Würselen: CDU will Würselen weiter entwickeln

Würselen : CDU will Würselen weiter entwickeln

Mit Spannung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD- und FDP-Fraktion im Stadtrat gelesen, um dort neue Ideen und Anregungen zu finden, sagt er in der schon traditionellen Pressekonferenz zu Beginn eines Jahres. Sein Fazit: „Ich habe selten ein Papier von einer solchen Einfallslosigkeit und Perspektivlosigkeit gelesen.“

Es gehe zumeist lediglich um Selbstverständlichkeiten wie Sanierung von Schulen und Kinderspielplätzen, die Pflichtaufgabe Jugendhilfe und anderes mehr. Dem ehemaligen Partner in einer großen Koalition lässt er wissen: In Sachen Stadtentwicklung sehe er sich von den Sozialdemokraten „maßlos enttäuscht“. Der von der SPD für ein Bebauungskonzept des Singergeländes geforderten Anteil an sozialem Wohnungsbau („Das hat ideologische Gründe“) hält er für unrealistisch. Angesichts eines im Raum stehenden Kaufpreises von sechs Millionen Euro für das Areal frage er sich, wie ein Investor auf seine Kosten kommen und dabei den geforderten Umfang an öffentlich gefördertem Wohnungsbau umsetzen soll.

Dagegen setze jetzt die CDU ein Zeichen und beantrage im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung möge für zehn weitere Gebiete die Aufstellung von Bebauungsplänen vorbereiten und die erforderlichen Vorgespräche mit den Eigentümern führen. Dies diene dazu, der Verknappung von Bauland entgegenzutreten, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und weitere private Investitionen in Höhe von vielen Millionen Euro anzustoßen, was der heimischen Bauwirtschaft zugute kommen würde.

Die von der SPD geforderte Berücksichtigung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden in der weiteren Finanzplan sei gut und schön. Allerdings fehlten in der Verwaltung die personellen Ressourcen dafür, zumal ein modernes Gebäudemanagement aufgebaut werden soll. Entsprechend müsste die SPD eine Erweiterung oder Änderung des Stellenplans der Verwaltung mittragen.

Weil die Hausmeister öffentlicher Gebäude erfahrungsgemäß mit Verwaltungsaufgaben ausgelastet seien und nicht hinreichend dazu kämen, Reparaturen auszuführen, schlägt die CDU laut Fraktionssprecher die Bildung von kleinen Trupps von Handwerkern (Maler, Elektriker etc.) vor, sozusagen „Reparatur auf Rädern“.

Die CDU sei strikt gegen den Vorschlag der SPD, die Aufsichtsräte von städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen die Kommune beteiligt ist, aufzulösen und den Fachausschüssen des Rates diese Funktion zu übertragen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft laufe Gefahr, dann nicht mehr unternehmerisch auf dem Markt agieren zu dürfen. Vielmehr drohten politische Überlegungen zur Motivation für Entscheidungen zu werden. Ebenso lehnt die CDU eine zentrale Betriebsführung ab. „Hier würden nur neue Posten und ein Wasserkopf entstehen“, so Schmitz.

Die CDU bekenne sich klar zur schnellen Realisierung des Gewerbegebietes Merzbrück, um wichtige neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen und so weitere junge Familien nach Würselen zu holen. Deshalb müsse die Finanzierung des Verschwenkens der neuen Star- und Landebahn des Flugplatzes Merzbrück schnell gesichert werden. „Nur so werden sich entsprechende Firmen im Umfeld der geplanten Einrichtung der RWTH Aachen dort ansiedeln.“

Die CDU-Fraktion will den „ökologischen Umbau“ vorantreiben. So soll eine „Forstwirtschaft mit der Verpflichtung zur Nachhaltigkeit“ installiert werden. Mehr Streuobstwiesen sollen entstehen. Zudem will die Union die Baumschutzsatzung überarbeitet wissen. Diese wirke bislang als „Verhinderungssatzung“. Schmitz: „Es ist aber oft besser, einen Baum zu fällen und dafür fünf neue zu pflanzen.“ Außerdem soll geprüft werden, in welchem Umfang die Kommunalen Dienstleistungsbetriebe von Dieselfahrzeugen auf (elektrisch angetriebene) Streetscooter umsatteln können. „Andere Kommunen testen ja auch solche Fahrzeuge“, sagte Schmitz.

Die CDU-Fraktion hat keine Extrawünsche angesichts des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs, wie Schmitz bekräftigte. Zumal dieser Entwurf „eindeutig die Handschrift der CDU“ trage. Trotz umfangreicher Investitionen würden diese wohl nicht zuletzt guter Konjunktur und entsprechender Einnahmen zu finanzieren sein. Ziel bleibe es, den Bürgern Steuererhöhungen zu ersparen. Da wolle die CDU sich mit Extra-Würsten, die nur die Kosten treiben würden, besser zurückhalten.

Auch, um noch finanziellen Spielraum zu haben, damit Unvorhergesehenes noch auffangen werden kann. Für sich reklamiert die Union, durch „hartnäckige Arbeit“ dafür gesorgt zu haben, den Kostenrahmen für den Neubau der Gesamtschule einzuhalten (28 Millionen Euro Gesamtkosten, 23 Millionen reine Baukosten). Das Einhalten der Vorgaben wolle man durch laufende Kontrolle gewährleisten. Am großen Kompromiss beim Sportstättenkonzept habe man entscheidend mitgewirkt.

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