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SPD-Anträge scheitern in Baesweiler: Kein Geld aus Stadtkasse zur Entlastung der Bürger

SPD-Anträge scheitern in Baesweiler : Kein Geld aus Stadtkasse zur Entlastung der Bürger

Zwei politische Anträge hatte die Baesweiler SPD in den Stadtrat eingebracht – und ist in selbigem Gremium gleich doppelt abgeblitzt.

Mit gleich zwei Anträgen ist die SPD-Fraktion im Stadtrat Baesweiler abgeblitzt. Die Diskussion über die Anliegen verlief teilweise recht kontrovers. Zum einen wollten die Sozialdemokraten, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die Stadt Baesweiler angesichts der finanziellen Belastungen der Einwohner durch steigende Energiepreise zusätzlich zu den Bemühungen der Bundesregierung mit kommunalen Mitteln für Unterstützung sorgen kann. Dabei ging es auch um finanzielle Entlastung, die sich auf den städtischen Haushalt auswirken würde.

Zum anderen schlug die SPD-Fraktion vor, dem ehrenamtlichen Projekt „Refill Deutschland“ beizutreten und zu prüfen, welche öffentlichen Gebäude der Kommune für die Befüllung von Flaschen mit Leitungswasser durch Aufstellen von Wasserspendern geeignet sind. Vor allem Vertreter der Stadt und der CDU-Mehrheitsfraktion votierten dagegen.

(ks)