Baesweiler: Baesweiler stößt sich weiterhin an den hohen Umlagen

Baesweiler: Baesweiler stößt sich weiterhin an den hohen Umlagen

Letztendlich sagte der Stadtrat mehrheitlich Ja. Ein klares Bekenntnis zur sogenannten Benehmensherstellung kam von der CDU und den Bündnis-Grünen. Ablehnung dagegen zeigten die SPD und die Linke. Beide stimmten gegen eine Benehmensherstellung. Baesweiler stößt sich weiterhin an den hohen Umlagen, die an die Städteregion zu zahlen sind.

Die Stadt Baesweiler zahlt in 2017 an die Städteregion Aachen eine „Allgemeine Regionsumlage“ von 14.755.466 Euro, eine „Jugendamtsumlage“ von rund 9.112.000 Euro und eine „ÖPNV-Umlage“ in Höhe von 495.000 Euro, in der Summe also rund 24,36 Millionen Euro. Am 12. September hat der Städteregionsrat zur Einleitung des Verfahrens zur Benehmensherstellung der Kommunen die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2018 bekanntgemacht.

„Heftige Gespräche geführt“

Ausgehend von diesen Eckdaten müsste die Stadt Baesweiler in 2018 rund 25,9 Millionen Euro — also über 1,5 Millionen Euro mehr — an die Städteregion überweisen. Gemäß § 55 der Kreisordnung hat die Stadt Baesweiler nunmehr sechs Wochen Zeit, hierzu Stellung zu nehmen.

„Die Stadt Baesweiler ist grundsätzlich bereit, ihr Benehmen zu den geplanten Umlagesätzen der Städteregionsumlagen herzustellen“, formulierte Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) in der Ratssitzung. Er schränkte aber ein, „bei der Allgemeinen Umlage und der Jugendamtsumlage aber nur unter Bedingungen“. Diese Forderung der Stadt Baesweiler hat Linkens mit Nachdruck dem Städteregionsrat gegenüber aufgestellt.

„Wir haben sehr heftige Gespräche geführt.“ Die Auffassung Baesweilers: „Verbesserungen müssen an die Städte weitergeben werden, deshalb das Benehmen nur unter eindeutigen Bedingungen“. Die Stadt verlangt, dass eine durchaus wahrscheinliche Senkung der Landschaftsverbandsumlage für das Jahr 2018 gegenüber dem Doppelhaushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) durch eine Senkung der Städteregionsumlage voll an die regionsangehörigen Kommunen weitergegeben wird. Auch für das Jahr 2017 ist eine Reduzierung des Umlagesatzes beim LVR in Höhe von mindestens 0,5 Prozentpunkten im Gespräch.

Eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage auch in 2018 um 0,5 Prozent gegenüber dem vorgesehenen Umlagesatz von 16,2 Prozent würde eine Verbesserung von rund 4,7 Millionen Euro im Städteregionshaushalt bedeuten. Davon geht rund die Hälfte an die Stadt Aachen. Zudem erklärt die Stadt Baesweiler: Weiterhin erhält die Städteregion aufgrund der Auflösung einer Rückstellung beim LVR eine „Sonderzahlung“ in Höhe von 14,9 Millionen Euro, von denen rund 7,2 Millionen Euro auf die Stadt Aachen entfallen.

Baesweiler verlangt auch hier, dass der verbleibende Betrag nach Abzug des voraussichtlichen Defizits im Städteregionshaushalt 2016 in Höhe von 3,375 Millionen Euro ebenfalls zur Senkung der allgemeinen Umlage 2018 verwendet wird. Sollte die Städteregion dem folgen, würde der dortige Umlagebedarf für die allgemeine Regionsumlage 2018 um rund 6,7 Millionen Euro sinken und die Stadt Baesweiler müsste eine rund 260.000 Euro geringere Allgemeine Umlage zahlen. Zudem wäre eine mögliche Sonderumlage wegen des Defizits 2016 entbehrlich.

SPD und Linke sagen Nein

Auch bei der Jugendamtsumlage geht die Stadt Baesweiler davon aus, dass der Zuschussbedarf des städteregionalen Jugendamtes in Höhe von nahezu 20,8 Millionen Euro für das Jahr 2018, der von den Jugendamtskommunen Monschau, Roetgen, Simmerath und Baesweiler aufgebracht werden muss, noch deutlich gesenkt werden kann.

Die neue Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt erlassen und in diesem 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Kitas bereit gestellt. Auch hier lautet die Forderung Baesweilers, dass die Verbesserungen im Jugendamtsbudget durch eine Senkung des Umlagesatzes an die Jugendamtskommunen weitergegeben werden. Gleiches gilt für eine vorgesehene Neuregelung im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Hier ist vorgesehen, dass der Anteil des Landes an den Leistungen erhöht und gleichzeitig der Anteil der Kommunen reduziert wird, was ebenfalls das Budget des städteregionalen Jugendamtes entlasten würde.

Linkens betonte einmal mehr, dass die Stadt unbedingt die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten muss, was in den letzten Jahren eindeutig der Fall war. Vor der Abstimmung formulierte Matthias Puhl (CDU): „Wir sind zwar nicht glücklich darüber, aber wir stimmen zu.“ Ähnlich reagierte auch der Grüne Rolf Beckers. Er bemerkte unter anderem: „Die Städteregion leistet auch viele freiwillige Zahlungen. Ich möchte sehen wie das aussieht, wenn man diese streicht.“

Letztlich stimmte seine Partei aber dem Benehmen zu. Der neue SPD-Fraktionschef Markus Schallenberg merkte angesichts der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten an: „Man kann das Benehmen nicht herstellen. Der Punkt ist überschritten. Wir können nicht noch mehr Umlagen zahlen.“ Auch die „Linke“ Marika Jungblut lehnte ab: „Wir sollten jetzt klare Kante zeigen.“

(mas)