Baesweiler: im Rechtsstreit mit dem Versicherungsmakler

Rechtsstreit mit Versicherungsmakler : 2000 Euro für einen „Blick in die Speisekarte“

Hans-Dieter Liebe aus Baesweiler wehrt sich vor Gericht gegen die Honorarforderung eines Versicherungsmaklers – bislang mit Erfolg. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Irgendwann ging der Makler ihm auf die Nerven. Hans-Dieter Liebe hatte mehrfach erklärt, dass er an dessen Dienstleistung nicht interessiert sei. Als der Makler doch wieder bei ihm in der Bürotür stand, unterschrieb Liebe schließlich entnervt eine Honorarvereinbarung. „Ich wollte den einfach nur loswerden“, erinnert er sich. Bevor er unterschrieb, fügte er jedoch handschriftlich zwei Sätze in das Vertragswerk ein. Das ist ziemlich genau ein Jahr her, und nach Stand der Dinge könnten die zwei Sätze viel Geld wert sein.

Hans-Dieter Liebe ist Inhaber der Brunnen-Apotheke in Baesweiler und seit 40 Jahren bei der Allianz privat krankenversichert. Dass sich bei seiner Krankenversicherung plötzlich attraktive Einsparpotenziale auftun könnten, hielt er von vornherein für unwahrscheinlich. Er sollte soweit Recht behalten, zu einem Tarifwechsel ist es nie gekommen. Dass der Vertragsabschluss stattdessen ein Gerichtsverfahren und ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen sollte, damit rechnete Liebe seinerzeit allerdings nicht.

Die schriftlich getroffene Vereinbarung sah vor, dass der Makler nach Möglichkeiten suchen sollte, Liebes Versicherungskosten zu reduzieren. Das Honorar sollte 50 Prozent des eingesparten Betrages plus  Mehrwertsteuer betragen. Der springende Punkt ist, dass das Honorar nicht erst im Falle eines Tarifwechsels fällig werden sollte. Sondern schon beim bloßen Unterbreiten eines entsprechenden Angebots. Und unabhängig davon, was sich am Tarif neben den Kosten womöglich sonst noch ändert. Aus diesem Grunde schrieb Hans-Dieter Liebe unter dem Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ die zwei Sätze in den Vertrag, die sich noch als so wichtig erweisen sollten: „Der Auftraggeber behält sich vor, den Tarifwechsel im Detail zu prüfen. Nur dann wird die Verpflichtung zur Honorarzahlung fällig.“

Dem Makler gelang es tatsächlich, die Jahresprämie zu senken, und zwar deutlich: von 5608 Euro auf 3071 Euro, das sind 45 Prozent weniger. Wie so viele Angebote, die man scheinbar nicht ablehnen kann, hatte allerdings auch dieses einen Haken, einen ziemlich großen sogar: Der Selbstbehalt sollte von 1320 auf 3000 Euro steigen, also um 127 Prozent. Schon weil man sich als 71-Jähriger leider nicht allzu fest darauf verlassen kann, von ernsten Erkrankungen verschont zu bleiben, und Liebe nicht davon ausgeht, eine Ausnahme darzustellen, war das für ihn keine Option.

Der Makler hatte den Tarifwechsel bei der Allianz allerdings schon veranlasst, und zwar „ohne meine Zustimmung“, wie Liebe erklärt. Er habe die Tarifänderung sofort rückgängig machen lassen. Der Makler wollte sein Honorar trotzdem: 2018,24 Euro.

„Das ist ja so, als würde man in ein Restaurant gehen und sich die Speisekarte anschauen und müsste bereits bezahlen, ohne tatsächlich etwas zu bestellen“, findet Liebe. Er hält das Vorgehen für „verwerflich“ und „nahezu sittenwidrig“. Der Vertrag stelle „eine ausgetüftelte Masche“ dar, „auf alle Fälle ein Honorar zu erzielen“. Die Honorarforderung wies Liebe mehrfach schriftlich zurück. Der Makler zog vor Gericht.

In erster Instanz bekam Hans-Dieter Liebe Recht, und entscheidend waren dabei die beiden handschriftlichen Sätze im Vertrag. Diese seien so zu verstehen, dass „die bloße Benennung eines günstigeren Tarifs gerade nicht ausreichen sollte“, sondern eine „inhaltliche Billigung“ vorausgesetzt werde, bevor das Honorar fällig wird, befand der Richter. Hätte Liebe die handschriftlichen Sätze hingegen nicht eingefügt, wäre er am Amtsgericht unterlegen. Die Öffentlichkeit sucht er nun auch, um andere vor dem womöglich kostspieligen „Blick in die Speisekarte“ zu warnen.

Der Makler hingegen ist mittlerweile in Berufung gegangen, weil das Amtsgericht die handschriftliche Zusatzvereinbarung seiner Meinung nach falsch ausgelegt hat. Der Vertrag, den er mit Hans-Dieter Liebe abschloss, wird somit ein Fall für das Landgericht.

Unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung gibt es auch ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft. Dort hat Hans-Dieter Liebe nämlich Anzeige erstattet. Sprecherin Katja Schlenkermann-Pitts bestätigte unserer Zeitung am Mittwoch, dass wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt werde.

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