Baesweiler: Baesweiler Haushalt: Großes Defizit, aber handlungsfähig

Baesweiler: Baesweiler Haushalt: Großes Defizit, aber handlungsfähig

Und wieder huscht das Gespenst namens „Haushaltssicherungskonzept“ nur knapp an Baesweiler vorbei: Mit einem erwarteten Defizit von rund 2,36 Millionen Euro geht es ins kommende Haushaltsjahr. Für frohe Kunde blieb kein Platz in der Haushaltsrede, die Bürgermeister Dr. Willi Linkens in der jüngsten Ratssitzung hielt.

Eher für ein trotziges: Wir stehen das gemeinsam durch! „Wir sind nicht weit von der Defizitgrenze entfernt, die uns zu sehr restriktiven Maßnahmen zwingen würde. Aber wir reißen diese Hürde nicht!“ Diese Hürde liegt aktuell bei rund 2,7 Millionen Euro, das entspricht fünf Prozent der allgemeinen Rücklage der Stadt, die knapp 54 Millionen Euro beträgt. Fällt das Defizit zwei Jahre in Folge höher aus, rutscht auch Baesweiler ins HSK. Viel Luft bleibt da nicht — zumal sich die Grenze jährlich um fünf Prozent des verbuchten Fehlbetrages des Vorjahres verringert.

Das Klagelied der vergangenen Jahre wurde zwangsläufig wieder angestimmt, denn unverändert gelte, so Linkens: Die finanziellen Probleme sind keineswegs hausgemacht. Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, galt sogar noch als Musterschüler in der Region, als andere Kommunen finanziell bereits am Boden lagen.

„Nur unsere langjährige, äußerst solide Finanzpolitik und unser niedriger Schuldenstand erlauben es uns, diese Durststrecke ohne drastische Steuererhöhungen zu überstehen.“ Gedreht hatte Baesweiler zwar zuletzt an der Steuerschraube — aber nur leicht. Und das soll sich vorerst nicht wiederholen. Sich auf Kosten der Bürger zu sanieren? Sei zunächst kein Thema, versicherte Linkens. Gleichwohl könne er „moderate Erhöhungen“ in den kommenden Jahren nicht ausschließen.

Keine spürbare Entlastung

Was blieb, war Schelte. Für die Städteregion etwa, an die deutlich höhere Umlagen gezahlt werden müssen — ohne dass die ein erkennbar gutes Sparkonzept auf den Tisch liegt. Mit Blick auf die derzeit diskutiere Strukturreform in der Städteregion erwarte Linkens nicht, „dass die Veränderungen zu einer spürbaren Entlastung führen“. Deutlich schärfer fiel die Kritik am Land aus.

Zwar hat Baesweiler beispielsweise bei der Gewerbesteuer ordentlich zugelegt — nämlich rund 1,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. So konnte das für 2015 erwartete Defizit in Höhe von 2,1 Millionen Euro deutlich gesenkt werden, und zwar um rund 1,4 Millionen Euro. Doch reduziert sich auf diese Weise die finanzielle Schlüsselzuweisung des Landes. Unterm Strich kein Gewinn also. „So werden Erfolge zunichte gemacht, alles im Sinne einer Gleichmacherei“, klagte Linkens.

Andererseits: Dass Baesweiler auch im kommenden Jahr einiges investieren kann, um das Stadtbild und wichtige Gebäude aufzumöbeln, ist der Förderung durch Land und Bund geschuldet. Denn nur dank Zuwendungen im Programm „Soziale Stadt Setterich“ und dem „Integrierten Handlungskonzept Innenstadt“ können die energetische Sanierung der Grengrachtschule, des Settericher Rathauses und des Hallenbades Parkstraße angegangen werden.

Auch Straßenbaumaßnahmen, die in 2015 mit insgesamt 3,9 Millionen Euro veranschlagt sind, werden zum Teil gefördert. Beraten wird die Haushaltssatzung am 8. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss, beschlossen werden soll sie dann am 17. Dezember im Rat.

Bereits entschieden wurde in jüngster Sitzung eine Personalie: Nach achtjähriger Amtszeit, die im kommenden März endet, ist der Beigeordnete Frank Brunner für weitere acht Jahre gewählt worden. Bei Enthaltung der SPD. „Wir sind grundsätzlich dafür, auch solch eine Stelle öffentlich auszuschreiben, um für Transparenz zu sorgen“, hatte Ratsherr Markus Schallenberg vor der Abstimmung formuliert. Gleichwohl könne er erkennen, „dass die Ratsmehrheit sich bereits eine Meinung gebildet hat. Und eine Ausschreibung würde da wohl unnötigen Aufwand bedeuten.“

Das kommentierte seitens der CDU Mathias Puhl: „Wir haben einen äußerst qualifizierten Beigeordneten. Gottseidank ist es so, dass er sich einer Neuverpflichtung stellen möchte!“ Auch seitens der Grünen kam Bestätigung und Lob, nicht zuletzt für Brunners Tatkraft im Bereich Asyl.

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