Alsdorf: Antrag auf Verkehrskommission endet in Sackgasse

SPD contra CDU : Antrag auf Verkehrskommission endet in Sackgasse

Was man gut findet, findet beim Nachbarn nicht automatisch Beifall. So ist es jetzt mit der Einrichtung einer Verkehrskommission in Alsdorf. Die haben die Christdemokraten vorgeschlagen. Mit dem Hinweis, dass dies in Baesweiler offenbar bereits gut funktioniere. Stadtverwaltung und SPD-Mehrheit sahen das anders und lehnten das Begehren ab.

Das Projekt Verkehrskommission blieb in der Sackgasse hängen. Darum geht es: Um die Arbeit des Fachausschusses für Umwelt und Verkehr in Baesweiler zu entlasten, hat man dort ein kleines mobiles „Einsatzkommando“ gebildet. Der Verkehrskommission gehören fünf Ratsvertreter an, drei der Mehrheitsfraktion CDU und jeweils einer von SPD und Grünen. Eskortiert werden die Ratsvertreter von Vertretern der Verwaltung. Bei „Bereisungen“ im Stadtgebiet werden die Örtlichkeiten ins Visier genommen, die möglicherweise Gefahrenpunkte sind und entschärft werden sollten, meist auf Hinweis aus der Bevölkerung hin.

Im kleinen Kreis wird nach Inaugenscheinnahme erarbeitet, was zu tun oder zu lassen sein könnte. Mit diesen wohl abgewogenen und ausgereiften Überlegungen geht man dann in den Fachausschuss, der de facto entscheidet, ob nun wirklich ein Zebrastreifen angesagt ist oder ein Schild versetzt werden muss. Das scheint in Baesweiler bewährte Praxis zu sein und recht unbürokratisch zu funktionieren, wie dort noch bei einer Sitzung im April zu hören war.

Alsdorfs CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt las genau darüber in unserer Zeitung und beantragte sogleich, dass Alsdorf diesem positiven Beispiel folgen soll. Indes zog er einen etwas makaber anmutenden Vergleich zu einer anderen Art von Kommission, die wiederum in Alsdorf gut funktioniere: die „Friedhofskommission“. In Alsdorf biete es sich an, dass eine Verkehrskommission dem Stadtentwicklungsausschuss zuarbeite und sich mindestens einmal jährlich treffe. Anschließend solle dann dem Stadtentwicklungsausschuss über die Ergebnisse berichtet werden. Aufgabe der kleinen Gruppe sei es, „Problembereiche aus den einzelnen Ortsteilen zusammenzutragen, um so dann zu versuchen, diese Probleme zusammen mit der Verwaltung zu lösen“ – eben das Modell Baesweiler.

Alsdorfs Erster Beigeordneter Ralf Kahlen entgegnete in vielen Worten, dass das für Alsdorf nicht in Frage komme. „Eine Verkehrskommission könnte keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen“, was die CDU allerdings auch nicht beantragt hatte. Wenn Bürger auf Probleme aufmerksam machen wollten, könnten sie das gegenüber der Verwaltung und den Fachämter dort tun. Das sei gelebte Praxis und habe sich bewährt. Kahlen zum Vorstoß der CDU: „Das ist nicht zielführend!“

So belehrt, ärgerte sich CDU-Sprecher Brandt über Kahlens „juristische Spitzfindigkeiten“. Die Abfuhr rieche danach, dass man nach dem Prinzip verfahre: „Falscher Antragsteller, weg damit!“ Heißt wohl: Was CDU-Bürgermeister Dr. Willi Linkens mit seiner absoluten CDU-Mehrheit macht, kann nicht automatisch als Vorbild für die absolute SPD-Mehrheit mit einem SPD-Bürgermeister in Alsdorf gelten.

Horst-Dieter Heidenreich (Grüne), der als Oppositioneller schon seit Jahrzehnten immer wieder Anträge den steilen Berg raufschiebt, um dann mit ansehen zu müssen, wie diese von Mehrheiten und der Verwaltung wieder hinabgestoßen werden, sagte grundsätzlich: „Es ist immer dieselbe alte Leier bei der Stadt: Das ist unsere Sache!“ Er wies aber daraufhin, dass die Politiker bei Verkehrsfrage als Ansprechpartner der Bürger dienen können. Bei unbefriedigender Arbeit der Stadtverwaltung können man ja so nachsteuern. Und: „Es steht uns frei, sich bei Bedarf interfraktionell zu verständigen.“ Hierfür brauche man kein zweites Gremium.

Bürgermeister Alfred Sonders griff ein: „Bei uns spielt es keine Rolle, von wem der Antrag kommt.“ Und: „Bei berechtigten Anliegen befassen wir uns damit. Wir sind hier, um die Dinge abzuarbeiten.“ Gerade bei Verkehrsfragen würden immer wieder Interessenkonflikte in der Bürgerschaft auftauchen: „Änderungen werden gefordert, aber andere wenden sich genau dagegen.“ Er spreche sich gegen eine neue Kommission aus.

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