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Alsdorf: Anzeige wegen Betrugs gegen den Ex-Mitarbeiter

Alsdorf : Anzeige wegen Betrugs gegen den Ex-Mitarbeiter

Helmut Klein versucht erst gar nicht, um den heißen Brei herumzureden, sondern formuliert Klartext: „Wir sind schlichtweg betrogen worden”, bekennt der Bürgermeister im AZ-Gespräch frank und frei.

Ein 25-seitiger Prüfbericht der Stabsstelle Recht im Rathaus unter Federführung des Korruptionsspezialisten Klaus Bruellhoff hat das brisante Ergebnis zu Tage gebracht, das unlängst den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss intensiv beschäftigt hatte.

Ein Ergebnis: Die Stadt hat inzwischen Strafanzeige erstattet. Die Aachener Staatsanwaltschaft werde ein Ermittlungsverfahren einleiten, kündigte deren Sprecher Robert Deller auf Nachfrage an.

Worum geht es genau? Bruellhoff ist im Zuge seiner intensiven Recherchen rund um die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf ein delikates „Beschäftigungsverhältnis” gestoßen.

Der Experte hat festgestellt, dass sich ein städtischer Mitarbeiter 2003 mit einem rasch als Fälschung enttarnten Meisterbrief eine Beschäftigung in Alsdorf erschlichen habe. Die Aachener Industrie- und Handelskammer hatte die „Bastelarbeit” auf der vorgelegten Urkunde des angeblichen „Industriemeisters der Fachrichtung Elektrotechnik” rasch ausgemacht.

Dieser Ex-Kollege, der aus Herzogenrath stammt, hat das Rathaus und auch die Region längst verlassen. Doch für die Folgen seines offenkundigen „Anstellungsbetrugs” wird er sich wohl noch verantworten müssen.

Denn neben dem strafrechtlichen Aspekt geht es auch noch um städtische „Schadensklagen” gegen ihn, mit denen Gehaltszahlungen und Entlohnungen aus Werkverträgen aus einer späteren Phase in einer Gesamthöhe von knapp 92.000 Euro zurückgefordert werden sollen. Entsprechende konkrete Schritte dafür seien bereits eingeleitet, sagte der Bürgermeister.

Angesichts der „Vorspiegelung falscher Tatsachen”, heißt es in dem der AZ vorliegenden Prüfbericht, bestünden „an der Verwertbarkeit aller Dienstleistungen aus den Verträgen ernstliche Zweifel”. So wird dem Mann vorgeworfen, dass ihm die Qualifikation fehlte, um eine Gefahrenanalyse bei elektrotechnischen Anlagen zu erstellen.

Sein „nicht professioneller” Bericht sei indes „ursächlich für die Auftragserteilung” an eine Leiharbeitsfirma gewesen. Zudem habe er anschließend deren Mitarbeiter überwacht und deren Arbeitsresultate geprüft.

Offensichtlich hätten bestimmte verantwortliche Mitarbeiter im Rathaus ein starkes Interesse daran gehabt, den falschen Meister ins Geschäft zu bringen, um akute Missstände in der städtischen Gebäudewirtschaft abzustellen, heißt es hinter den Kulissen.

So sei zunächst versucht worden, den Betreffenden über eine Beschäftigungsmaßnahme beim Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW) ins Geschäft zu bringen, was aber nicht gelungen sei. Der Mitarbeiter habe auch bei der projektierten, allerdings von der Kommunalaufsicht untersagten Gründung eines Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft eine wichtige Rolle gespielt, heißt es.

Dass die Gründungsaktivitäten für diesen Betrieb trotz des Vetos der Aufsicht weitergingen, ist im Übrigen auch Gegenstand der von Helmut Klein angestrengten Disziplinarverfahren gegen leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung, darunter auch der Erste Beigeordnete Klaus Spille. Rechtsdezernent Josef Nießen vom Kreis Heinsberg ist bekanntlich mit diesen Untersuchungen betraut.

Bei dessen Nachforschungen wird auch die Erkenntnis eine Rolle spielen, dass sich der falsche Meister im Zusammenhang mit einem Lehrgang zur Schulung von Energieeinsparmaßnahmen auch noch als Diplom-Ingenieur ausgegeben habe, was sich gleichfalls seinem zur Einstellung vorgelegten Lebenslaufs nicht decke, so der Prüfbericht der Stadt. Auch die behauptete Qualifikation als Gas- und Wasserinstallateur treffe laut Erkenntnis der Handwerkskammer keinesfalls zu. Die „obliegenden Sorgfaltspflichten” der Verantwortlichen seien „in sehr grober Art verletzt” worden.

Auffällig ist nach Feststellungen von Klaus Bruellhoff auch, dass der falsche Meister nach seinem Ausscheiden mit „gestückelten” Aufträgen versorgt worden sei, um Vergabevorschriften zu umgehen.

Fazit: Es lägen genügend Anhaltspunkte vor, die „den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen”.