein Macher. Das gefällt mir“, sagt der Fraktionsvorsitzende aus Herzogenrath.

Derzeit stellen sich sieben Duos sowie ein Einzelbewerber für den Parteivorsitz auf Regionalkonferenzen in der Republik vor. Die nächstgelegene Konferenz in Troisdorf (Landesverband Nordrhein-Westfalen) am 29. September wird ohne Neitzke stattfinden. „Ich bin schon lange in der Politik und kenne die Leute. Ich brauche keine Konferenz, um mir eine Meinung zu bilden.“

Die SPD müsse vor allem daran arbeiten, selbstbewusster aufzutreten, findet Neitzke. „Es gibt viele gute Ideen, die Minister machen gute Arbeit. Aber die Partei schafft es nicht, die Ideen an den Mann zu bringen und die Leistungen zu verkaufen.“ In der großen Koalition sei die SPD der Motor, aber Gesetzesentwürfe würden von der CDU oft blockiert, findet er. „Ich vermisse auch eine klare, deutliche Sprache der Minister. Die Bürger müssen verstehen, wovon gesprochen wird.“ Auf Bundesebene solle es so laufen wie auf kommunaler Ebene. „Wir sind hier vor Ort ständig im Gespräch mit den Bürgern. Man muss in den Dialog treten und die Belange der Bevölkerung ernst nehmen“, mahnt Neitzke und ergänzt: „Man kann nicht immer helfen, das ist ganz klar. Wichtig ist aber, dass man sich kümmert, eine Rückmeldung gibt.“ Als Kümmererpartei soll sich die SPD wieder mehr Akzeptanz erarbeiten – eine Meinung, die auch die Kollegen aus den anderen Nordkreiskommunen teilen.

Würselen

Christoph Küppers, Fraktionsvorsitzender der Würselener Sozialdemokraten, hat sich bereits vor einiger Zeit für das Onlineverfahren zur Abstimmung über die neue Parteispitze eingetragen. „Ich habe aber noch keinen klaren Favoriten. Aber drei Teams gefallen mir schon recht gut“, sagt Küppers.  Darunter ist ebenfalls das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das für Küppers vor allem glaubwürdig ist in Bezug auf öffentliche Investitionen, Steuerpolitik und Digitales – Themen, mit denen sich die SPD laut Küppers intensiv auseinandersetzen sollte. „Moderne und soziale Familienpolitik“ seien die Stärken des Teams der ehemaligen NRW-Familienministerin Christina Kampmann und des Europa-Staatsministers Michael Roth. Ein gutes Gesamtkonzept und den Fokus auf ökologische Belange und die Arbeitswelt haben laut Küppers die Kandidaten Hilde Mattheis (Bundestagsabgeordnete) und Dierk Hirschel (Verdi-Chefökonom).

Ein Besuch der Regionalkonferenz in Troisdorf soll ihm helfen, eine Entscheidung zu treffen, für welche Doppelspitze er letztendlich stimmen wird. „Ich werde mir die Kandidaten genau anschauen und eventuell auch mitdebattieren und wichtige Fragen geklärt wissen“, sagt er. Viele SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk werden am 29. ebenfalls dabei sein. Eine gemeinsame Busreise zur Konferenz sei angedacht und in Planung, ebenso eine Nachbereitung der Inhalte.

Die Doppelspitze sei „kein Patentrezept“ für eine gute Parteiführung, „aber ich finde den Modus mit der Bewerbung und den Regionalkonferenzen sehr gut, das bringt das Parteileben nach vorne“, sagt Küppers. Sozialdemokratische Politik werde nicht nur in Berlin gemacht, die Verbindung zur Basis sei essenziell. Hier könne eine Doppelspitze durchaus Vorteile bringen. „Die Kommunen müssen mehr in den Vordergrund gerückt werden, denn hier liegt die Stärke der SPD. Die Partei kann von der Expertise und dem Erfahrungsschatz der ehrenamtlichen Politiker profitieren. Wir sind nah dran an den Bürgern.“ Er blicke hochmotiviert in die Zukunft und werde alles dafür tun, dass die Region sozialdemokratisch stark bleibt. „Es geht in Zukunft darum, den Strukturwandel zu organisieren. Ein Anliegen, mit dem sich vor allem die SPD auskennt“, prophezeit Küppers.

Baesweiler

„Wir haben die Qual der Wahl“, beschreibt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tobias Römgens aus Baesweiler die Kandidaten und zeigt sich zufrieden ob der Auswahl. „Ich habe mich aber noch nicht endgültig entschieden, wem ich meine Stimme gebe. Ich finde aber die Arbeit von Norbert Walter-Borjans gut“, sagt Römgens und will sich auf der Regionalkonferenz persönlich ein Bild machen. Die Doppelspitze sei eine gute Entscheidung, meint er, denn sie trage vor allem dazu bei, dass sowohl Frauen als auch Männer in der Partei sichtbar und repräsentiert werden.

Auch wenn er die SPD in der Region gut aufgestellt sieht, so müsse die Partei in Zukunft stärker hinterfragen, wo die Probleme liegen, die angegangen werden müssen. „Wo ist der sozialdemokratische Weg, die Bedingungen beispielsweise für sozialen Frieden, für den Arbeitsmarkt, in der Klimapolitik und auch in Bezug auf gerechte Löhne zu verbessern? Wir müssen konkret das angehen, was die Menschen direkt betrifft“, sagt der Vorsitzende des Ortsvereins. Im Gegensatz zur Bundespolitik sei die Kommunalpolitik viel pragmatischer, was die Akzeptanz der Bürger fördere. „Ich habe manchmal das Gefühl, viele sehen so eine Art Klassenkampf, dass Politiker in einer anderen Welt leben. Dabei sind gerade die, die sich ehrenamtlich engagieren, auch ganz normale Menschen.“

Die Partei müsse laut Römgens auch ehrlich einräumen, wenn etwas nicht gut gelaufen ist. Als Beispiel nennt er die Umstellung auf Hartz IV: „Der Ansatz war richtig, aber viele Menschen wurden zurückgelassen und haben einen Bruch in ihrem Leben erlitten. Das geht nicht und da muss man auch Fehler gestehen und auf die Menschen wieder zugehen.“

Alsdorf

Wie sein Kollege in Baesweiler, so unterstreicht auch Hans-Rainer Steinbusch, SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Alsdorf, die Ehrlichkeit, die die SPD in Zukunft verstärkt an den Tag legen müsse. „Die Partei muss jetzt mehr für den ‚kleinen Mann’ tun. Es muss ehrlicher werden und es dürfen nicht mehr nur leere Worthülsen in den Raum geworfen werden“, sagt er und ergänzt: „Man muss auch ehrlich sagen, was geht und was nicht, und keine Versprechen geben, die man nicht halten kann.“

Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Genossen, die der Partei einmal den Rücken gekehrt haben, nicht mehr zurückkommen. „Die Agenda 2010 hat vieles ins Arge gebracht und Leute vor den Kopf gestoßen. In Diskussionen kommt das Thema immer wieder hoch.“ Man müsse sich Mühe machen und Zeit nehmen, die Argumente der Bürger aufzugreifen und gegebenenfalls richtigstellen.

„Von außen sieht es so aus, als sei die SPD am Boden, ich sehe aber Leute, die kämpfen und gute Sachen nach vorne bringen.“ Wahlerfolge der SPD hängen laut Steinbusch stark von der Person ab, die sich zur Wahl stellt. So wird er ebenfalls für das Duo mit Norbert Walter-Borjans stimmen. „Er ist ein NRW-Mann und sehr sympathisch. Er weiß, was er tut.“ Steinbusch ist kein Freund der Doppelspitze. „Man muss nicht jede Mode mitmachen. Mir persönlich ist eine Spitze lieber, die auch mal mit der Faust auf den Tisch haut.“ Eine Regionalkonferenz wird er aus zeitlichen Gründen nicht persönlich besuchen können.

Die Wahl zur neuen SPD-Führung findet statt vom 14. bis 25. Oktober. Einen Tag später wird das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben. Vom 19. bis 29. November findet dann, sollte keine Kandidatur eine absolute Mehrheit bekommen, erneut eine Abstimmung zwischen dem Erstplatzierten und dem Zweiten statt. Die gewählte Spitze wird dann auf dem SPD-Bundesparteitag, der vom 6. bis 8. Dezember in Berlin stattfindet, vorgeschlagen und dort gewählt.

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