Seniorenheimprojekt in Baesweiler: Stadt schließt Vertrag mit Investor

Seniorenheimprojekt in Baesweiler : Stadt schließt Vertrag mit Investor

Der Baesweiler Stadtrat hat erwartungsgemäß bei vier Enthaltungen (je zwei Stimmen der Grünen und der Linken) die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des geplanten Seniorenpflegeheims im Bereich Schugansgasse/Stegerhüttestraße zu schließen.

Zudem soll die Stadt „weitere erforderliche Maßnahmen“ zur Realisierung des Projekts ergreifen.

Wie berichtet, geht es in diesem Vertrag laut Verwaltung darum, im Zuge der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans Nr. 113 mit dem Investor feste und überprüfbare Vereinbarungen zu treffen, um „die Lebensraumverbesserung“ der vor Ort nachgewiesenen Hirschkäferpopulation zu gewährleisten und die Auswirkungen beim Bau und Betrieb des rund 90 Plätze zählenden Hauses auf Umwelt und Anwohner in Grenzen zu halten („Ringen um das Seniorenheim geht weiter“, Beitrag vom 5. November).

Auf Kritik eingegangen

Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel betonte, dass gerade in diesem Vertrag Anregungen und die Kritik aus Reihen der Anwohner Berücksichtigung gefunden hätten.

Erster Beigeordneter Frank Brunner merkte an, dass mit der RGP auf Investorenseite eine Firma der in Köln ansässigen CMS-Gruppe die weitere Aufgabe der Realisierung übernommen habe. Diese Aufgabenteilung bzw. Beauftragung sei nichts Ungewöhnliches.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl begrüßte das Vorgehen der Stadt, um „Spekulationen Einhalt zu gebieten“. Es sei gut, dass die Zielsetzung der Maßnahme deutlich werde, auch in Sachen Hirschkäfer. Die SPD schloss sich dieser Sichtweise an.

Rolf Beckers (Grüne) sagte, dass sich die Grünen der Stimme enthalten würden, weil das Seniorenheim an anderer Stelle im Stadtgebiet sinnvoller sei.

Marika Jungblut (Linke) wiederholte ihre Kritik mit Blick auf Naturschutz und Emissionen. Zudem hatte sie zu Beginn der Ratssitzung beantragt, die Fragestunde, die an letzter Position der Tagesordnung stand, nach vorne zu ziehen, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen zu stellen, bevor eine Entscheidung über den Vertrag fällt. Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) stellte diesen Antrag zur Abstimmung, der mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde.

So kamen kritische Anwohner erst zu Ende der Sitzung zu Wort. Gefragt wurde unter anderem, ob der Stadt der besondere Schutz des Hirschkäfers gemäß Bundesnaturschutzgesetz bekannt sei. Angezweifelt wurde zudem die Effektivität der geplanten Bruthilfen für Hirschkäfer angesichts der Auswirkungen des Bauvorhabens. Seitens der Stadt wurde jeweils auf die Beteiligung und das Einverständnis der Umweltbehörde hingewiesen.