Würselen: „Der Stadtrat tritt ein schweres Erbe an.”

Würselen: „Der Stadtrat tritt ein schweres Erbe an.”

Haushaltsberatungen zum Jahresende sind an der Tagesordnung in den Stadträten. Auch die Würselener Finanzpolitiker werden sich in der kommenden Woche am Dienstag, 3. November, mit einem Etatentwurf befassen. Die Haushaltsberatungen sollen am 17. November im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

Außergewöhnlich ist jedoch: Bei dem Zahlenwerk handelt es sich um den Entwurf der Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr 2009. Die Kommunalaufsicht hatte den überfälligen Etat von der Stadt im Nothaushalt vehement angemahnt. Ein zudem verlangtes - diesmal aber ohne den Zusatz „genehmigungsfähig - Haushaltssicherungskonzept war vom Rat im September fortgeschrieben worden.

„Unser Bewegungsspielraum ist eng”, das hatte auch Bürgermeister Arno Nelles (SPD) bei seiner Antrittsrede unterstrichen. Angesichts eines langfristigen Schuldenstandes von 65 Millionen Euro und eines Kassenkreditstandes von rund 40 Millionen Euro gebe die Stadt mehr Geld für Zinsen aus, als sie für die „freiwilligen Ausgaben” (rund 4,5 Millionen Euro) aufbringe. Dabei seien diese freiwilligen Ausgaben zu großen Teilen notwendig, sagte Nelles, „um unsere Stadt für ihre Bewohner attraktiv zu halten”.

Da reiche von der Reinigung und Instandhaltung der Straßen und öffentlichen Einrichtungen bis zur Bereitstellung von Sport- und Freizeiteinrichtungen und schließe wichtige Beratungsstellen ebenfalls mit ein. Der neue Bürgermeister stellte in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats fest: „Wir treten ein schwere Erbe an und das, was uns an Nachrichten aus den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Berlin erreicht, lässt selbst Vertreter der Koalitionsparteien kopfschüttelnd fragen, wie das von den Kommunen gestemmt werden soll.”

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