Baesweiler: Baesweiler Stadtkasse registriert nach zehn Jahren wieder Überschuss

Baesweiler: Baesweiler Stadtkasse registriert nach zehn Jahren wieder Überschuss

Eine ausgeglichene, fast fröhliche Stimmung beim Haupt- und Finanzausschuss im Settericher Rathaus ließ positive Nachrichten erahnen.

Nicht ohne Stolz verkündete Bürgermeister Dr. Willi Linkens einen Überschuss von 75 411 Euro bei einem Volumen von 61 Millionen Euro für den Haushalt 2018 — zum ersten Mal wieder seit zehn Jahren. Erfreulich sei auch, dass Baesweiler im Vergleich zu anderen Kommunen der Städteregion mit Abstand die geringsten Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer verzeichne.

Die CDU-Fraktion betrachte den vorliegenden Haushaltsentwurf als stabile Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt, sagte deren Sprecher Matthias Puhl. Er hob hervor, dass die Stadt viele Förderprogramme von Bund und Land aufgegriffen hätte. Beispielhaft seien der Umbau und die Erweiterung des Hallenbads, die Umgestaltung des Rathauses sowie eine ganze Reihe von Maßnahmen an Schulen. Auch das Thema „sozialer Wohnungsbau“ stehe auf der Prioritätenliste ganz oben.

„Auf Nachfrage haben wir von der Verwaltung erfahren, dass zurzeit über 90 Wohneinheiten im Genehmigungsverfahren sind beziehungsweise konkret verhandelt werden“, sagte Puhl. Laut Aussage des Bürgermeisters seien weitere Eigentümer und Investoren bereit, sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Das Land Nordrhein-Westfalen habe fürs kommende Jahr 800 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt.

Die Dörfer stärken

Eine große Herausforderung sei in diesem Zusammenhang die Unterbringung von Asylbewerber-Familien. Puhl bat die Verwaltung im Namen seiner Fraktion, möglichst schnell Vorschläge zu unterbreiten, wie entsprechender Wohnraum an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet geschaffen und wie diese finanziert werden könnten. Sollte die Finanzierung über die Stadt realisiert werden, erkläre sich die CDU-Fraktion bereit, kurzfristig entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Als weiteren wichtigen Aspekt stellte Puhl Förderprogramme zur Stärkung von Dörfern heraus und erinnerte an die erfolgreiche Teilnahme Beggendorfs am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Puhl: „Die Beggendorfer haben uns gezeigt, was eine kleine Dorfgemeinschaft durch Eigeninitiative erreichen kann.“

Konkrete Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Dörfern Baesweilers sollten von Seiten der Stadt unterstützt werden, forderte Puhl und schlug vor, mit Kosten verbundene Projekte in einer Größenordnung von bis zu 2000 Euro mit 50 Prozent städtisch zu bezuschussen.

Alle übrigen Fraktionen verzichteten auf eine Stellungnahme zum Haushaltswurf. Man werde sich dazu bei der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Dezember, äußern, erklärten Markus Schallenberg, SPD, Rolf Beckers, Bündnis 90/Die Grünen, sowie Marika Jungbluth, Die Linke.

(nu)