IG Anlieger Stegerhüttestraße sieht Versäumnisse bei Gutachten

Projekt Pflegeheim in Baesweiler : Kohlmeise und Co. glatt vergessen?

Die Diskussion um Für und Wider des Standortes Stegerhüttestraße/Schugangsgasse für ein großes Pflegeheim mit rund 90 Plätzen plus einiger Wohnungen spitzt sich zu. Die Interessengemeinschaft Anlieger Stegerhüttestraße sammelt mit juristischer Unterstützung Argumente gegen diesen Standort und dürfte auch nicht vor einer Klage zurückschrecken.

Bereits vor der definitiven politischen Entscheidung über den Bebauungsplan und das Großprojekt haben sich CDU- und SPD-Fraktion im Stadtrat angesichts der anhaltenden Diskussion festgelegt. Sollte sich das Vorhaben aus Sicht der Stadtverwaltung als genehmigungsfähig erweisen, werde man sich im Abwägungsprozess zwischen Belangen der allgemeinen Bevölkerung auf der einen Seite und Belangen von Anwohnern und Natur auf der anderen Seite klar für die Senioren und das Heim aussprechen.

Beteiligung noch bis 9. August

Bis zum 9. August läuft noch die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung. Während der Dienstzeiten sind die Unterlagen des Bebauungsplanentwurfs nebst Umweltbericht und Gutachten im Raum 302 des Rathauses, Mariastraße 2, einsehbar. Zudem sind die Unterlagen im Internet abrufbar unter www.baesweiler.de/aktuelle-beteiligungen.html. Bis Freitag können noch Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen eingereicht werden. Dies ist auch per E-Mail möglich an bauleitplanung@stadt.baesweiler.de, wie die Stadtverwaltung verfahrensgemäß publik gemacht hat. Nach Bewertung durch die Stadtverwaltung werden sich dann der Bau- und Planungsausschuss und der Stadtrat mit der Sache befassen.

Die IG Anlieger Stegerhüttestraße hat ihre Kritikpunkte auf 21 Seiten dargelegt, ergänzt durch Lagepläne. Die Betroffenen halten es „für zwingend geboten“, vier weitere Bereiche im Rahmen des Verkehrs- und des Immissionsgutachtens zu untersuchen, die bei dem mit dem Seniorenheim zu erwartendem höheren Verkehrsaufkommen Probleme bereiten dürften. Es handelt sich um die Bereiche Einmündung der Windmühlen in die Aachener Straße, die Windmühlenstraße selbst, in der es jetzt schon durch den Bring- und Abholverkehr zur Friedensschule zu bestimmten Zeiten Verkehrsbehinderungen gebe, die Einmündung der Friedens- in die Maarstraße sowie den Punkt der Maarstraße, an dem die beidseitige Bebauung am engsten „zusammenrückt“.

Generell wird bemängelt, dass sich das vorliegende Verkehrsgutachten lediglich auf eine Messung am 4. September 2017 beziehe und es auch nur einen Messpunkt an der Einmündung der Stegerhüttestraße in die Maarstraße gab. Weiterer Kritikpunkt ist, dass in beiden Gutachten nicht alle Verkehrsbelastungen, die sich durch Errichtung und Betrieb des Pflegeheims ergeben, hinreichend berücksichtigt worden seien.

Auch grundlegende Zahlen seien nicht richtig. So sei statt der genannten 40 Beschäftigten eher mit 80 bis 90 zu rechnen, um nur einige Aspekte an dieser Stelle zu nennen. Ungenaue, ja gar falsche Angaben und Ungereimtheiten will die Initiative unter anderem in der Begründung zum Bebauungsplan festgestellt haben. Da geht es zum Beispiel um die Lage einer Weißdornmischhecke und die Überwachung des Nutzungsverbots für Stellplätze zwischen 22 und 6 Uhr.

Unvollständig seien die Unterlagen zur Frage der Erschließung (Zufahrt) des Seniorenheims via Stegerhüttestraße bezüglich Baumschutz (Wurzelwerk) und zu wahrenden Abstandsflächen angesichts des Einsatzes von schwerem Baugerät.

Erneut werden Alternativstandorte ins Gespräch gebracht. Ausführlich hinterfragen die kritischen Anwohner Umweltbericht, landschaftspflegerischen Fachbeitrag und Artenschutzgutachten.Schützenhilfe gibt es unter anderem von Dr. Matthias Schreiber. Der Biologe arbeitet als selbstständiger Sachverständiger mit den Schwerpunkten vogelkundliche Kartierung und Gutachter zum Thema Naturschutz. Zu „naturschutzlichen Belangen“ kommt Schreiber bei der Bewertung des Gutachtens „Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange“ zu einer klaren Einschätzung: Sie „ist ungeeignet, denn sie enthält, abgesehen von einer Fotodokumentation der Örtlichkeit, keine tatsächlichen Feststellungen über Vorkommen gesetzlich geschützter Arten“. Zudem fuße die Beurteilung des Vorhabens auf einer einmaligen Begehung am 25. Juni. 

„Kartierungen zu Artvorkommen haben nicht stattgefunden“, werde in dem Gutachten sogar eingeräumt. Auf einer solchen Grundlage sei es zwangsläufig nicht möglich, eine Festlegung der zu berücksichtigenden Arten vorzunehmen. „Besonders gravierend“ sei, dass beim zu analysierenden Gutachten lediglich „planungsrelevante“ Vogelarten aufgeführt werden. Das Bundesnaturschutzgesetz kenne diese Kategorie nicht. Vielmehr seien alle europäischen Vogelarten in gleicher Weise geschützt. „Insofern bleibt die artenschutzrechtliche Prüfung mangelhaft.“ Es würden als dort zu erwartende Arten namentlich nur Amsel, Rotkehlchen und Zaunkönig aufgezählt.

Zu bedenken seien aber auch Bachstelze, Blaumeise, Buchfink, Dorngrasmücke, Feldsperling, Fitis, Gartengrasmücke, Gartenrotschwanz, Goldammer, Grauschnäpper, Grünfink, Heckenbraunelle, Fasan, Klappergrasmücke, Kohlmeise, Rabenkrähe, Ringeltaube, Schwanzmeise, Singdrossel, Sumpfmeise und Zilpzalp. Sollten solche Arten dort ein dauerhaft genutztes Revier haben, so würde „nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... eine Beschädigung bzw. Zerstörung einer gesetzlich geschützen Lebensstätte vorliegen“. Und: „Erkenntnisse, an denen dies überprüft werden könnte, liegen nicht vor.“

Defizite bleiben

Ein „gefundenes Fressen“ für Anwälte? Man wird sehen.

Und die von der Stadt angekündigten „Maßnahmen für den Hirschkäfer hängen ebenfalls in der Luft“, so Schreiber, weil „keine Sachverhaltsermittlungen zur Häufigkeit und zum Status der Art im Vorhabenbereich vorliegen“.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund fehlender Sachverhaltsermittlungen davon auszugehen ist, dass eine unbestimmte, aber größere Anzahl artenschutzrechtlicher Konflikte nicht erkannt wurde. Deshalb ist davon auszugehen, dass im entsprechenden Maße auch Defizite bei der Vermeidung, Verminderung und Kompensation der Eingriffe verbleiben.“

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