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Baesweiler Stadtrat: Ringen um Seniorenheim geht weiter

Baesweiler Stadtrat : Ringen um Seniorenheim geht weiter

Der Baesweiler Stadtrat befasst sich am Dienstag erneut mit dem geplanten Seniorenheim. Gegner des Bauprojekts haben vor einem Jahr eine Petition beim Landtag eingereicht. Seitdem gibt es aber Verzögerungen.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, der am Dienstag, 5. November, im großen Sitzungssaal des Rathauses Setterich tagt und sich mit verschiedenen Gebührenberechnungen für 2020 befasst, werden sich beeilen müssen. Grund: Der Vorsitzende des Stadtrates, Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU), hat am selben Ort eine halbe Stunde später, also um 18.30 Uhr, eine Sitzung des Stadtrates angesetzt.

Neben den Themen Standorte für Container für Alttextilien, Bildung einer Jury für die Vergabe des Heimat-Preises und Förderprogramm für die Baesweiler Innenstadt lässt der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Nr. 113 „Schugansgasse“ aufhorchen. Hierbei geht es laut Stadt um eine „städtebauliche Vereinbarung“ zwischen Kommune und potentiellem Investor. „Die Erbringung von lebensraumverbessernden Maßnahmen für den Hirschkäfer“ („Bruthilfen“) und die fristgerechte Umsetzung der erforderlichen Dachbegrünung sind dabei nur zwei Aspekte.

Vielmehr, so Technische Beigeordnete Iris Tomczak-Pestel, werden eine Reihe von Punkten vereinbart, deren Inhalte in einem Bebauungsplanverfahren „aufgrund dessen rechtlicher Eigenart“ nicht geregelt werden können, sondern eher Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens seien, das sich ja erst noch anschließen müsse. „Diese Angaben werden zugunsten der Anwohner hier vorab aufgenommen“, betont auch Bürgermeister Linkens. Dazu gehören zum Beispiel Aussagen zur Handhabung des Bauablaufs, der Müllentsorgung und des Heckenschnitts.

Vereinbarungen mit dem Investor

Nach Wunsch der Stadtverwaltung soll der Stadtrat nun das Vertragswerk absegnen.

Damit reagiert die Kommune auf die massive Kritik der Interessengemeinschaft von Anliegern der Stegerhüttestraße. Zuletzt hatte die Initiative bei der erneuten Offenlage und Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans 113 geargwöhnt, dass der zur Rede stehende Bebauungsplan dem Investor erlaube, anstelle des geplanten Pflegeheims sowie einiger weniger barrierefreier Wohnungen bis zu 100 seniorengerechte Wohnungen zu bauen, was wirtschaftlich attraktiver wäre. Die IG verwies darauf, dass der bisherige Investor CMS aus Köln zwischenzeitlich in RGP umbenannt worden sei „und im Eigentum von Gesellschaftern in sogenannten Steueroasen-Ländern“ sei, was die Gefahr erhöhe, die Rendite bei dem Projekt möglichst zu steigern („100 Wohnungen anstelle eines Heims?“, Ausgabe vom 28. Oktober). In der Tat ist bei dem nun in der Ratssitzung zum Beschluss anstehenden Vertragswerk der „Partner“ die RGP Consulting Beteiligungs GmbH in Köln.

„Wir haben weiterhin mit denselben Vertretern der Investorenseite zu tun“, sieht Erster Beigeordneter Frank Brunner keinen Anlass zur Besorgnis. Das Firmen sich umgruppieren, sei nichts Ungewöhnliches. Das Ziel des Investors sei weiterhin, ein Seniorenpflegeheim zu errichten.

Technische Dezernentin Tomczak-Pestel tritt der Mutmaßung der Interessengemeinschaft entgegen, dass es sich um einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ handelt, der es ermögliche, anstelle des Heims rund 100 Wohnungen zu errichten. Es liege vielmehr ein „projektorientierter Angebotsbebauungsplan“ vor, der sich an dem Vorhaben, ein Pflegeheim mit 90 Plätzen zu errichten, orientiere. Nur „rein theoretisch“ könnten innerhalb der Baugrenzen auch andere Formen des Wohnens, zum Beispiel einige wenige Wohnhäuser, entstehen, da „als Gebietscharakter ein Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen wurde. Aber, so betont die Stadtverwaltung: Aufgrund der Geschosszahl und der Lage des Baufensters in Verbindung mit den vorgesehenen (begrenzten) Stellplätzen sowie der Ortssatzung „ist selbstverständlich das extern von Einzelpersonen diskutierte Szenario von 100 Wohnungen unrealistisch und nicht umsetzbar“. Und: „Niemand hat vor, auf den maßgeblichen Grundstücken etwas anderes als das geplante und kommunizierte Pflegeheim zu errichten.“

Ärgerlich hingegen sei, dass „bei zwischenzeitlich mehreren hundert Seiten Planunterlagen in der Abstimmung zwischen dem städtischen Planungsamt und dem bearbeitenden externen Büro (vom Investor beauftragt, d. Red.) nun bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen ist“. So seien zur letzten Stadtratssitzung in den öffentlich zur Verfügung gestellten Unterlagen „von den noch korrekt verwendeten farbigen Markierungen der Änderungen nicht alle in die Unterlagen übertragen worden, die dann für die anschließende förmliche Offenlage verwandt wurden“.

Folgenschwerer Formfehler?

Da hilft wohl auch nicht, dass der Interessierte sich alle Änderungsmarkierungen in Summe in beiden parallel eingestellten Dokumenten zusammensuchen kann. So kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss: „Aufgrund der hohen Rechtsanforderungen, denen Bebauungsplanverfahren unterliegen, wird derzeit geprüft, wie mit dieser unvollständigen Markierung weiter umgegangen wird.“ Man wolle das Verfahren ja rechtssicher abschließen. Mit anderen Worten: Möglicherweise wäre das ein Formfehler, auf den die Interessengemeinschaft von Anwohnern der Stegerhüttestraße nur wartet, um das Projekt zu Fall zu bringen.

Am 1. November hat die IG übrigens einen besonderen ersten Geburtstag gefeiert. Vor einem Jahr hatte sie eine Petition beim Präsidenten des Landtags NRW eingereicht in der Hoffnung, sich Beistand gegen das Bauprojekt auf dem Areal zwischen Stegerhüttestraße und Schugansgasse zu sichern. Immer wieder wurde die IG seitdem dort mit dem Hinweis vertröstet, dass die Angelegenheit im Petitionsausschuss noch nicht abschließend beraten worden sei.

Nun will man aus Reihen des Petitionsausschusses erfahren haben, dass sich alles verzögert, „weil die einzelnen Behörden, die dazu eine Stellungnahme abgeben mussten, sich immer noch einen Aufschub erbeten hatten“. Die IG nimmt an, dass dies Verzögerungstaktik sei.

Nun stehe ein Erörterungstermin an, der aus Sicht der Beschwerde führenden Anlieger am besten vor Ort, also in Baesweiler, und nicht im fernen Düsseldorf stattfinden sollte.