Die Europawahl im Nordkreis: SPD im Sturzflug, Grüne im Höhenflug

Europawahl im Nordkreis : SPD im Sturzflug, Grüne im Höhenflug

Der Bundestrend bei der Europawahl findet sich in großen Teilen auch in den Ergebnissen der vier Nordkreisstädte wieder: Gewinner sind angesichts der Beteiligung klar die Wähler – und bei den politischen Gruppen die Grünen. Absoluter Verlierer ist die SPD. Die CDU im Nordkreis hält sich gegen den Bundestrend sehr ordentlich. Auf dem Vormarsch befindet sich die AfD, wenngleich die Ergebnisse mit denen der Europawahl vor fünf Jahren nicht „sauber“ vergleichbar sind, weil seinerzeit noch die Republikaner eine große Rolle spielten.

Kam die SPD in Alsdorf 2014 noch auf eine „absolute Mehrheit“ von 53,41 Prozent, waren es jetzt nur noch 26,99. In Baesweiler erzielten die Sozialdemokraten gar nur 19,64 Prozent, beim letzten Mal waren es noch 36,09. In Herzogenrath sieht es auch nicht besser aus: jetzt noch 23,27 Prozent, zuvor stolze 46,20. Und Würselen macht nicht die Ausnahme: 23,37 zu 51,63 Prozent.

 In Alsdorf hielt sich die CDU wacker bei 26,6 und damit immerhin nur 0,39 Prozent hinter der SPD. Vor fünf Jahren erzielten die Christdemokraten 25,28 Prozent. In Baesweiler schrumpft der Anteil der Union von 43,86 auf nun 36,69 Prozent, in Herzogenrath von 28,54 moderat auf 27,27, in Würselen steigert man sich gar von 28,36 auf 30,49.

Auf breiter Front schießen die Grünen den „hoch fliegenden Vogel“ ab. In Alsdorf wird die Öko-Partei von 4,45 auf 14,7 Prozent katapultiert, in Baesweiler von 5,19 auf 17,02, in Herzogenrath von 7,52 auf 20,33 und in Würselen von 5,37 auf satte 20,29 Prozent.

Die Liberalen legen in Alsdorf von 1,86 auf 5,4 zu, in Baesweiler von 2,48 auf 5,68, in Herzogenrath von 3,2 auf 6,34 und in Würselen von 3,17 auf 5,79.

Die AfD legt im Nordkreis kräftig zu. In Alsdorf von 3,78 auf 12,11 Prozent (hier ist die Alternative für Deutschland mit einem Sitz im Stadtrat vertreten). In Baesweiler legt die AfD von 3,68 auf 8,42 Prozent zu, in Herzogenrath von 4,08 auf 8,52, in Würselen von 3,52 auf 7,37 Prozent.

In allen vier Nordkreisstädten machten mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch: Alsdorf 51,12 Prozent (2014: 49,9); Baesweiler 54,31 (51,72), Herzogenrath 58,57 (49,23) und Würselen 59,42 (55,61).

Für Horst-Dieter Heidendreich, Mitbegründer der Grünen in Alsdorf und langjähriges Ratsmitglied, ist das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Genugtuung und Bestätigung jahrzehntelanger Arbeit für Natur- und Umweltschutz: „Unser sehr gutes Abschneiden liegt daran, dass dem Klimaschutz in der Bevölkerung endlich der Stellenwert beigemessen wird, der ihm auch zukommt.“ Das sei vor allem auf die jüngeren Wähler zurückzuführen. „Sie haben erkannt, dass die verfehlte Klimaschutzpolitik gerade auf ihre Kosten geht.“

Sicherlich habe auch die kritische Abrechnung mit der CDU, aber auch der SPD in den sozialen Medien und auf YouTube eine wichtige Rolle gespielt, um Jüngere dazu zu veranlassen, auch wirklich zu wählen. „Da werden viele erst in den letzten Tagen den entscheidenden Motivationsschub bekommen haben.“ Selbstverständlich habe die „fridays for future“-Bewegung, die immer stärker auch von Erwachsenen unterstützt werde, ihr Übriges bewirkt.

Das hervorragende Ergebnis sei Verpflichtung für die Grünen, auf europäischer Ebene ihre Positionen zu Klimawandel und Umweltschutz möglichst in Politik umzusetzen und hierfür bei wechselnden Mehrheiten die jeweiligen richtigen Partner zu finden.

Heidenreich geht nicht davon aus, dass nun die Große Koalition schnell aufgegeben wird. „Angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl dürften CDU und SPD nicht so schnell das Wagnis einer Neuwahl eingehen.“ Allerdings hänge jetzt viel von den anstehenden Landtagswahlen ab. Der Alsdorfer Grüne erhofft sich von dem Abschneiden der Grünen einen Schub, der auch bis zu den Kommunalwahlen und darüber hinaus wirkt. „Mit dem Ergebnis bei der Europawahl bekämen wir in 2020 sechs Sitze im Stadtrat.“ Klar sei aber, dass die Grünen hart weiter arbeiten müssten, um zu überzeugen und die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Dazu gehöre auch, deutlich zu machen, dass „von Rechtspopulisten wie der AfD nichts Konstruktives zu erwarten ist“, betont Heidenreich.

Als „kleinen Wahlgewinner“ hat bekanntlich FDP-Parteichef Christian Lindner das Abschneiden der Liberalen bei den Europawahlen beurteilt. Sein Parteifreund Björn Bock indes, Fraktionsvorsitzender der FDP in Herzogenrath, gibt sich da zurückhaltender: „Ich weiß nicht, ob das die richtige Wortwahl ist. Europaweit kann man die Liberalen sicher als Gewinner kennzeichnen, aber in Deutschland?“ Da sei er zwar froh, dass seine Partei Zugewinne verzeichnen konnte, doch dieser Trend sei vor Monaten schon mal besser gewesen.

Ob’s am Wahlkampf gelegen habe, der allgemein als „unambitioniert“ beurteilt wird? Wahrscheinlich. Bock: „Es fehlten ein oder zwei Kernthemen, die man hätte nach vorne spielen müssen. Die Grünen waren damit ganz klar erfolgreicher.“ Bei der FDP hingegen habe der Wähler nicht unbedingt erkennen können, wofür die Partei genau eintritt: „Das Alleinstellungsmerkmal fehlte.“ Die Kandidatur von Spitzenkandidatin Nicola Beer will er weiter nicht beurteilen, zwar habe sie in Diskussionen einen kompetenten Eindruck gemacht, doch auch bei ihr „fehlte die klare, einfache Botschaft“.

Was Bock positiv beurteilt, ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Vor allem der Blick nach Frankreich allerdings treibt ihm dann wieder die Sorgenfalten auf die Stirn, wo der erstarkte „Rassemblement National“ um Rechtspopulistin Marine Le Pen einen knappen Sieg über die „République-en-Marche“-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron eingefahren hat. „Dabei waren die Rechtspopulisten mal fast weg“, sagt Bock und blickt auf Macrons Reformpolitik, die schließlich Auslöser für die Gelbwesten-Proteste war. „Das ist das, was so problematisch ist in der Politik: Sobald ich Veränderungen anstoße, verliere ich an Zustimmung.“ Schließlich sei dies das Erfolgsrezept von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – „einfach gar nichts zu verändern“.

Und welche Konsequenzen zieht Herzogenraths FDP fürs eigene Handeln vor Ort, respektive die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen? Ganz konkret auf einige spezielle Themen abzuheben, die auf den Nägeln brennen. Um aus der Basis, die das verbesserte Abschneiden der Liberalen auf Europaebene immerhin geschaffen habe, „mehr zu machen“. Welche Themen das in Herzogenrath sein könnten? Die Kultur müsse nach vorne gebracht werden, sagt Bock. Dazu schwebt ihm vor, verstärkt auch auf freie Veranstalter zuzugehen, die von der Stadt unterstützt werden.

Im Stile des von den Merksteiner Europaschülern initiierte „Realize“-Festivals, das im Juni 2018 stadtweit über die Bühne ging. Oder des Konzertwochenendes „Kohlscheid Life“. Städtebau ist ein anderes Thema, wo ja nun schon vieles, das die FDP (mit) angestoßen habe, mittlerweile auf gutem Weg sei. Etwa die Entwicklung rund um den Ferdinand-Schmetz-Platz in Mitte oder die Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes in Merkstein. Bei kommunalen Wahlen, so stellt Bock noch fest, seien die Vorzeichen aber grundsätzlich anders, seien Wahlentscheidungen viel personalisierter.

Bestätigt fühlt Bock sich dabei durch die Wahlergebnisse in Stolberg, wo die Bürger am Sonntag nicht nur in Sachen Europa, sondern auch zur Neuwahl eines Bürgermeisters an die Urnen gebeten waren: Der FDP-Bürgermeisterkandidat habe dort prozentual deutlich besser abgeschnitten (9,05 %) als in Stolberg das Votum für die FDP auf Europaebene ausfiel (4,95 %). In absoluten Zahlen: 2267 Wähler stimmten für Bernd Engelhardt, aber nur 1220 gaben der FDP fürs Europaparlament ihr Votum.

Die Enttäuschung beim SPD-Fraktionsvorsitzenden in Würselen, Christoph Küppers, ist deutlich zu hören. So deutlich wie die Ohrfeige vom Wähler, die es am Sonntag für die Genossen gab. „Das ist ein ganz bitteres Ergebnis für die SPD“, sagt Küppers. Dennoch habe sich die Überraschung nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend in Grenzen gehalten. Aus einem einfachen Grund: Die krachende Schlappe habe sich im Wahlkampf von vielen Seiten bereits angekündigt. Diese Wahl, so Küppers, könnte sich für die Sozialdemokraten als Schicksalswahl entpuppen, in deren Nachwehen die SPD um ihr Überleben kämpfen muss, wenn sie nicht als Nischenpartei enden wolle.

Ob im Wahlkampf Fehler begangen worden seien? „Definitiv“, antwortet Küppers. Die Kampagne der Genossen unter dem Titel „Europa ist die Antwort“ sei nicht verstanden worden. Die Botschaft sei zwar die richtige gewesen: Dass nämlich Lösungen für die großen Fragen einer neuen Zeit – nach Klimawandel, nach sozialen Sicherungssystemen und Friedenspolitik – nur gemeinschaftlich in der EU gefunden werden können. Die SPD habe aber selbst keine Themen gesetzt, sei konzeptlos aufgelaufen. Dabei sei gerade das Thema „Frieden“ bei der SPD schon traditionell ein zentrales, ebenso wie die dauerhafte Sicherung des Friedens für die Europäische Union ein zentrales Thema ist.

Die SPD habe massiv an Profil verloren. „Selbst viele Abgeordnete wissen ja nicht einmal mehr, für was die SPD steht und wofür man die Partei noch braucht.“ Aufgaben und Themen seien genug vorhanden. Jetzt könne es nur eine Überschrift für die Sozialdemokraten in Deutschland geben: „Neuerfindung der SPD“. Und zwar nicht mit Fokus auf die Außenwirkung, nicht mit Chichi wie dem Einsatz eines Regisseurs beim Parteitag, damit die Präsentation im Fernsehen stimmt. Ende der 90er Jahre, auf den ersten SPD-Parteitagen, die Küppers live erlebt habe, da sei noch vier Tage lang innerparteilich ernsthaft diskutiert worden. Es werde Zeit, dass man sich in der Partei wieder auf eine solche Haltung besinne.

Deshalb müsse die Partei nun sofort reagieren. Heißt: „Wir brauchen einen geordneten Wechsel an der Parteispitze.“ Die Führungspersönlichkeiten sollten sich in Urwahlen den Parteimitglieder stellen. Und: „Wir brauchen einen geordneten Rückzug aus der Großen Koalition.“ Mit der CDU könne man eigene zentrale Vorhaben nicht umsetzen, etwa Grundrente und Klimapolitik. Das jedoch bedeute Neuwahlen, bei denen die SPD mutmaßlich historisch schlecht abschneiden würde. „Stimmt“, sagt Küppers. Aber als Demokrat dürfe man deshalb nicht versuchen, Neuwahlen um jeden Preis zu vermeiden, um seinen Posten zu sichern, während es in der Bevölkerung eine solch hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gibt.

Und trotz aller Tristesse, die die Sozialdemokraten derzeit einhüllt, hat Küppers auch etwas Gutes am vergangenen Wochenende bemerkt: Er verweist dazu ebenfalls nach Stolberg. Dass dort SPD-Kandidat Patrick Haas den Sieg bei der Bürgermeisterwahl im ersten Anlauf nur knapp verpasst hat, sei ein positives Zeichen und zeige, dass die Karten auf kommunaler Ebene anders verteilt seien. Da nähmen die Menschen sensibel wahr, wer in ihrem direkten Lebensumfeld für sie ansprechbar ist. Auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr blicke er deshalb nicht pessimistisch.

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