Würselen: Anlieger klagen gegen Gesamtschulbau an der Krottstraße

Würselen: Anlieger klagen gegen Gesamtschulbau an der Krottstraße

Vorarbeiten auf dem Gelände an der Krottstraße laufen bereits — dort soll der Neubau der Gesamtschule nach dem Beschluss des Stadtrates hochgezogen werden. Auf den nun ausgedienten Aschenplätzen des benachbarten Fußballvereins VfR Würselen wurden Bohrungen niedergebracht.

Das Zuschauergeländer fiel, wie auch einige Bäume. Die schon länger „abgängige“ alte ESV-Halle wird abgerissen.

Die schon lange aufgegebene ehemalige ESV-Halle wird jetzt mit Blick auf den Neubau der Gesamtschule Würselen abgerissen. Foto: Georg Pinzek

Am Montag, 5. Februar, soll nach Angaben der Stadtverwaltung der Hochbau starten. So steht es jedenfalls in der Mitteilungsvorlage namens „Berichterstattung über den Abwicklungsstand der Projekte“, die am Donnerstag im Technik- und Bauausschuss ansteht. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Morlaixplatz.

Baugesetzbuch entscheidend

Den Bau der Gesamtschule in unmittelbarer Nachbarschaft wollen einige Anlieger der Krottstraße unbedingt verhindern — und beschreiten jetzt als letztes Mittel den Klageweg.

Die Klageführer bilden den harten Kern der Bürgerinitiative gegen den Neubau der Gesamtschule an dieser Stelle und favorisieren nach wie vor das Gelände der auslaufenden Realschule an der Tittelsstraße als Standort für die rasch wachsende Gesamtschule, die derzeit noch im Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Lehnstraße untergebracht ist. Die Hauptakteure Klaus Köhler sowie Elfriede und Hans Peter Drabent betonen entsprechend einmal mehr: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Neubau der Gesamtschule, nur soll es nicht an der Krottstraße sein.“

Es geht zum einen um ein Verfahren, das nun auftragsgemäß ein Aachener Anwaltsbüro vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel anstrengt, eine Unterlassungsverfügung zu erwirken, um den Baustart zu verhindern. Gehofft wird auf eine aufschiebende Wirkung.

Zum anderen soll ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) angestrengt werden, in dem das gesamte Projekt umfassend und kritisch beleuchtet und so aus Sicht der Klagenden am vorgesehenen Standort möglichst zu Fall gebracht wird.

Bei einem Normenkontrollverfahren entscheidet das OVG laut Paragraph 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind, sowie über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen gemäß Baugesetzbuch.

Nach wie vor sehen die Klageführer wichtige Grundlagen für den Neubau an dieser Stelle als nicht geklärt an. So sei das Ganze in einem „vereinfachten Verfahren“ über die Bühne gegangen. Es fehlten unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, ein tragfähiges Verkehrskonzept und die Klärung der Altlastenfrage.

Die Klage werde angestrengt, sobald der bereits im vergangenen Jahr vom Rat verabschiedete Bebauungsplan mit Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam wird. Das sei aber noch nicht erfolgt, obwohl der Bebauungsplan bereits im Oktober vergangenen Jahres beschlossen worden sei. Hans Peter Drabent glaubt nicht an Zufall.

Er und seine Mitstreiter argwöhnen, dass die Veröffentlichung des Bebauungsplans von der Stadt hinausgeschoben werde, um eine mögliche Klage dagegen zu verzögern und zwischenzeitlich mit bauvorbereitenden Maßnahmen Fakten zu schaffen. Mehrfach seien Köhler und Co. gegenüber dem Bürgermeister Arno Nelles (SPD) und der Stadt vorstellig geworden. Nelles habe zumindest zugesichert, dass selbstverständlich der Bau nicht ohne entsprechende Genehmigung begonnen werde.

Auch Ratherr Theo Scherberich (UWG) wartet auf die Beantwortung einer Reihe von Fragen. „Trotz mehrmaliger Bitte um Beantwortung erhielten wir bis heute keine Stellungnahme der Verwaltung“, schreibt er mit Datum vom 30. Januar. Dabei gehe es der UWG aber nicht darum, am einmal beschlossenen Neubau zu rütteln. Vielmehr liege es der Fraktion daran, „eine möglichst optimale Ausgestaltung und allen Erfordernissen gerecht werdende Ausstattung der neuen Gesamtschule zu erhalten“.

Dabei gehe es um „Aspekte für Behinderte, Unterhaltungsleistungen, Parkplätze, Sanitärfragen und umweltpolitische Standards“. Thema bleibe die (sofortige) Bereitstellung der Ersatzsportfläche nach Wegfall der Aschenplätze.

Auf Nachfrage nimmt Erster und Technischer Beigeordneter Till von Hoegen erst einmal Druck vom Kessel. Der bislang anvisierte Baubeginn am 5. Februar ist vom Tisch. Das werde am Donnerstag im Bauausschuss erläutert. Grund: „Die Baugenehmigung ist noch in der Mache.“

Natürlich werde nur mit dem Bau begonnen, wenn zuvor diese Genehmigung vorliegt und der Bebauungsplan durch Veröffentlichung seine Rechtswirksamkeit erlangt, versichert der stellvertretende Verwaltungschef. Derzeit würden weitere Details geklärt, wie zum Beispiel die Wahl des zu verbauenden Materials (Stichwort Klinker).

Auf Wunsch der Stadt, so der Erste Beigeordnete, werden das Architektenbüro und das ausführende Unternehmen Goldbeck eine Informationsveranstaltung organisieren, bei der interessierten Bürgern das Projekt vorgestellt werde. Ein Termin für die Versammlung steht noch nicht fest, genauso wenig wie für den tatsächlichen Baubeginn, wie von Hoegen sagt. Hauptsache sei, dass der vom Auftragnehmer zugesicherte Fertigstellungstermin 12. Juli 2019 eingehalten werde.