Private Hilfe für das Ordnungsamt: Baesweiler setzt auf Unterstützung durch einen Sicherheitsdienst

Private Hilfe für das Ordnungsamt : Baesweiler setzt auf Unterstützung durch einen Sicherheitsdienst

Die Stadt Baesweiler ist bei weitem kein Kriminalitätsschwerpunkt. Doch gibt es auch hier Vorkommnisse, nach denen gerne der Ruf nach stärkerer sozialer Kontrolle laut wird, etwa der Überfall auf drei Ehepaare nach der Junggesellenkirmes 2018 oder das „versuchte Tötungsdelikt“ im Carl-Alexander-Park (CAP) im Juli — bei dem übrigens bislang noch kein Tatverdächtiger ermittelt worden ist, wie Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg auf aktuelle Anfrage hin mitteilt.

Seit rund zwei Jahren schon bedient sich die Stadt eines Sicherheitsdienstes, um die Kräfte des Ordnungsamtes im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der allgemeinen Gefahrenabwehr bedarfsgerecht zu ergänzen. Einen konkreten Anlass für diese Zusammenarbeit, so erläutert Bürgermeister Dr. Willi Linkens, habe es nicht gegeben: „Wenngleich die Kriminalitätsrate in Baesweiler im Vergleich zu anderen Kommunen recht niedrig ist, ist es uns sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern durch mehr Präsenz, auch in den Abend- und Nachtstunden, das Gefühl zu geben, dass man sich in unserer Stadt sicher fühlen kann und ausreichend Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“

Bewusst habe man sich für einen privaten Anbieter entschieden, da die nötige Flexibilität mit eigenen Mitarbeitern alleine nicht zu gewährleisten sei, vor allem, was Einsatzzeiten abends und nachts angeht. Linkens: „So können wir zudem flexibler reagieren, wenn beispielsweise für eine größere Veranstaltung kurzfristig mehr Personal benötigt wird.“ Diese Kooperation habe sich bewährt, verweist Linkens auch auf positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. „Ziel ist es, die Zahl der kriminellen Taten und der Ordnungswidrigkeiten weiter zu reduzieren.“

Neben der größeren Einsatzflexibilität hat der Verwaltungschef durchaus auch den finanziellen Aspekt im Blick: Denn die Kosten für den Sicherheitsdienst stellten sich als überschaubarer dar, als wenn zwei oder drei Personen neu eingestellt würden, für die es auch noch eines weiteren Fahrzeugs bedürfe. Linkens: „Der finanzielle Aufwand für den Sicherheitsdienst hängt von mehreren Faktoren ab. So kommt es in einem sehr warmen, trockenen Sommer, wie wir ihn in diesem Jahr hatten, beispielsweise häufiger zu Ruhestörungen, da sich die Leute häufiger und länger im Freien aufhalten.“ Die Abrechnung erfolge spitz gemäß Einsatzzeit.

Und noch ein Aspekt ist dem Bürgermeister wichtig: „dass durch den Einsatz des Sicherheitsdienstes ja auch zusätzliche Stellen bei dem Unternehmen geschaffen werden — in unserem Fall bislang übrigens ein Baesweiler Unternehmen. So werden dafür zwar keine zusätzlichen Arbeitsplätze bei der Stadt geschaffen, jedoch woanders in der Stadt.“ Turnusmäßig ist der Kooperationsvertrag jetzt neu ausgeschrieben worden, entscheidet der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung am Dienstag über die Bewerber.

Wo und zu welchen Zeiten die privaten Kräfte eingesetzt werden, liege im Ermessen des Ordnungsamtes, das auf eigene Erkenntnisse, aber auch Beschwerden und Beobachtungen von Bürgern reagiere. Wenn es etwa Lärmbelästigungen, Vandalismus oder Verschmutzungen auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Plätzen gibt.

Natürlich komme es bei verstärkter Kontrolle zu Verlagerungen von Problemzonen, doch auch darauf könne man dank des Sicherheitsdienstes flexibler reagieren, so Linkens. Ein Einsatzschwerpunkt ist der CAP, unschöne Hinterlassenschaften in Form von Müll neben Bänken und auf den Wiesen zeugen vom nächtlichen Treiben besonders in den Sommermonaten. Weswegen das beliebte Ausflugsziel besonders oft, auch an den Wochenenden, gereinigt wird, wie Linkens darlegt: „Das ist ein riesiger Aufwand, aber Besucher und Spaziergänger sollen den Ort ja ordentlich vorfinden.“

Anfrage wird zum Anlass

Wie sieht es in den anderen Nordkreiskommunen aus? Auf Interesse ist der Einsatz privater Sicherheitsleute im Ordnungsamt der Stadt Herzogenrath gestoßen: Sechs Leute bestücken dort den Bürger- und Präsenzdienst und decken, auch abhängig vom Aufkommen bei den Sachbearbeitern, das gesamte Tätigkeitsspektrum ab — von der Überwachung des ruhenden Verkehrs über die Kontrolle von Märkten und Kirmes über Bußgelder bei Verunreinigungen durch Hundekot bis hin zu Schulzuführungen und Zwangseinweisungen, wie Ordnungsamtsleiter Jürgen Venohr darlegt. Und zwar nur unter der Woche, von morgens 7 bis längstens 16.30 Uhr. Eine Ausdehnung der Zeiten auf die Abend- und Nachtstunden sowie das Wochenende sei natürlich „wünschenswert“, sagt Venohr. Doch dazu bedürfe es auch mehr Personal.

So wolle er die Anfrage unserer Zeitung nun zum Anlass nehmen, einen interkommunalen Vergleich anzustellen und dabei auch Erfahrungswerte bei den Kommunen abzufragen, die private Anbieter einsetzen.

In Würselen sind für den Bereich Präsenzdienst drei Personen unterwegs, „in Stellenanteilen“, wie Bernd Schaffrath, Fachdienstleiter Zentrale Dienste, erläutert. Im Team werde im Ordnungsamt monatsweise festgelegt, wo und wann, auch abends, Schwerpunktkontrollen stattfinden sollen. Basierend auf eigenen Erkenntnissen, aber auch aufgrund der Beschwerdelage aus der Bürgerschaft. Eine Unterstützung durch Private, so Schaffrath, sei indes nicht angedacht. „Wir setzen lieber eigenes Personal ein.“ Der Durchsetzungsfähigkeit, aber auch der präziseren Beauftragung wegen.

Auch in Alsdorf gibt es keine Kooperation mit einem Sicherheitsdienst. Dort ist ein Präsenzdienst des Ordnungsamtes mit Streifengängen und -fahrten unterwegs, wie Stefan Schaum vom Presseamt der Stadt darlegt. Neun Mitarbeiter gehören zu diesem Dienst, der in zwei Schichten mit je vier Mitarbeitern eingeteilt ist: „Neben dem Frühdienst findet ein Spätdienst statt, der mindestens bis 0 Uhr im Einsatz ist. Sonntags gibt es grundsätzlich keinen Präsenzdienst, Ausnahmen sind Betreuungen größerer Veranstaltungen, etwa im Rahmen des jährlichen Europafestes“, so Schaum. Im Juni 2017 hatte die Stadt den Präsenzdienst von sechs auf neun Mitarbeiter aufgestockt.