Baesweiler: Baesweiler hat die niedrigsten Realsteuern

Baesweiler: Baesweiler hat die niedrigsten Realsteuern

Die Stadt Baesweiler steht im Vergleich mit vielen anderen Kommunen finanziell sehr gut da. Deshalb hat jetzt der Stadtrat entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und des Finanzausschusses entschieden, für 2018 die Grund- und Hebesteuern unverändert zu lassen.

Demnach liegen weiterhin die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 250 Prozentpunkten, die Grundsteuer B (für Grundstücke) bei 430 und die Gewerbesteuer bei 420. Das ist deutlich weniger als in den anderen drei Städten im Nordkreis, wie die Verwaltung anhand von Vergleichszahlen in der Ratssitzung darlegte.

Entsprechend frohlockte der Vorsitzende des CDU-Mehrheitsfraktion, Mathias Puhl: „Dies kommt mit Sicherheit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in unserem Industriegebiet entgegen, hält andererseits aber auch die Belastungen der Hauseigentümer und letztlich auch der Mieter auf einem erträglichen Niveau.“

Reichlich Lob gab es aus Reihen der Politik für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs 2018 und die Verwaltung. Das fiel angesichts der Tatsache, dass erstmals seit zehn Jahren von vorneherein wieder ein Überschuss wenn auch nur in Höhe von 75.411 Euro erwartet wird, natürlich leicht. Allerdings nutzten die Sprecher der Fraktionen die traditionellen Haushaltsreden auch, um politische Schwerpunkte und Unterschiede deutlich zu machen. Besonders SPD und Linke machten klar, dass sie das zur Verfügung stehende Geld — der Haushalt hat ein Volumen von rund 61 Millionen Euro — zumindest in Teilen anders eingesetzt sehen wollen und politische Versäumnisse sehen. Entsprechend versagte „Rot-Rot“ dem Etat 2018 seine Zustimmung.

„Haushalt verpasster Chancen“

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Schallenberg sprach gar von einem „Haushalt verpasster Chancen“. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage würden die Einnahmen zwar sprudeln, aber die eigentliche Frage bleibe, was man mit dem Geld machen würde. Neben dem Ausbau der OGS an der Grundschule Oidtweiler seien keine Mittel für den Ausbau der Schulkapazitäten rund um das Neubaugebiet Südwest bereitgestellt worden.

Vorherrschende Probleme würden durch die CDU-Mehrheit nicht angegangen, die sich einer Weiterentwicklung der Schullandschaft in Baesweiler versage. Und dies, obwohl das Schulministerium der Verwaltung eine Schulträgerberatung durch die Bezirksregierung empfohlen habe. Schallenberg verwies auf „Busse, voll besetzt mit Kindern, für die wir es nicht schaffen, ein bedarfsgerechtes schulisches Angebot hier in Baesweiler zu schaffen“. Auspendlerkinder seien das sichtbare Zeichen für eine seit Jahren verfehlte Schulentwicklungspolitik. Kinder blieben buchstäblich auf der Strecke — nach Alsdorf und Übach-Palenberg zu umliegenden Gesamtschulen.

Schallenberg appellierte deshalb an Stadt und Rat auszuloten, wie die Einrichtung einer Gesamtschule neben dem Gymnasium in Baesweiler noch möglich ist. Zudem müsse die Stadt ihre Hausaufgaben als Ordnungsbehörde machen und sollte nicht einen privaten Sicherheitsdienst ohne hoheitliche Kompetenzen beauftragen, sondern besser vier zusätzliche Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst schaffen.

Mit Blick auf das Kindeswohl forderte der SPD-Sprecher erneut die Einrichtung eines städtischen Jugendamts. Unbequemen Themen sollte sich die Kommune vor Ort stellen „und nicht nach Aachen wegdrücken“ — also zur Städteregion.

Erneute Befragung

Marika Jungblut (Linke) übte ebenfalls Kritik am fehlenden eigenen Jugendamt und setzte sich — wie ihr Vorredner von der SPD — für sozialen Wohnungsbau ein. „Auch für unsere Fraktion ist das Thema Gesamtschule noch lange nicht vom Tisch.“ Sie sprach sich für eine erneute Befragung der Eltern hierzu aus. „Man muss es eben nur wollen.“ Schüler seien mit dem Bus oft schneller in Alsdorf als in der Baesweiler Realschule.

Rolf Beckers (Grüne) sieht es als Defizit an, dass es in Baesweiler keinen „Energie- und Medienbericht“ gibt, wie ihn die Städteregion in den dortigen Fachausschüssen vorgestellt habe. Um mehr Transparenz in die Bemühungen um Energiesparen zu bringen, sei dies aber wichtig. Die Erfolge bei der Ansiedlung von Gewerbe seien kein Grund zur Entwarnung.

Die Arbeitslosenmarke im hiesigen Bezirk liege immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Ausweisung neuer Baugebiete hätten die Grünen mit wenigen Ausnahmen bislang mitgetragen. Aber mit dem ersten Abschnitt im Bereich Südwest habe „ein deutliches Nachdenken über die weiteren städtebaulichen Gestaltungsalternativen eingesetzt“, deutete hier Beckers eine kritischere Haltung an.

Der Sprecher der Grünen bemängelte, dass es nach dem Auslaufen der Hauptschule in Baesweiler „keine weiterführende Schule mehr mit einem vollwertigen Ganztagsangebot“ gebe.

Energetische Sanierung

Dagegen unterstützte CDU-Sprecher Puhl die Marschrichtung der Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) und hob die Handschrift der eigenen Fraktion hervor. Auf Basis dieser „äußerst gesunden finanziellen Ausgangsbasis“ könne sich die Stadt Baesweiler auch dank erfolgreich angezapfter Förderprogramme Investitionen von knapp 18 Millionen Euro leisten.

Dazu gehörten unter anderem die energetische Sanierung der Umkleide am Sportplatz Wolfsgasse, der letzte Ausbauabschnitt der Hauptstraße inklusive Kreisverkehr, die weitere Sanierung des Hallenbades Parkstraße nebst Attraktivitätssteigerung von Außenflächen, der Architektenwettbewerb für die Sanierung und den Ausbau des Baesweiler Rathauses, Verbesserungen an Schulgebäuden und die Aufwertung der Innenstadt (In der Schaf, Straßenverlauf am Reyplatz, Umgestaltung Kirchvorplatz).

Weiter gehe es laut Puhl mit der Erschließung neuer Baugebiete wie an der Bongardstraße, dem Römerweg und dem Adenauerring sowie des nächsten Abschnitts Südwest. Zudem erhalte die Feuerwehr neue Löschfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände. Die Feuerwache an der Grabenstraße werde erweitert.

Puhl hob hervor, dass rund 90 Sozialwohnungen im Genehmigungsverfahren seien oder konkret verhandelt werden. Angesichts von insgesamt 800 Millionen Euro an Förderung durch das Land in 2018 seien die Stadt, aber auch private Investoren aufgefordert, sich hier zu engagieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Schallenberg sagte dazu, man würde sich bedanken, dass man nach einem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten dieses Thema für sich entdeckt habe — was wiederum Heiterkeit bei der Union auslöste.

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