Alsdorf: CDU sorgt sich um Bekenntnisschulen

Alsdorf: CDU sorgt sich um Bekenntnisschulen

Der Antrag der CDU-Fraktion im Schulausschuss, dem Stadtrat zu empfehlen, eine Resolution zur schulischen Vielfalt im Land und zur Zukunft der Bekenntnisschulen in NRW zu verabschieden, traf bei der Mehrheitsfraktion der SPD auf keine Gegenliebe. Friedhelm Krämer machte den Standpunkt der Sozialdemokraten deutlich: „Das lehnen wir ab.“

Die von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Änderung des Schulgesetzes würden diese Resolution nicht notwendig machen. Der Elternwille werde berücksichtigt, das Initiativrecht des Schulträgers gewahrt.

In Alsdorf gibt es neben sechs Gemeinschaftsgrundschulen zwei katholische Grundschulen in Trägerschaft der Kommune. In der KGS Alsdorf-Begau sind von 161 Schülern 99 katholisch, in der KGS Alsdorf-Hoengen sind von 213 gut die Hälfte, exakt 129, katholischen Glaubens.

Zum Hintergrund der CDU-Initiative gegenüber dem Stadtrat: Im Schulgesetz des Landes ist ausgeführt, dass Grundschulen Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen sind. In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Glaubensgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

Bei der Lehrereinstellung wird darauf Rücksicht genommen. Laut Paragraph 26 müssen bislang Lehrer an Bekenntnisschulen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen.

Die rot-grüne Landesregierung will nun das Gesetz dahingehend ändern, dass Lehrer in Ausnahmefällen zwar nicht der jeweiligen Glaubensrichtung angehören müssen, jedoch nach den jeweiligen Grundsätzen zu unterrichten und zu erziehen haben.

Zudem will das Land das Quorum im Abstimmungsverfahren zur Umwandlung einer Grundschule „in eine andere Art“, also zum Beispiel von einer Bekenntnis- in eine Gemeinschaftsgrundschule, von bisher zwei Dritteln der Eltern der Schülerschaft auf „mehr als die Hälfte“ herabsetzen.

Die CDU sieht darin „die Zukunft der Bekenntnisschule“ gefährdet. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung „laufen de facto auf eine schrittweise Abschaffung der Bekenntnisschulen hinaus“, heißt es im Antrag der Union. Für die CDU bekräftigte Gabriele Persigehl: „Es gibt keine Notwendigkeit für die Gesetzesänderung.“

Karl-Heinz Balfanz (Grüne) verwies auf die vor kurzem angehaltene Expertenanhörung in dieser Sache hin. Hier habe sich gezeigt, dass selbst die Kirchen mit dem Gesetzesentwurf einverstanden seien.

Das führte auch Friedhelm Krämer (SPD) an, ohne Widerspruch zu ernten. Er ergänzte, dass mit der angestrebten Gesetzesänderung die Hürde für einen Antrag auf Änderung der Art einer Grundschule niedriger ausfallen soll. Waren hierfür bislang 20 Prozent der Eltern notwendig, sollen es dann nur noch zehn Prozent sein.