Bauen für Senioren in Baesweiler

Umstrittenes Projekt : Stadt arbeitet Pläne für Seniorenanlage nach

Der geplante Bau einer Senioreneinrichtung in Baesweiler hat hohe Wellen geschlagen. Kritiker warfen der Stadt vor, keine Rücksicht auf Baum- und Tierbestände rund um das Areal zu machen. Nun hat die Verwaltung nachgearbeitet. Die Pläne stehen erneut zur Diskussion.

Beim Thema Bau einer Seniorenpflege-Wohnanlage an der Schugansgasse in Baesweiler bleibt die Politik gespalten. In der jüngsten Bauausschusssitzung bestätigte sich das erneut. Während CDU und SPD das Vorhaben voll unterstützen, sperrten sich Grüne und Linke erneut und lehnen den Bau an der ausgesuchten Fläche ab. Dies stützen Linke und Grüne vor allem mit Bedenken, Umwelt und Natur könnten durch dieses Projekt zu Schaden kommen.

Aufgekommen war die Diskussion um die Naturschutzbelange rund um den geplanten Bau einer Senioreneinrichtung mit rund 90 Plätzen in drei Geschossen nebst 16 altengerechten Wohnungen und 29 Parkplätzen auch durch die Berichterstattung unserer Zeitung. Bewohner hatten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Schaufellader und ein schwerer Bagger am Rande einer Wiese im Bereich Stegerhüttestraße/Schugansgasse für bauvorbereitende Maßnahmen angerückt waren. Sträucher und Unterholz wurden massiv gerodet und vor allem eine stattliche Hainbuche stark gestutzt. Ein Baum, der höchst bedeutsam für eine Hirschkäferpopulation ist, beschrieben als die größte Hainbuche im Altkreis Aachen.

Krtik von der Städteregion

Die Bauarbeiten stießen auch bei der Städteregion als Unterer Naturschutzbehörde auf wenig Gegenliebe. Bei einem Ortstermin der Behörde mit der Stadt Baesweiler und den Planern der Baumaßnahme sei festgelegt worden, dass an den geschützten Bäumen keine weiteren Entastungen vorgenommen werden dürfen. Der geschützte Baumbestand und die Hecken sollen erhalten bleiben. Da der Bereich – vor allem unter nicht betroffenen Eichen – ein Gebiet ist, in dem der streng geschützte Hirschkäfer lebe, plane die Städteregion mit der Stadt Baesweiler dort weitere Schutzmaßnahmen für den langfristigen Erhalt des Tieres, legte die Städteregion dar.

Die Interessengemeinschaft Anlieger Stegerhüttestraße hatte ihre Kritikpunkte im Zuge der Planoffenlegung auf 21 Seiten dargelegt, ergänzt durch Lagepläne. Die Anlieger hielten es „für zwingend geboten“, vier weitere Bereiche im Rahmen des Verkehrs- und des Immissionsgutachtens zu untersuchen, die bei dem mit dem Seniorenheim zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen Probleme bereiten dürften. Zudem, sei die artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der zu erwartenden Vogelarten mangelhaft.

Im Beisein von einem Dutzend Anwohner betonte Bürgermeister Dr. Willi Linkens jetzt im Bauausschuss, dass auch dieser Verfahrensschritt „bei allen unterschiedlichen Meinungen – die zu einem Thema legitim seien – zeige, wie umfangreich in diesem Verfahren in Abstimmung mit zuständigen Fachbehörden geprüft und Gutachten eingeholt oder überarbeitet werden“. Zum aktuellen Sachstand verdeutlichte die Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel, dass „seit Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden und Anwohner im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung in den Dokumenten und der Planurkunde noch eine Vielzahl von überwiegend kleineren Änderungen vorgenommen worden sind“. Diese dienten sowohl der Klarstellung und Rechtssicherheit als auch der Erläuterung und Begründung von Sachverhalten. Gutachten seien nochmals ergänzt worden, so Tomczak-Pestel, „um dazu geäußerte Fragen zu beantworten“. Sowohl Interessen der Anwohner als auch öffentliche Belange (etwa Natur- und Artenschutz) seien berücksichtigt worden. Tomczak-Pestel: „Alle in Auftrag gegebenen Gutachten belegen dabei die grundsätzliche Umsetzbarkeit des geplanten Vorhabens auf den Plangrundstücken.“

Neue Hecken angepflanzt

Im Nachgang zur Sitzung erklärte Tomczak-Pestel gegenüber unserer Zeitung, „der Baukörper ist so zu platzieren, dass noch bestehende Heckenstrukturen nicht nur in Abstimmung mit den Fachbehörden erhalten bleiben, sondern in weiten Teilen auch noch zusätzlich angepflanzt und gepflegt werden“.

Die Erschließung des Grundstücks sei von Beginn an so ausgelegt gewesen, eventuelle Verkehrsflächen vorne an die vorhandene Straße anzulegen und möglichst nicht ins Blockinnere hinter bestehende Gärten zu führen, wie so etwas zur Erschließung von privaten Wohnbaugrundstücken nötig wäre. Das Verkehrsgutachten, so Tomczak-Pestel, „weist auch eine verkehrliche Verträglichkeit aus“.

Da die Einmündung Maarstraße/Stegerhüttestraße die vorrangig beanspruchte Straßeneinmündung ist, sei die Leistungsfähigkeit an dieser Stelle explizit geprüft und nachgewiesen worden.

Bürgermeister Linkens hatte in der Sitzung ergänzt: „Es konnte auch der Nachweis ausreichender Stellplatzflächen unter Berücksichtigung des geplanten Betriebes erbracht werden.“ Zum Thema Naturschutz bemerkte der Verwaltungschef unter anderem: „Für den Hirschkäfer wurden aufgrund des unter der Hainbuche beobachteten Vorkommens durch den Gutachter Schutzmaßnahmen ergriffen.“ Auch stellte Linkens heraus: „Die Hainbuche muss und wird erhalten bleiben.“ Zur Förderung und Ausbreitung des Hirschkäfers seien bereits drei Bruthilfen auf dem Gelände des Gymnasiums und des Friedhofs „weitgehend fertiggestellt“ worden. Linkens: „Alle diese Aspekte dienen dazu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau erforderlicher Pflegeplätze in Baesweiler zu schaffen.“ Zusätzlich bedürfe es eines Betreibers, „da die Kommunen diese Arbeit nicht selber leisten können“. Des weiteren merkte der Bürgermeister an: „Die Verwaltung bedauert, dass in der öffentlichen Diskussion dieser soziale Aspekt zu kurz kommt und der festgestellte Bedarf an stationären Pflegeplätzen zu wenig eingestellt wird.“

Auf die immer wieder auftauchende Frage nach „vergessenen" Vogelarten, erläuterte die Verwaltung nach der Sitzung gegenüber unserer Zeitung, dass im Rahmen des Verfahrens die sogenannten planungsrelevanten Arten zu prüfen und berücksichtigen waren. Nach Kenntnis von weiteren beobachteten Arten wurden einige Arten in Abstimmung durch die Fachbehörde zusätzlich zur Untersuchung festgelegt. Tomczak-Pestel: „Dazu gehören allerdings nicht viele Tier- und Vogelarten, die entweder stark verbreitet sind oder aber in den örtlich vorhandenen Strukturen ohnehin nicht vorkommen, zum Beispiel auf Gewässer bezogene Tiere, da deren Lebensräume nicht betroffen oder nicht bedroht sind.“

Nach kurzer Erläuterung der unterschiedlichen Positionen hat der Ausschuss mit Stimmen von CDU und SPD bei zwei Gegenstimmen (Linke und Grüne) die erneute Offenlage der Pläne beschlossen.

(mali)
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