Würselen: Bürgermeister von Würselen droht Untätigkeitsklage

Würselen : Bürgermeister von Würselen droht Untätigkeitsklage

Bürgermeister Arno Nelles (SPD) droht eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Es geht um die vom Stadtrat beschlossene „Privatisierung der unteren Ebene des Parkdecks“ an der Neuhauser Straße, also inmitten von Würselen am Morlaixplatz gelegen.

Diese Entscheidung hatte bereits erheblichen Ärger unter anliegenden Mietern, die dort Plätze fest gemietet haben, sowie Parkplatzsuchenden geführt. Nun spitzt sich die Auseinandersetzung zu, gebündelt von der Juristin Angelika Moers, die selbst Dauermieterin eines Stellplatzes dort ist und am Morlaixplatz eine Anwaltskanzlei betreibt.

Bereits am 25. Januar hatte Moers im eigenen und im Namen von 15 weiteren Betroffenen Nelles angeschrieben und ihrem Ärger über die Parkplatzsituation Luft gemacht, nachdem das untere Stellplatzdeck an ein nahes Fitnessstudio „vermietet und damit der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich“ geworden war. Für die Dauermieter, die 360 Euro im Jahr für einen Platz bezahlen müssten, bedeute dies eine Reduzierung um 50 Prozent.

Für die von der Stadt erhobenen Gebühren werde keine angemessene Gegenleistung mehr erbracht. Zudem führe die Maßnahme der Kommune zu unhaltbaren Zuständen: „Alle öffentlichen Parkplätze sind schon am frühen Morgen belegt.“ Und weiter heißt es: „Unsere Patienten, Klienten und Mandanten finden auf dem Morlaixplatz keinen Parkplatz mehr. Dies ist umso ärgerlicher, als auf dem oberen Parkdeck lediglich ein Behindertparkplatz installiert ist, insbesondere die anliegenden Ärzte aber häufig mit behinderten Personen zu tun haben, denen ein langer Fußweg nicht zuzumuten ist.“

Besser erreichbare Ärzte

Auch Anwältin Moers vertritt etliche alte bzw. behinderte Mandanten. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht sie deutlich, dass sich Patienten bereits anderenorts Ärzten zugewandt hätten, die besser erreichbar seien.

Das Schreiben an Bürgermeister Nelles mündet in eine Forderung: „Wir halten die Vermietung von 50 Prozent der öffentlichen Parkfläche an ein privates Unternehmen für rechtswidrig und beantragen, das untere Parkdeck des Morlaixplatzes der Öffentlichkeit mit sofortiger Wirkung zugänglich zu machen.“ Man gehe davon aus, dass den Unterzeichnern seitens der Stadt bis zum 6. Februar eine „rechtsmittelfähige Entscheidung über den vorbezeichneten Antrag unter genauer Angabe der Entscheidung der der Stadt Würselen zugrunde liegenden Vorschriften zu Händen der Unterzeichnerin zugegangen ist“.

Die Stadtverwaltung habe da noch recht schnell geantwortet, den Eingang des Schreibens bestätigt und darauf verwiesen, dass sich der „zuständige Fachdienst“ damit befasse. Das war es dann, wie Moers bedauerte. Anfang März hakte sie schriftlich nach und führte an: „Wie wir zwischenzeitlich erfahren haben, hat es bereits verschiedene Eingaben“ hierzu gegeben, „ohne dass städtischerseits eine Reaktion erfolgt wäre“. Die Anwältin weist auf die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage hin, „sofern nicht innerhalb einer angemessenen Frist ein förmlicher Verwaltungsakt unter Stellungnahme aller im Schreiben vom 25. Januar aufgeworfenen Fragen erlassen ist“.

Wieder habe sich nichts getan, so dass Moers am 29. März nachlegte. Die Rede ist von einer Fristsetzung Ende April. Zudem wird um Übermittlung des Beschlusses des Stadtrats zur Schließung des unteren Decks gebeten. Schließlich meldet sich Nelles telefonisch bei Moers — am 28. Mai. Das Gespräch, so die Anwältin, sei nicht im Einvernehmen in der Sache beendet worden. Noch am selben Tag schreibt sie den Bürgermeister erneut an und setzt eine Frist bis 15. Juni. Auch diese Zeit ist mittlerweile verstrichen. „Ich werde mich nach den Sommerferien mit meinen Mandanten über das weitere Vorgehen verständigen“, sagt Moers.

Und was passiert bei Einreichung einer Untätigkeitsklage? Das Verwaltungsgericht, so Moers, könnte zu dem Schluss kommen, alles sei rechtens und die Klage abweisen. Genauso gut könnte die Entscheidung der Stadt bzw. des Rates über die Privatisierung der Stellplätze für unrechtmäßig erachtet werden, so dass die Plätze wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Das wiederum könnte zu Schadenersatzansprüchen des Fitnessstudios gegenüber der Stadt Würselen führen. Man werde sehen.

„Formal korrekt gehandelt“

Bürgermeister Arno Nelles ist sich keines Versäumnisses bewusst. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt er, ein rechtsmittelfähiger Bescheid liege mit dem Beschluss des Stadtrates über die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes 106 für den Bereich Parkpalette Morlaixplatz — Neuhauser Straße schon längst vor (der Beschluss erfolgte am 10. Oktober 2017, d. Red.).

Dem vorausgegangen sei die vorgeschrieben Offenlegung. Mit den eingegangen Stellungnahmen habe man sich regelkonform auseinandergesetzt. Auch der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss habe sich damit befasst. Alle Anwohner bzw. Mieter von Dauerparkplätzen habe die Stadt beizeiten schriftlich informiert.

Ob jeder einzelne die Post auch erhalten bzw. zur Kenntnis genommen habe, liege nicht an der Stadt. Nelles: „Es ist formal korrekt gehandelt worden.“

Zugleich betont Nelles, ihm sei die „Enge der Parksituation“ in der Innenstadt bewusst. Deshalb habe die Stadt als Interimslösung die befristete Öffnung des unteren Parkdecks mit dem Fitnessstudio vereinbart und an der Kaiserstraße auf dem Singergelände provisorisch Stellplätze zur Verfügung gestellt. Parken bleibe auch darüber hinaus Thema für Rat und Verwaltung.

Übrigens: Die Stadt Würselen bleibt auch nach Privatisierung der 57 Stellplätze im unteren Deck Eigentümerin, wie die Verwaltung darlegte. Sie hat einen langfristigen Mietvertrag mit dem Gewerbetreibenden geschlossen. Mit den so gesicherten Einnahmen sei die Sanierung des unteren Parkdecks gesichert worden, war in der politischen Diskussion vor der Entscheidung des Stadtrates zu hören.

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