Herzogenrath : Bürger sollen schwierige Entscheidungen mittragen
Herzogenrath „Wir glauben, dass die Bürger, wenn sie gefragt werden, auch schwierige Entscheidungen mittragen.“ Kai Baumann, Fraktionschef der Piratenpartei, gibt sich zuversichtlich. Transparenz, Mitbestimmung und vor allem kurze Wege per Internet haben sich die politischen Freibeuter bundesweit auf die Fahnen geschrieben.
Was unter der Ägide „Jeder soll zu Wort kommen“ in der Vergangenheit zu gerne persiflierten überregionalen Parteitagen mit Endlos-Debatten geführt hat. Doch so chaotisch die übergeordneten Ebenen der Piratenpartei auch überkamen, so sachorientiert arbeiten die Akteure in den Kommunalparlamenten. Und wünschen sich dabei Unterstützung und Inspiration durch die Bürgerschaft. „Für uns ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort“, werben die Piraten schon seit einigen Jahren für ihr spezielles Beteiligungsportal. Ab jetzt ist die Internetplattform „Open Antrag“ auch in Herzogenrath aufgeschaltet. So sind Rodas Bürger eingeladen, sich mit Anträgen, Vorschlägen und Anfragen direkt an die Fraktion zu wenden.
Jeder eingehende Antrag, grundsätzlich anonym, werde geprüft, verspricht der Fraktionschef. „Wir behalten uns jedoch vor, nur solche Anträge weiterzuverfolgen, die dem Kodex der Piraten, entsprechen“, erläutert Baumann. Natürlich, das ist ihm bewusst, werde es sicher auch „Spaßanträge“ geben. Aber im Großen und Ganzen setzen die Piraten darauf, dass ihre Form der Beteiligungsmöglichkeit ernsthaft genutzt wird. „Solch ein Instrument ist in Herzogenrath besonders jetzt wichtig, wo es um die Prüfaufträge zur Konsolidierung des Haushalts geht“, sagt Kai Baumann und wartet mit einem plakativen Beispiel auf: „Der Bürger weiß, dass aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts manche Dinge eben nicht mehr gehen. Das ist wie in einer Familie: Wenn gespart werden muss, wird man das beim Urlaub tun und nicht beim Essen. In Herzogenrath müssen wir nun überlegen: Was ist Urlaub und was Essen?“
Alle „Open-Antrag“-Beiträge sind öffentlich und können auch öffentlich kommentiert werden. Bei ihrem nächsten Stammtisch am Mittwoch, 20. April, wollen die Piraten das Thema vertiefen: 20 Uhr im Restaurant „Zur Brücke“, Kleikstraße 42.
