Diskussion im Baesweiler Stadtrat

CDU und SPD auf einer Linie : Kritik an Pflegeheimprojekt kritisiert

Erwartungsgemäß hat sich nach dem Bau- und Planungsausschuss auch der Baesweiler Stadtrat vorab mit breiter Mehrheit für das Großprojekt Seniorenpflegeheim an der Schugansgasse (Bebauungsplan 113) ausgesprochen. Dabei ging es lediglich um den Beschluss, die zweite Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl betonte, dass die vorliegenden Gutachten relativ klar darstellten, dass das Altenheim an der vorgesehenen Stelle möglich sei. Er habe zwar Verständnis für die Anlieger und deren Belange, aber beim Abwägen von Für und Wider komme seine Fraktion ganz klar zu dem Schluss, dass dem von der Städteregion festgestellten Bedarf nach Pflegeplätzen schnell Rechnung getragen werden müsse. Kein Verständnis brachte Puhl „für den jungen Mann auf“ (Biologiestudent Christian Molls, d. Red.), der sich in einem Leserbrief in unserer Zeitung mit Blick auf den Umweltschutz und die Hirschkäferpopulation am vorgesehenen Standort gegen das Projekt ausgesprochen hatte („Verantwortlichen die Hölle heiß machen“, Ausgabe vom 11. Juni)“. Zudem übte Puhl Kritik an Presseveröffentlichungen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Schallenberg fand ebenfalls tadelnde Worte. Die Diskussion sei manchmal „in einen unangemessenen Tonfall“ abgeglitten. „Der in dieser Woche veröffentlichte Leserbrief gehörte für mich dazu.“ Wütend habe ihn vor allen Dingen manche Diskussion, insbesondere in den „sogenannten Social Medias“, gemacht, „wie dort über alte und pflegebedürftige Menschen gesprochen wurde“. Der Stadtrat komme seiner Aufgabe nach, eine Interessenabwägung zu betreiben und ein Votum abzugeben. Schallenberg habe das Gefühl, es werde vergessen, dass es um ein Alten- und Pflegeheim geht. Der SPD-Frontmann sagte: „Wenn es sich bei dem Bebauungsplan um eine reine Wohnbebauung handeln würde, wäre unsere Entscheidung vermutlich eine andere.“ Die SPD sehe jedoch den Bedarf für die Errichtung dieses Heims, zumal allen berechtigten Bedenken seitens der Verwaltung ausreichend Rechnung getragen worden sei.

Rolf Beckers (Grüne) und Marika Jungblut (Linke) erneuerten ihre Kritik an der Größe und der Lage des Projekts insbesondere unter Umweltschutzaspekten. Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) wies Beckers’ Kritik zurück, die Anwohner seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, und verwies auf die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit. Beckers sagte zudem: „Wir stehen zu einer freien und unabhängigen Presse.“ Es sei gut, dass kritische Stimmen berücksichtigt werden „und nicht nur CDU-Hofberichterstattung betrieben wird.“ Daraufhin wurde aus Reihen der CDU betont, die Pressefreiheit nicht einschränken zu wollen.

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