Ratsfraktionen der Stadt Baesweiler: Diskussionen um die Festsetzung der Umlage

Ratsfraktionen der Stadt Baesweiler : Diskussionen um die Festsetzung der Umlage

Hinter dem trockenen Arbeitstitel „Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Regionsumlagen für das Jahr 2019“ steht — wie häufig in den vergangenen Jahren — Diskussionsbedarf bei den Ratsfraktionen der Stadt Baesweiler.

Zur jüngsten Sitzung brachte Bürgermeister Dr. Willi Linkens den Tagesordnungspunkt mit der Absicht ein: „Wir wollen endlich nachvollziehbare und differenzierte Abrechnungen mit der Stadt Aachen haben.“ Auch fordern Stadt und Bürgermeisterkonferenz, dass die Kämmerer der einzelnen Regionsstädte bei den Beratungen zur Festsetzung der Umlagen beteiligt werden.

Baesweiler beabsichtigt, das Benehmen zum Haushaltsplanentwurf, in dem die Umlagen festgesetzt werden, „nur unter bestimmten Bedingungen“ herzustellen. So sollen beispielsweise Überschüsse, die von der Städteregion erwirtschaftet wurden, zur Senkung der Umlage „Rücklage für Personal“ verwendet werden.

Außerdem fordert die Stadt, sollte sich ein geringerer Zuschußbedarf bei Sozialleistungen oder eine Senkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes einstellen, diese Einsparungen auch zur Senkung des Umlagesatzes verwendet werden.

In der Verwaltungsvorlage schreibt Baesweiler zudem fest, dass der Rat der Stadt an die Städteregion appelliert, aufgrund einer nicht auszuschließenden negativen Wirtschaftsentwicklung und der zu erwartenden Änderung der Zinspolitik, den fortschreitenden Aufgabenzuwachs „und den damit verbundenen Anstieg der Personal- und Sachkosten“ zu beenden. Das Benehmen der Stadt wird bei den Punkten „Mehrbelastungen für das Jugendamt“ sowie der ÖPNV-Umlage ebenfalls hergestellt.

Begrüßt wird, so weist das die Verwaltungsvorlage aus, dass für die Stadt Aachen ab dem Jahr 2019 eine differenzierte Umlage erhoben wird.

Vor der Abstimmung — bei der sich Linke und SPD in Unterpunkten gegen das Benehmen aussprachen — betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl unter anderem: „Wir wollen den Bürgermeistern die Rücken stärken. Deshalb stimmen wir der Herstellung des Benehmens zu.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Schallenberg signalisierte ebenfalls grundsätzliche Bereitschaft, indem er bemerkte: „Wir sollten ein geschlossenes Signal gegenüber der Städteregion zeigen.“

Das galt auch für Dieter Reiprich (FDP) und die Bündnis-Grünen, deren Sprecher Rolf Beckers unterstrich, „wir wollen weiterhin erreichen, dass die Ausgabenlast gesenkt wird“. Dagegen sperrte sich Marika Jungblut (Linke). Ihre Partei möchte „mehr Personal, sowohl in der Städteregion als auch in den einzelnen Kommunen“.

So wurde letztlich einzeln über fünf Unterpunkte abgestimmt, bei denen sich sowohl SPD als auch Linke jeweils einmal dagegen aussprachen. Letztlich wurde das Benehmen in den übrigen drei Unterpunkten fraktionsübergreifend hergestellt.

(mas)
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