Baesweiler: Baesweilers Haushalt mit Defizit ist beschlossen

Baesweiler: Baesweilers Haushalt mit Defizit ist beschlossen

Der Blick aufs Zahlenwerk war Pflicht. Mit einem Defizit von gut 2,2 Millionen Euro ist der Haushalt für 2015 beschlossene Sache. Die Fraktionen von CDU und Grünen stimmten ihm in der jüngsten Ratssitzung zu, SPD und die Linke verweigerten ihr Ja. Doch boten die Haushaltsreden vor allem Platz für eine politische Kür — und die war stellenweise richtig knackig.

In den Eckpunkten bestand weitgehend Konsens: Es fließen zu geringe Schlüsselzuweisungen vom Land nach Baesweiler, die Kommune muss eine zu hohe Umlage an die Städteregion Aachen zahlen. Tenor: Eigentlich könnte man doch sehr viel besser und mit einem satt ausgeglichenen Haushalt dastehen — wenn man bloß die nötige Unterstützung erhielte. . .

L50n bleibt ein Wunsch

Mathias Puhl eröffnete für die CDU den Reigen der Redner. Er appellierte an Bund und Land, die „chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen“, lobte die auf Drängen der Bürgermeister und Räte zumindest leicht reduzierte Städteregionsumlage — im Fall Baesweilers sind es in diesem Jahr etwa 200 000 Euro weniger —, und hob für seine Fraktion die „solide Politik der Zukunftsvorsorge“ hervor, die der Stadt auch weiterhin freie Hand bei freiwilligen Leistungen gewähre.

Dass er erneut die Umsetzung der Landesstraße 50n forderte, war obligatorisch — doch die Settericher Umgehung ist auch in diesem Jahr nicht in Sicht. Wünschenswert sei zudem ein verbesserter Busverkehr, „aber für einen Ausbau des Angebots fehlt realistisch betrachtet in den kommenden Jahren das Geld. Der Schwerpunkt kann nur auf einer verbesserten Gestaltung der Fahrpläne liegen“.

Trotz des derzeitigen Engpasses sei man auf gutem Weg. Lob fand er für das anhaltende Wachstum im Gewerbegebiet, die Entwicklung neuer Wohngebiete und die erfolgten Umgestaltungen im Förderprogramm „Soziale Stadt Setterich-Nord“.

Beim Thema Gesamtschul-Dependance verwies er auf die ausstehende Entscheidung in Übach-Palenberg. Im März solle sich klären, ob es einen Schulterschluss geben und die Baesweiler Hauptschule in einen Teilstandort umgewandelt werden kann. Diesem Plan bescheinigte Rolf Beckers für die Grünen keine Aussicht auf Erfolg. „Diese Rudiment-Dependance sehen wir bereits als gescheitert an, bevor sie überhaupt Fahrt aufgenommen hat.“

Zu hoch sei etwa der organisatorische Aufwand für Schüler und Lehrer, sagte er mit Blick auf erwartete Pendelfahrten. „Äußerst riskant und pädagogischen Unfug“ nannte SPD-Fraktionschef Dr. Karl Josef Strank das Konzept. „Die Einrichtung einer eigenen Sekundarschule ist das Mindeste, was wir den Kindern und Eltern in Baesweiler schuldig sind!“ Auch die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts forderte er wiederholt. „Ein Integriertes Handlungskonzept Innenstadt liefert doch nur punktuelle Ansätze“, kritisierte er. „Das Gesamtbild bleibt unklar.“

Ökonomisch sinnvoll?

Einig zeigten sich SPD und Grüne in der Forderung nach einer Reform — vielmehr Stärkung — des Jugendparlamentes, und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Neubaugebieten, für den seitens der Linken auch Marika Jungblut plädierte. Nicht bloß Platz für Einfamilienhäuser solle dort geschaffen werden, sondern auch Raum für Mieter und neue Wohnformen, die angesichts des demografischen Wandels vonnöten seien.

Eine weitere Forderung der Linken: Nicht durch den Verkauf öffentlicher Grundstücke oder Einrichtungen „das Eigentum der Bürger zu verzehren, um den Haushalt der Stadt kurzfristig aufzuhübschen“. Stattdessen könnte eine Schuldenfinanzierung bei den derzeit niedrigen Zinsen „ökonomisch sinnvoll sein für langfristige öffentliche Investitionen“.

Jungbluts Appell, „Politik für die Menschen zu machen, und nicht für das Kapital“, sei geradezu ein „Affront gegen all die, die sich in Baesweiler seit Jahrzehnten für die Kommunalpolitik einsetzen“, kommentierte Bürgermeister Dr. Willi Linkens im Anschluss scharf. „Da muss ich sehr deutliche Worte finden, denn das geht so nicht!“

Dass Karl Josef Strank den „verdienstvollen und lobenswerten Einsatz“ von Ehrenamtlern beim Einsammeln von Müll als Engagement einer „dörflichen Putztruppe“ bezeichnete, wies Linkens ebenfalls zurück. Diese Bezeichnung sei „eine Beleidigung der Flovericher Schützen“, die dazu vor wenigen Monaten die Ärmel hochgekrempelt hatten. „Bei allem Engagement in Haushaltsreden sollte man doch sachlich bleiben“. Er habe da „pointieren wollen“, entgegnete Strank. Man sollte solch eine Formulierung „vielleicht etwas sportlicher nehmen“.

In Sachen Pflege — etwa der Friedhöfe — bestehe jedenfalls Handlungsbedarf. Strank: „Welch verheerenden Eindruck vermittelt es, wenn Kreisverkehre besser gepflegt sind als Friedhöfe und Kinderspielplätze?“ Auch das ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes. Im Bedauern darüber, dass das nun knapp bemessen ist, zeigten sich die Fraktionen jedenfalls einig.